Wieder mehr Geld für die Abgeordneten

Anpassung der Diäten nach Maßgabe der allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung zum 1. Juli 2023

Orientiert an den vom Statistischen Landesamt festgestellten Daten zur allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung werden die Diäten der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg zum 1. Juli 2023 angepasst. Grundlage hierfür ist das sogenannte Indexierungsverfahren, das vom Landtag im Jahr 2005 eingeführt und am 9. Juni 2021 für die 17. Wahlperiode bestätigt wurde. Nach Angaben der Landtagsverwaltung erhöht sich entsprechend dieser Bemessungsmethode die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier um 1,3 Prozent auf 8.383 Euro (bisher 8.275 Euro).

Wie die Landtagsverwaltung weiter bekannt gibt, werden die Kostenpauschale um 6,3 Prozent auf 2.520 Euro (bisher 2.371 Euro) und der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge um 3,55 Prozent erhöht auf 1.967 Euro (bislang 1.900 Euro). Bemessungszeitraum für die aktuelle Anpassung ist das Jahr 2022. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Landtag die Anpassung der Diäten 2020 ausgesetzt – es gab eine Nullrunde. 2021 waren die Diäten gesunken.

Indexierungsverfahren bedeutet, dass die Entschädigung auf der Grundlage statistischer Maßzahlen angepasst wird. Für die Grundentschädigung teilt das Statistische Landesamt die Veränderung des Nominallohnindex für Baden-Württemberg mit, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg abbildet. Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung ausrichtet. Auf der Grundlage dieser Werte werden die neuen Entschädigungsleistungen errechnet und von der Landtagspräsidentin im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..