Bundesweite Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“
Heute Morgen durchsuchten unter der Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg Einsatzkräfte zeitgleich zwölf Wohnobjekte in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Durchsuchungen erfolgten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart – Abteilung Staatsschutz – und richten sich gegen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Diese stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ gebildet zu haben. Die Mitglieder eint ihre rechte Gesinnung, die sich unter anderem in einer Glorifizierung des Nationalsozialismus äußert. Teile der Gruppierung zeigen zumindest verbale Gewaltbereitschaft, planen sich zu bewaffnen und hegen Gewaltfantasien. Auf die Spur der mutmaßlichen Mitglieder der Vereinigung kamen die LKA-Ermittler durch die Auswertung von Chatprotokollen eines beschlagnahmten Mobiltelefons in einem vorangegangenen Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Ermittlungen des LKA Baden-Württemberg richten sich mittlerweile gegen rund 40 Beschuldigte aus dem gesamten Bundesgebiet. Nach der bisherigen Einschätzung konnten keine Hinweise auf Verbindungen zu anderen Ku-Klux-Klan-Gruppierungen erlangt werden, jedoch sympathisieren die mutmaßlichen Gruppenmitglieder mit nationalsozialistischem Gedankengut. Die Rekrutierung der Mitglieder erfolgt unter anderem über das Internet. Die Kommunikation fand hauptsächlich über Soziale Medien statt. Zur Finanzierung der Gruppierung werden monatliche Mitgliedsbeiträge erhoben.
Ziel der Durchsuchungsmaßnahmen war die Sicherstellung von Beweismitteln, wie Waffen, Munition und Unterlagen, die Hinweise auf die Struktur der Gruppierung geben können.
Am Einsatz waren bundesweit rund 200 Polizeibeamte der Polizeien der vorstehend genannten Bundesländer, darunter auch Spezialeinheiten und die Staatsanwaltschaft Stuttgart beteiligt.
Bei der Aktion stellten die Ermittler insgesamt über 100 Waffen sicher. Darunter in großer Menge verbotene Waffen. Sichergestellt wurden mehrere Schreckschusswaffen mit Munition, Luftdruckwaffen, eine Vielzahl von Schwertern und Macheten, Faust- und Butterflymessern, Wurfsterne und Teleskopschlagstöcke. Außerdem wurden Urkunden, Mitglieder- und Beitragslisten, T-Shirts und Symbole der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“, elektronische Speichermedien, Computer sowie Mobiltelefone, vorgefunden. Die sichergestellten Unterlagen müssen nun ausgewertet werden.
Zusatz für die Redaktionen: Die Durchsuchungsobjekte befanden sich in folgenden Bundesländern, Stadt und Landkreisen:
Baden-Württemberg – Landkreis Rastatt (zwei Objekte)
– Rems-Murr-Kreis (ein Objekt)
Bremen (ein Objekt)
Hamburg (ein Objekt)
Niedersachsen (ein Objekt) – Landkreis Holzminden
Nordrhein-Westfalen – Kreis Mettmann (ein Objekt)
– Oberbergischer Kreis (ein Objekt)
Rheinland-Pfalz (ein Objekt) – Landkreis Mayen-Koblenz
Sachsen-Anhalt – Salzlandkreis (zwei Objekte)
Thüringen (ein Objekt) – Landkreis Weimarer Land
Polizisten und V-Leute als Mitglieder und Gründer?
Dass die Gruppierungen des extrem-rechten Randes miteinander eng verflochten sind, zeigt sich an „stimmungsvollen Kameradschaftsabenden“, wie zum Beispiel in Jena, wo eine KKK-Gruppe die in diesem Kreis beliebten Kreuzverbrennungen pflegte. Etwa ein Dutzend Anwesende entzündeten Kreuze, unter ihnen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, sowie die rechten Nazi-Netzwerker Ralf Wohlleben und André Kapke.
Die linke Zeitung „TAZ“ stellte schon im Jahr 2012 eigene Recherchen zu den Hintergründen des Mordes an Michèle an und stach in ein Wespennest:
„Recherchen der taz zeigen jetzt: Es gibt eine noch direktere Verbindung zwischen der Terrorzelle NSU und dem rassistischen Geheimbund KKK. Denn in internen Verfassungsschutzakten wird neben den zwei baden-württembergischen Polizisten auch der Neonazi Thomas R. als eines von rund 20 Mitgliedern der bis 2002 in Deutschland aktiven „European White Knights of the Ku Klux Klan“ aufgeführt. Just jenen Thomas R. hatte sich NSU-Terrorist Uwe Mundlos als Kontakt auf einer Adressliste notiert. Die Liste hatten die Ermittler schon nach dem Abtauchen der drei Jenaer Rechtsextremen im Januar 1998 in deren Bombenwerkstatt gefunden – sie schenkten ihr aber damals keine besondere Beachtung.“
Dabei stellte sich später heraus, dass diese Namensliste ein wichtiger Fund war, belegte sie doch umfangreiche Querverbindungen.
Ebenfalls auf dieser Liste findet sich nämlich der Name „Thomas Richter“ samt Festnetz- und Mobilfunknummer und Postfachadresse in Halle an der Saale. Dieser Thomas Richter – Spitzname „HJ Tommy“ – ist eine der zentralen Figuren im rechten Netz. Um 2000 herum war Thomas Richter, einer der führenden Neonazis in Sachsen-Anhalt, in der Neonazi-Szene allerbestens vernetzt. Richter war auch Herausgeber der Zeitung „Nationaler Beobachter“ und betrieb eine ganze Reihe rechtsextremer Webseiten. Eine gute Vernetzung in der Szene war auch das Betriebskapital des Herrn Richter, denn er arbeitete als V-Mann unter dem Decknamen „Corelli“ für den Verfassungsschutz. Leute, wie Thomas Richter waren es, die überall Gruppen und Kameradschaften gründeten, die Mitglieder rekrutierten, welche sie dann zu Gewalt und Straftaten aufwiegelten – was dann in dem damaligen Verbotsverfahren gegen die NPD alles ergebnislos im Sande verlief, weil die Drahtzieher zum größten Teil V-Männer des Verfassungsschutzes waren und nicht belangt werden konnten. Der Staat als Organisator und Anstifter für rechtsextreme Staftaten – eine Riesenblamage.
Thomas Richter war einer dieser Organisatoren und Namensgeber und Initiator des „Nationalen Widerstands Halle“, aus dem dann die regionale Sektion des Neonazi-Bundes „Blood & Honour“ rekrutiert wurde. Es ist auffällig, in wie vielen dieser Gruppen, Kameradschaften und Widerstandsnester diese Supervernetzten des extremen Rechtsaußen-Randes aktiv sind.
In dieser unübersichtlichen Gemengelage, in der V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv die Neonazi-Szene mit aufbauen, Gründungen und Verbindungen etablieren, Berichte an den Verfassungsschutz schreiben, aber auch staatliche Gelder und Unterstützung durch Ämter erhalten, Leute rekrutieren und Aktionen aktiv planen, in diesem dichten, rechtsextremen Netz von NSU bis Ku-Klux-Klan geschah der Mord an der Polizistin Kiesewetter, einer der rätselhaftesten Kriminalfälle der deutsche Nachkriegsgeschichte. Noch einmal zur Verdeutlichung:
Zwei Bereitschaftspolizisten in Kiesewetters Einheit waren bis 2002 Mitglieder der Anfang der 2000er-Jahre in Schwäbisch Hall bestehenden Ku-Klux-Klan-Sektion European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK), dem ebenjener V-Mann, Thomas Richter („Corelli“), angehört, der bereits seit 1995 direkt im Umfeld des NSU-Kerntrios Mundlos, Zschäpe, Bönhardt aktiv war und zusammen mit anderen Namen auf einer Adressliste steht, die Anfang 1998 in der von den NSU-Terroristen als Bombenwerkstatt genutzten Garage in Jena gefunden wurde. (Quelle: Wikipedia)
Der Stern schrieb zu den Verbindungen zwischen „Corelli“, den KKK-Polizisten und dem Mord an Michèle Kiesewetter:
„Der ostdeutsche Neonazi Thomas R. – unter dem Decknamen „Corelli“ bis zu seiner Enttarnung 2012 gleichzeitig eine der Topquellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz – gehörte einem europäischen Ableger des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall an. Im selben Verein war zeitweise auch der Polizist Timo H. aktiv, am Tag ihres Todes war er Kiesewetters Einsatzleiter. Sein mutmaßlicher Geheimbundbruder R. (Richter) soll in den 90er-Jahren mit den beiden Uwes zu tun gehabt haben, was der stets bestritt. Erwähnungen in und Spenden des NSU an Nazi-Fanzines, deren Internetseiten auch R. mit Anzeigen und technischen Dienstleistungen unterstützte, lassen zumindest Zweifel an „Corellis“ Aussagen zu.“
Der Gründer des EWK KKK war ein Achim Schmid, der bis November 2000 als Informant des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg fungierte. Danach wechselte er anscheinend zum sächsischen Geheimdienst. Er wurde im Rahmen der Operation „Terzett“ 2001 abgehört. Damit wollte man auf die Spur des flüchtigen Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe kommen: „Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin tauchte Mitte 2013 ein Papier auf, das belegt, dass Schmid auch dem sächsischen Nachrichtendienst als V-Mann diente: In der Operation „Terzett“ war er 2001 auf das untergetauchte NSU-Trio angesetzt.“ (haller tagblatt)
Dass das Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg schon seit dem Jahr 2000 direkt von den gründenden V-Männern vom KKK Informationen erhalten hatte und auch davon wusste, dass dort Polizisten Mitglieder waren, zeigte sich bei der Einvernahme des inzwischen pensionierten Staatsschützer des Landeskriminalamtes, Erich W., vor dem NSU-Ausschuss. Der Zeuge Erich W. wusste, dass KKK-Gründer Achim Schmid V-Mann des Verfassungsschutzes war. Erich W. führte Befragungen mit Achim Schmid durch. Interessant: Erich W. sagte auch aus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nicht wollte, dass Erich W. gegenüber Schmid erwähnt, dass es Polizisten in seinem KKK gebe. „Das bedeutet, sowohl Landesverfassungsschutzamt als auch Landeskriminalamt wussten, dass Polizisten, Träger des staatlichen Gewaltmonopols, in einer Rassistenvereinigung mitmachen.“
„‚Laut des Informanten ‚Corelli‘ hätte zu den KKK-Mitgliedern eine Beamtin aus dem Stuttgarter Rauschgiftdezernat gehört (Quelle:BZ). Auch die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses‘ … wissen aus den Akten von mindestens drei weiteren Beamten, die Kontakt zum KKK hatten, darunter eine Polizistin.‘ Von den 20 Clan-Mitgliedern waren 3 V-Personen und 5 Polizisten. Es sei jedoch nicht bekannt, welche Mitglieder es waren (stern), bis auf zwei: Die ehemaligen Clan-Mitglieder ‚Timo H. und Jörg W. gehörten zur selben Böblinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, wie von 2005 an auch die später getötete Polizistin Michèle Kiesewetter.‘ Einer der Polizisten, Timo H., war ‚… am Tag des Polizistenmords Verantwortlicher der Böblinger Einheit in Heilbronn. Zur Tatzeit hielt er sich nur 250 Meter entfernt auf.‘ Die Bild-Zeitung berichtet, dass er ‚… nicht für die Einteilung der Kollegin Kiesewetter in den Dienstplan zuständig [gewesen wäre]‘ (Bild). Jedoch hätte er ‚Anweisungen‘ und ‚Fahrtstrecken gegeben‘, schreibt die NSU-Nebenklage:
‚Dem gegenüber steht die Aussage eines Polizeibeamten über den Vorgesetzten von Kiesewetter und Arnold, der Mitglied in der Nazigruppe Ku-Klux-Klan war. Dieser habe als Vorgesetzter Kiesewetter und Arnold Anweisungen für ihre Einsatzorte und Fahrtstrecken gegeben. Jedenfalls dieser Nazi konnte also nicht nur wissen, dass die beiden Polizisten an dem Tag im Einsatz waren, sondern hätte auch die Möglichkeit gehabt, sie an den Tatort zu beordern.’“
(Quelle: Friedensblick)
Heise/Telepolis fasst wie folgt zusammen:
„Damit haben wir folgende Kette: Kiesewetter – BFE – Timo H. – KKK – Thomas Richter – Uwe Mundlos. Mit dem KKK ist auch der Verfassungsschutz Teil dieser Kette. Nimmt man diese Kette ernst, steht die Hypothese in Frage, Kiesewetter und ihr Kollege Arnold seien zufällige Opfer des NSU gewesen. Umgekehrt betrachtet wird deutlich, dass die These von den Zufallsopfern vor allem dem Verfassungsschutz nützt, dessen Rolle dann nicht näher betrachtet werden muss.“
Die Verbindungen und Fakten zum deutschen Ku-Klux-Klan wurden in dem Beitrag „Außen Ku-Klux-Klan – innen Verfassungsschutz“ gut herausgearbeitet.
Was sollen wir Bürger eigentlich davon halten, dass jetzt plötzlich mit Medienwirbel und großem Tamtam Wohnungen durch Sondereinsatzkräfte erstürmt und durchsucht werden und die Presse so tut, als seien diese finsteren Burschen gerade erst entdeckt und umgehend hopp genommen worden? Die Polizei wusste seit fast zwanzig Jahren, dass es diese KKK-Gruppierung gibt und dass da einige Kollegen mit dabei sind oder waren.
Diese Ku-Klux-Klan-Geschichte dürfte noch für einiges an Zündstoff sorgen, wenn die ganzen Verbindungen und staatlichen Verwicklungen in dieser Szene ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Wenn von 20 Klan-Leuten 8 bewiesenermaßen V-Leute oder Polizisten waren, dann stehen von den restlichen 12 sicher auch noch welche auf den Gehaltslisten irgendwelcher Geheimdienste. Ganz bestimmt zum Beispiel vom Mossad, der schon immer ein großes Interesse an der deutschen Neonazi-Szene gezeigt hat. Die Briten und die CIA sind da ebenfalls immer ganz vorne mit dabei und so würde es nicht wundern, wenn einzelne Klan-Mitglieder gleich für mehr als einen Dienst gespitzelt haben, da bei so vielen Geheimdiensten 20 Leute ein bisschen wenig sind. Möglicherweise war keiner von den Ku-Klux-Klanern wirklich „echt“. Wozu eigentlich dann dieser Mummenschanz? Werden diese Gruppierungen inszeniert und instrumentalisiert? Gibt es überhaupt eine „echte“ Neonazi-Szene?
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BADEN-WÜRTTEMBERG 
Leserbrief zum Artikel in der HST. vom 4.12.2018 „Keine Hinweise aufNSU Helfer“
Nach dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter bin ich ein paar Tage später mit dem Fahrrad am Tatort vorbei gefahren. Auf der gegenüber, in unmittelbarer Sichtweite liegenden Straße, es handelt sich um die Theresienstraße, sah ich an der Mauer kurz vor der Bahnunterführung
die in die Hafenstraße weiter führt, die Aufschrift „ERENMORD“ groß aufgesprüht. Nie habe ich in
irgendeiner Zeitung auch nicht in der „Heilbronner Stimme“ einen Hinweis dazu gelesen. Diese Aufschrift war nicht zu übersehen, es kam mir seltsam vor, daß in solch einem brisanten Fall nicht über die Zeitungen nach dem Verursacher gesucht wurde. Solche Versäumnisse geben eben doch,
selbst nach einer sog. Aufklärung des Falles, weiterhin Raum für Zweifel, die stets angebracht sind.
Ich bin dann die Strecke mit dem Fahrrad abgefahren bis zur Badstraße. Auf Höhe des Biergartens „Food Court“ war mitten auf der Fahrbahn eine getrocknete große Blutlache, auch die wurde
nirgendwo erwähnt. Im letzten Jahr wurde die Mauer, die zwischenzeitlich in einem maroden
Zustand war, saniert. Die Aufschrift war mit zahlreichen Plakaten, im Lauf der Zeit, überklebt worden.
Mit freundlichem Gruß
H.J.S.
P.S. „ERENMORD“ wurde von mir im Original wieder gegeben und ist kein Rechtschreibfehler
von mir.