3%-Gartenzaun ums Europaparlament

Das Vorhaben der Bundestagsparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Klausel bei der EU-Wahl im Mai 2014 auszuarbeiten, kritisiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO-Baden-Württemberg und Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach scharf: „Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. November letzten Jahres klar entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Demnach sitzen im Europaparlament bereits jetzt Abgeordnete, die ihr Mandat, wie in deutschen Parlamenten, nur durch Umrechnungen der Wählerstimmen erhalten haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies damit begründet, daß der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen ist.“

Es habe u.a. festgestellt. daß die Fünf-Prozent-Sperrklausel eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen bewirkt: „Während der Zählwert aller Wählerstimmen von der Fünf-Prozent-Sperrklausel unberührt bleibt, werden die Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswerts ungleich behandelt, je nachdem, ob die Stimme für eine Partei abgegeben wurde, die 5 % der Stimmen oder mehr auf sich vereinigen konnte, oder für eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert ist. Diejenigen Wählerstimmen, welche für Parteien abgegeben worden sind, die mindestens 5 % der Stimmen erhalten haben, haben unmittelbaren Einfluss auf die Sitzverteilung nach dem Verhältnisausgleich. Dagegen bleiben diejenigen Wählerstimmen, die für Parteien abgegeben worden sind, die an der Sperrklausel gescheitert sind, ohne Erfolg.“
Somit hatten bei der Europawahl 2009 in Deutschland rund 2,8 Millionen der gültigen Stimmen, also etwa 10 % der gültig abgegebenen Wahlstimmen keinen „Erfolgswert“.

Alfred Dagenbach: „Mit dem Vorhaben der 4 Fraktionen wollen diese entgegen den klaren Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes, das auch keinen alternativen Weg zur verfassungswidrigen 5%-Klausel aufgezeigt hat, erneut einen Gartenzaun um ihre Pfründe ziehen. Das ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten von Parteien, die keine Gelegenheit auslassen, um sich selbst als Bewahrer der Demokratie darzustellen. Dabei ist nicht nur die 5%-Hürde bei den Wahlen zum Bundestag und den Länderparlamenten eine fragwürdige Einrichtung, die inzwischen teils weit mehr als 5% der Wähler von der politischen Willensbildung ausschließt. Die ganze Absurdität zeigt sich darin, daß theoretisch diese Klausel sogar zur Alleinherrschaft einer einzigen Partei führen könnte, ohne daß diese die Mehrheit der Stimmen hätte, wenn alle anderen Parteien unter 5% bleiben würden. Aber auch die Bedingungen, daß nicht in den Parlamenten vertretene Parteien erst Unterstützungsunterschriften zur Zulassung vorlegen müssen, zeigt, wie sehr man es darauf anlegt, möglichst ungestört unter sich bleiben zu können und darauf auch den politischen Diskurs zu begrenzen. Auf diese Weise werden zur Zementierung der eigenen Herrschaft die Meinungen weiter Teile des Volkes von der politischen Mitbestimmung ausgegrenzt.“

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