Aktionstag „Unser Neckar“

Aktionstag „Unser Neckar“ am Sonntag, den 19. Juni 2011

25 Aktionen zwischen Neckarwestheim und Gundelsheim

Regierungspräsident Johannes Schmalzl: Die Aktionen sollen die Identifikation der Menschen mit dem Landesfluss stärken

Am Sonntag, den 19. Juni 2011 findet zum zweiten Mal landesweit der Aktionstag „Unser Neckar“ statt. In Anknüpfung an den Aktionstag im Jahr 2009 beteiligt sich auch dieses Jahr das Regierungspräsidium Stuttgart mit zahlreichen attraktiven Veranstaltungen am und auf dem Neckar zwischen Neckarwestheim und Gundelsheim.

„In über 25 Einzelaktionen soll der Landesfluss für die Menschen als Natur- und Erholungsraum zugänglich und in seinen unterschiedlichen Facetten erlebbar gemacht werden“, sagte Schmalzl. Der Regierungspräsident lädt die Bevölkerung im Neckareinzugsgebiet Heilbronn-Franken zur regen Beteiligung und zur Teilnahme an den unterschiedlichen Aktivitäten ein.

Ermittler zerschlagen international tätige Schleuserbande

Länderübergreifende Festnahme- und Durchsuchungsaktionen in Deutschland und der Türkei

Der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser (GES), einer Einheit aus Ermittlern des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Bundespolizeidirektion Stuttgart, ist es gelungen, einen international agierenden Schleuserring zu zerschlagen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Akku“ durchsuchten Einsatzkräfte bereits vergangene Woche in Nordrhein Westfalen fünf Wohnungen. Im Rahmen dieser Aktion konnten weitere sechs Tatverdächtige festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft Lörrach wirft ihnen und weiteren Mittätern vor, im Zeitraum von 2008 bis 2011 rund 2.000 Ausländer in verschiedene Länder der EU eingeschleust zu haben.

Bereits im Februar dieses Jahres sind den Ermittlern im südbadischen Raum sechs Mittäter türkischer und deutscher Herkunft im Alter zwischen 35 und 51 Jahren ins Netz gegangen. Ebenso ist es durch die enge Kooperation von GES mit den türkischen Behörden gelungen, Mitte Februar im Großraum Istanbul 33 Tatverdächtige im Alter zwischen 30 und 55 Jahren festzunehmen.

Die GES hat bis zu neun Beamte der Bundes- und Landespolizei eingesetzt, die der Organisation seit Dezember 2009 mit umfangreichen verdeckten Ermittlungen auf den Fersen waren.

Die in der Türkei ansässige Bande steuerte ihre Geschäfte überwiegend von Istanbul aus. Die Lastwagen, die sie zur Schleusung einsetzte, hat ein im Schweizer Grenzraum lebendes Bandenmitglied besorgt und nach Bedarf nach Bulgarien, Griechenland, in die Türkei und in den Irak geliefert.

Zuvor wurden die Fahrzeuge in anderen europäischen Ländern zu Schleusungszwecken umgebaut. Die Transporter, die in unterschiedlichen europäischen Staaten aufgegriffen worden sind, verfügten über einen professionell eingebauten Hohlraum, in dem sich bis zu 113 Personen verstecken konnten. Dieser befand sich hinter der eigentlichen Ladung. Bei höheren Außentemperaturen und je nach Beschaffenheit der zur Tarnung eingesetzten Ladung bedeutet dies für die Geschleusten ein nicht zu unterschätzendes Gesundheits- oder gar Lebensrisiko.

Die Schleusungsroute führte von Istanbul über Athen zunächst in die Fährhäfen von Igoumenitsa und Patras und von dort mit Autofähren nach Italien. Von hier aus wurden die Menschen auf verschiedenen Routen weitergeschleust.

L 1100 Bad Wimpfen (Landkreis Heilbronn):
Fahrbahndeckenerneuerung der Ortsdurchfahrt im Stadtteil Wimpfen im Tal auf einer Länge von rund 1200 Metern
Maßnahme vorzeitig beendet – Verkehr wieder freigegeben

Das Regierungspräsidium Stuttgart konnte die vor rund 2 Wochen begonnenen Sanierungsarbeiten in der Ortsdurchfahrt von Bad Wimpfen, Stadtteil Wimpfen im Tal, im Zuge der Landesstraße L 1100 erfreulicherweise vorzeitig beenden. Die aufgrund des schlechten Straßenzustands notwendige Baumaßnahme musste unter halbseitiger Sperrung durchgeführt werden, die jetzt wieder aufgehoben wird. In diese Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Fahrkomforts investiert das Land rund 175.000 Euro. Gleichzeitig führte die Stadt Kanalarbeiten durch in einer Kostenhöhe von rund 45.000 Euro. Das Regierungspräsidium bedankt sich bei den betroffenen Anwohnern und Verkehrsteilnehmer für ihr Verständnis.

Fahrrad-Diebe wieder unterwegs

Einfache Tipps zum Schutz vor Langfingern

Stuttgart - Steigende Temperaturen und strahlender Sonnenschein machen im Frühjahr vielen Menschen Lust, sich auf das Fahrrad zu schwingen. Doch aufgepasst: Wer sein Fahrrad abstellt, um beispielsweise eine Pause zu machen, sollte einige Sicherheitsmaßnahmen beachten, damit kein Dieb die Gelegenheit nutzt und das Rad mitnimmt. Immerhin 306.559 Fälle von Fahrrad-Diebstählen registrierte die Polizei bundesweit im vergangenen Jahr (2009: 345.346 Fälle). 
In Baden-Württemberg ist die Zahl der registrierten Fahrrad-Diebstähle mit 24.727 Fällen im Jahr 2010 weiterhin rückläufig (2009: 27.919). 
Gerade im Frühjahr und Sommer schlagen die Diebe besonders häufig zu. Kein Wunder, schließlich sind gerade in der warmen Jahreszeit viele mit ihren Fahrrädern unterwegs. "Besonders beliebt bei den Langfingern sind große Abstellplätze, zum Beispiel an Bahnhöfen, Bädern oder Sport- und Freizeiteinrichtungen. Dabei reichen schon ganz einfache Mittel, um den Drahtesel vor Langfingern zu schützen: Ein geeignetes Schloss mit dem das Rad fest angeschlossen werden kann sowie eine individuelle Kennzeichnung", erklärt Prof. Dr. Wolf Hammann, Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes und Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg. 
Bei der Wahl des Schlosses sollten Fahrradbesitzer aber ein paar wichtige Dinge beachten: Dünne Ketten oder (Spiral-)Kabel- und Bügelschlösser mit dünnen Bügeln sind ungeeignet, da Diebe solche "Sicherungen" ohne größeren Aufwand einfach durchschneiden können. Besser geeignet sind besonders massive Stahlketten, Bügel- oder Panzerkabelschlösser. Die Schlösser sollten außerdem groß genug sein, um das Rad an einem festen Gegenstand anschließen zu können, zum Beispiel an einem Fahrradständer. Nur das Vorder- und Hinterrad zu blockieren, reicht als Schutz vor Dieben nicht aus. Diese können blockierte Räder mühelos wegtragen oder verladen. Da es keine verbindlichen Mindestanforderungen für Fahrrad¬sicherungen gibt, sollten sich Verbraucher über Tests in einschlägigen Fachzeitschriften erkundigen, welche Schlösser ihren Zweck erfüllen. Bei Fragen können sie sich an (Kriminal-)Polizeiliche Beratungsstellen, Schloss- und Schlüsseldienste oder Fahrradgeschäfte wenden. 
Um den Verbleib eines gestohlenen Fahrrads ermitteln zu können, benötigt die Polizei alle verfügbaren Kennzeichen, mit denen sich das Rad zweifelsfrei identifizieren lässt, zum Beispiel die individuelle Rahmennummer. Diese ist bei vielen in Deutschland verkauften Rädern in den Rahmen eingeschlagen. Hat das Fahrrad keine Rahmennummer, können Radbesitzer in Baden-Württemberg ihr Fahrrad von Fachleuten mit der Eigentümer-Identifizierungs-Nummer EIN codieren oder auf andere Weise dauerhaft individuell kennzeichnen lassen. Am besten eignet sich dazu eine eingravierte Nummer, die nur schwer entfernt und notfalls auch mit Hilfe der Kriminaltechnik wieder sichtbar gemacht werden kann. Die individuelle Eigentümer-Identifizierungs-Nummer EIN für ihr Fahrrad erhalten Besitzer über www.polizei-bw-ein.de und bei jeder Polizeidienststelle in Baden-Württemberg.
Die Codierung lässt sich anhand der amtlichen Schlüsselzahlen von Fundämtern und Polizeidienststellen leicht entschlüsseln. Selbst wenn ein Fahrrad nicht in der Sachfahndung notiert ist, führt die Codierung zumindest zur Wohnanschrift des Eigentümers. Wo Fahrradbesitzer ihr Rad codieren lassen können, erfahren sie im Fachhandel. Bei der Polizei erhalten sie den Aufkleber "Finger weg - Mein Rad ist codiert!", den sie an ihrem Rad anbringen können, um Diebe abzuschrecken.  
Ein Fahrradpass hilft, gestohlene Räder zweifelsfrei zu identifizieren, den Täter zu überführen und den rechtmäßigen Eigentümer ausfindig zu machen. Im Pass sind neben Rahmennummer und Codierung auch Name und Anschrift des Radbesitzers notiert. Viele Händler stellen beim Fahrradkauf einen herstellerseitigen oder polizeilichen Fahrradpass mit der individuellen Rahmennummer aus. Käufer sollten gezielt danach fragen, rät die Polizei. Den vollständig ausgefüllten Pass mit einem Foto des Fahrrads sollten sie dann sicher aufbewahren.
Mehr Tipps, wie Besitzer ihr Fahrrad vor Dieben schützen können, bietet das Faltblatt "Guter Rat ist nicht teuer. Und der Verlust Ihres Rades?", das hier heruntergeladen werden kann:
http://www.polizei-beratung.de/medienangebot/details/form/7/25.html
Weitere Informationen und Tipps zur Kriminalitätsvorbeugung erhalten Sie unter www.polizei-beratung.de.

Hochkonjunktur bei der Bootskriminalität

Wasserschutzpolizei Baden-Württemberg meldet Hochkonjunktur bei der Bootskriminalität

Bootsfahnder 2010 so erfolgreich wie noch nie

Die bisher meisten Sicherstellungen von gestohlenen Sportbooten, Jetskis und Außenbordmotoren seit Bestehen des Kompetenzzentrums für Bootskriminalität der Wasserschutzpolizei Baden-Württemberg meldet jetzt die Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium Karlsruhe für das abgelaufene Jahr. So gelang es der Polizei im Jahr 2010, insgesamt 16 Sportboote, zwei Jetskis und 144 Außenbordmotoren als Diebesgut aus den gesamten Datenbeständen herauszufiltern, sicherzustellen und deren Zuordnung zu Straftaten im In- oder Ausland zu ermöglichen.

In vielen Fällen hatten die Geschädigten noch gar nicht bemerkt, dass sie bestohlen wurden. Nur durch die „Spürnase“ der kontrollierenden Beamten vor Ort und durch die schnelle internationale Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit anderen Spezialisten für Bootskriminalität gelang es, Diebesgut im Gesamtwert von über 2,8 Millionen Euro gemeinsam mit den örtlich zuständigen Dienststellen sicherzustellen. Seit Gründung des Zentrums im Jahr 2001 waren die Beamten damit wesentlich an Sicherstellungen von Diebesgut im Wert von knapp 13 Millionen Euro beteiligt.

Im vergangenen Jahr gingen über 1.800 Anfragen von Polizeidienststellen aus ganz Deutschland und dem Ausland beim Kompetenzzentrum in Konstanz ein. Die internationale Dimension der Fahndertätigkeit zeigt sich unter anderem darin, dass die Sicherstellungen in insgesamt 13 verschiedenen Ländern Europas erfolgten. Das Diebesgut wiederum konnte Diebstählen in 14 Staaten zugeordnet werden, unter anderem wurde ein Sportboot in Mazedonien sichergestellt, das in Kanada gestohlen gemeldet war. Die meisten Sicherstellungen erfolgten in Deutschland, wie beispielsweise die wertmäßig höchste Beschlagnahme einer Motoryacht im Wert von 1,4 Millionen Euro im Norden der Republik. Die Yacht war in Italien als gestohlen gemeldet worden.

„Auch in dieser Saison hat die Bootskriminalität wieder Hochkonjunktur“, so Polizeidirektor Wolfgang Ochner von der Landespolizeidirektion Karlsruhe. Bereits im April dieses Jahres konnten zusammen mit der Bundespolizei, bayrischen Ermittlern sowie polnischen und litauischen Fahndern in Deutschland, Polen und Litauen 18 Außenbordmotoren und ein Sportboot im Gesamtwert von über 200.000 € sichergestellt werden. Die Motoren waren alle in Skandinavien gestohlen worden, das Sportboot stammte aus einem Diebstahl in Wales. Drei polnische Staatsangehörige sind dringend dieser Taten verdächtig und befinden sich in Haft.

Die Wasserschutzpolizei warnt in diesem Zusammenhang vor betrügerischen Angeboten von Sportbooten im Internet und bietet den Bürgern einen speziellen Service: Gebrauchte, zum Kauf angebotene Sportboote, Wassermotorräder, Bootsanhänger oder Außenbordmotoren können von den Spezialisten der Wasserschutzpolizei überprüft werden.

Hinweis zur Organisation der Wasserschutzpolizei in Baden-Württemberg:

Die Wasserschutzpolizei nimmt mit ihren insgesamt rund 250 Polizeibeamten in neun Wasserschutzpolizeistationen, davon jeweils drei am Rhein, am Neckar und am Bodensee, alle wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in Baden-Württemberg war. Die Wasserschutzpolizeistationen sind seit der im Januar 2005 vollzogenen Verwaltungsstrukturreform organisatorisch in die örtlichen Polizeipräsidien und Polizeidirektionen eingegliedert. Seither ist für die landesweite Fachaufsicht über die Wasserschutzpolizei und die strategische Steuerung und Koordinierung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben das damals neu geschaffene Referat 67 (Wasserschutzpolizei) der Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.

Bei der Wasserschutzpolizeistation Konstanz wurde bereits 2001 das Kompetenzzentrum für Bootskriminalität eingerichtet, das als Zentralstelle der gesamten Polizei des Landes Baden-Württemberg in allen Fragen rund um die Bootskriminalität zur Verfügung steht. Zu den Kernaufgaben des fünfköpfigen Teams zählen neben der Erhebung von Daten zu entwendeten Booten und Bootszubehör und deren Eingabe in die Fahndungssysteme insbesondere der Kontakt zu in- und ausländischen Polizeidienststellen sowie die Verdachtsgewinnung bei entsprechenden Fahndungskontrollen.

Neuenstadt und Oedheim: Ausbau der Kreuzung

L 1088 und L 720 bei Neuenstadt und Oedheim (Lkr. Heilbronn)

Ausbau der Kreuzung der L 1088; L 720 und K 2135 im Bereich Brambacher Hof und Kochertürn sowie Herstellung des Lückenschlusses bis zur Ortsdurchfahrtsgrenze von Neuenstadt

Vollsperrung der L 720 ab Montag aufgehoben  – Vollsperrung der L 1088 in Richtung Neuenstadt bis Ende Oktober 2011

Die ab Mitte März 2011 nach der Winterpause wiederaufgenommenen Straßenbauarbeiten zum weiteren Ausbau des Verkehrsknotens der L 1088, L 720 und der K 2135 zwischen Neuenstadt und Oedheim im Bereich beim Brambacher Hof und Kochertürn zuletzt im Bereich der vollgesperrten L 720 sind mittlerweile abgeschlossen. Die L 720 kann deshalb im Laufe des Montags, den 16 Mai 2011, wieder für den Verkehr freigegeben werden. Die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Neckarsulm, Bad Friedrichshall, Oedheim und Degmarn mit Fahrziel Kochertürn bzw. Stein a. K. gelangen wieder direkt über die L 1088 bzw. L 720 an ihr Fahrziel.

Bad Wimpfen: halbseitige Sperrung

L 1100 Bad Wimpfen (Landkreis Heilbronn)

Fahrbahndeckenerneuerung der Ortsdurchfahrt im Stadtteil Wimpfen im Tal auf einer Länge von rund 1200 Metern

Halbseitige Sperrungen notwendig – Umleitung des überörtlichen Verkehrs über B 27

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in diesen Tagen mit Sanierungsarbeiten in der Ortsdurchfahrt von Bad Wimpfen, Stadtteil Wimpfen im Tal, im Zuge der Landesstraße L 1100 begonnen. Die aufgrund des schlechten Straßenzustands notwendige Baumaßnahme dauert planmäßig bis zum 10. Juni 2011 und wird unter halbseitiger Sperrung durchgeführt. Für den überörtlichen Verkehr sind in beiden Fahrtrichtungen Umleitungen über die B 27 eingerichtet. In diese Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Fahrkomforts investiert das Land rund 175.000 Euro. Gleichzeitig führt die Stadt Kanalarbeiten durch in einer Kostenhöhe von rund 45.000 Euro. Die Verkehrsteilnehmer und Anwohner werden um Verständnis für die Beeinträchtigungen gebeten.

Islamistenszene Ulm/Neu-Ulm

Ermittler durchsuchen Wohnungen in der Islamistenszene Ulm/Neu-Ulm

Über 30 Ermittler des LKA BW, der Polizeidirektion Ulm und des Polizeipräsidiums Bonn haben heute zwei Wohnungen im Raum Ulm sowie eine Wohnung und ein Kunstatelier in Bonn durchsucht.
Das LKA BW ermittelt seit Juni 2010 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen deutschen Staatsangehörigen syrischer Herkunft im Alter von 29 Jahren und einem 27-jährigen deutschen Konvertiten. Beiden wird vorgeworfen, Gelder zur Vorbereitung extremistischer Gewalttaten bereitgestellt sowie für einen fremden Wehrdienst geworben zu haben. Beide Beschuldigten werden seit mehreren Jahren der islamistischen Szene Ulm/Neu-Ulm zugerechnet.
Bei der gemeinsamen Durchsuchungsaktion wurden mehrere PCs, Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt. Diese werden nun beim LKA BW ausgewertet.
Die Ermittlungen erfolgten in bewährt enger Zusammenarbeit der Polizeien von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Bekämpfung des Rauschgifthandels

45. Tagung der internationalen „Arbeitsgruppe Südwest zur Bekämpfung des Rauschgifthandels“ in Dornbirn in Vorarlberg / Österreich

Der Drogenmarkt bringt immer wieder neue und gefährliche Substanzen hervor.  Mit der Entwicklung neuer psychoaktiv wirksamer Substanzen hat sich auch die Arbeitsgruppe Südwest zur Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels und –schmuggels auf ihrer 45. Tagung am 10. und 11. Mai 2011 in Dornbirn in Vorarlberg auseinandergesetzt. Darüber hinaus stand die Darstellung des Drogenschmuggels durch westafrikanische Netzwerke auf der Tagesordnung.

Research Chemicals (RC’s), auch als Forschungs-Chemikalien bekannt, zählen wie Kräutermischungen zu den so genannten „Legal Highs“ und werden über das Internet, meist unter dem entsprechenden Chemikaliennamen, als „legale“ Alternative zu Betäubungsmitteln wie Amphetamin, Kokain oder Ecstasy angeboten und vertrieben. Die Wirkstoffe werden als Beimengungen in Tabletten oder Kapseln, aber auch in Badesalzen oder in Pflanzendünger in Umlauf gebracht und entfalten bei der Einnahme eine psychotrope Wirkung.

Von der Aufmachung und Verpackung erwecken die Produkte den Eindruck, als seien sie harmlos. In Wirklichkeit handelt es sich bei den Wirkstoffen jedoch um Betäubungsmittel oder Designer Drogen, die unter das Arzneimittelgesetz fallen und deren Nebenwirkungen nicht einschätzbar sind. Da die Zusammensetzung der Wirkstoffe solcher Produkte immer wieder verändert wird, wissen die Konsumenten nicht, welchen Wirkstoff sie in welcher Konzentration aufnehmen. Das Risiko gesundheitlicher Risiken oder gar von Lebensgefahr ist dementsprechend hoch. In mehreren Fällen kam es nach dem Konsum von Legal-High-Produkten zu lebensgefährlichen Vergiftungen mit Wahnvorstellungen, Psychosen oder Nieren- oder Kreislaufversagen.

Die grenzüberschreitende Rauschgiftkriminalität praxisorientiert und auf Basis eines gemeinsamen Rauschgiftlagebildes für den erweiterten Bodenseeraum weiter zu verbessern, ist seit vielen Jahren das Ziel der AG Südwest. Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung des internationalen Rauschgiftschmuggels sind etwa die auf Initiative der AG Südwest jährlichen international abgestimmten Kontrollen des Personen- und Güterverkehrs durch die zuständigen Zoll- und Polizeibehörden. So ist es gelungen, im Jahr 2010 wieder größere Mengen Betäubungsmittel sicherzustellen.

In der Arbeitsgruppe, unter Vorsitz des Ständigen Vertreters des Präsidenten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Jörg Krauss, sind Experten der Rauschgiftbekämpfungsbehörden aus dem Fürstentum Liechtenstein, Frankreich, Österreich, der Schweiz, den USA und der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Konferenz findet jährlich in einem anderen Mitgliedsland statt.

Festnahme durch Zielfahnder

Nach Tötungsdelikt im Jahr 1992:

Festnahme eines mutmaßlichen Täters in Italien

 Nachdem die Zielfahnder des LKA erst kürzlich einen weltweit zur Fahndung ausgeschriebenen 36-jährigen Ukrainer in Moskau aufgespürt hatten, gelang ihnen nun ein weiterer Festnahmeerfolg.

Ein heute 42 Jahre alter Rumäne, der 1992 gemeinsam mit einem um ein Jahr jüngeren Landsmann in Karlsruhe einen 31-Jährigen Café-Betreiber getötet haben soll, wurde am 14. März 2011 an der italienisch/französischen Grenze durch italienische Polizeibeamte festgenommen. Der seit Oktober 2010 gesuchte Mann wurde am 05. Mai 2011 auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe an die deutschen Behörden ausgeliefert, am nächsten Tag in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt und nach Eröffnung des Haftbefehls in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Auf die Fährte des Flüchtigen gelangten die Zielfahnder durch umfangreiche Ermittlungen in intensiver Zusammenarbeit mit rumänischen und italienischen Ermittlungsbehörden sowie den BKA-Verbindungsbeamten.

 

Dem jetzt dingfest gemachten 42-Jährigen wird vorgeworfen, zusammen mit seinem um ein Jahr jüngeren Landsmann am 12.10.1992 einen 31 Jahre alten Mann getötet zu haben. Die beiden damals als Stricher tätigen Männer hatten den Betreiber eines Cafés in dessen Karlsruher Wohnung aufgesucht. In der Folge sollen sie ihr homosexuell veranlagtes Opfer niedergeschlagen, gefesselt, getreten und mit mehreren Messerstichen derart misshandelt haben, dass es schließlich verstarb. Nach der Tat waren sie mit einer Beute von 890 Mark geflüchtet.

Aufgrund der damals noch mangelhaften technischen Ausstattung der rumänischen Sicherheitsbehörden war es erst Jahre später gelungen, die am Tatort gesicherten Fingerspuren mit den rumänischen Behörden abzugleichen und den inzwischen in seine Heimat zurückgekehrten jüngeren Tatverdächtigen zu identifizieren. Im Jahr 2010 erging gegen den Mann Internationaler Haftbefehl. Nach seiner Festnahme wurde er nach Deutschland ausgeliefert und im Februar dieses Jahres vom Landgericht Karlsruhe wegen Gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Nachdem der Verurteilte die Personalien seines Mittäters preisgegeben hatte, gelang es den Zielfahndern nunmehr nach monatelangen Ermittlungen, den gleichfalls mit Internationalem Haftbefehl gesuchten 42-Jährigen in Italien ausfindig zu machen.

Kernkraftwerke überprüft

Ergebnisbericht zur Überprüfung der baden-württembergischen Kernkraftwerke vorgelegt

Erkenntnisse werden in die auf Bundesebene laufende Beratungen der Reaktorsicherheitskommission eingespeist

06.05.2011Die nach den Ereignissen in japanischen Kernkraftwerken von der Landesregierung am 14. März dieses Jahres eingesetzte unabhängige Expertenkommission hat heute (6. Mai 2011) in Stuttgart ihren Ergebnisbericht vorgelegt. „Der Bericht gibt wertvolle Hinweise für die aktuell deutschlandweit laufenden Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke“, so der Amtschef des Umweltministeriums, Ministerialdirektor Bernhard Bauer.

In einem ersten Schritt seien von dem fünfköpfigen Expertengremium die Geschehnisse in den Kernkraftwerken am Standort Fukushima analysiert worden. Danach sei insbesondere geprüft worden, in welchem Umfang die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg Sicherheitsreserven in Bezug auf die für die Ereignisse in Japan maßgeblichen Faktoren haben. Die Experten nahmen dazu die Bereiche “getroffene Vorsorge gegen Erdbeben“, „sichere elektrische Energieversorgung am Standort“, „Möglichkeit die Restwärme immer sicher abzuführen“, „Unabhängigkeit der Infrastruktur am Standort“ und die „Durchführbarkeit von Notfallmaßnahmen“ unter die Lupe. Dabei sind Szenarien unterstellt worden, die über die bisher gesetzlich gestellten Anforderungen hinausgehen. „Auf dieser Grundlage konnten die an den Kraftwerksstandorten in Baden-Württemberg geltenden Sicherheitsstandards und Auslegungen hinterfragt und Hinweise für eine weitere Optimierung der Sicherheitspuffer ausgearbeitet werden“, so Bauer. Die Ergebnisse würden nun in die auf Bundesebene laufenden Beratungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) eingespeist. „Baden-Württemberg unterstützt damit die derzeit laufenden Beratungen in der RSK. Die Hinweise der Experten zeigen Potentiale auf um die Sicherheitsreserven der Anlagen noch weiter auszubauen.“

Im Ergebnis bescheinigten die Experten den Kernkraftwerken in Neckarwestheim und Philippsburg in anlagenspezifisch unterschiedlichem Umfang Sicherheitsreserven, die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehen. Zudem sei festgestellt worden, dass die in den baden-württembergischen Kernkraftwerken realisierten Sicherheitsstandards beispielsweise in den Bereichen „Vorsorge gegen Überflutungen“ oder im Bereich der „sicheren Energieversorgung“ deutlich über denen in Fukushima liegen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan und dem Zusammenwirken verschiedener Störungen gaben die Experten Hinweise zur weiteren Erhöhung des Sicherheitsniveaus. So sollten bestehende Sicherheitsreserven wie beispielsweise die höhere Batteriekapazität konkret bestimmt und ausgewiesen werden. Batterien werden vorgehalten um bei einem Abbruch der externen Stromversorgung die Zeitspanne bis zum Aufbau der internen Versorgung zu überbrücken. Außerdem sollten nach den Vorschlägen der Experten bestehende Auslegungen der Anlagen zum Beispiel im Hinblick auf die Erdbebensicherheit anhand neuerer Modelle abgesichert werden. „Die Erdbebensimulationsmodelle wurden in den vergangenen Jahren weiter verfeinert“, so Bauer. Darüber hinaus solle analysiert werden, ob alle Personal- und Transportbewegungen auch unter den Bedingungen einer länger anhaltenden Überflutung des Anlagengeländes beispielsweise nach einem Hochwasser möglich sind. „Es ist ein ganzes Bündel an Hinweisen, die nun weiter vertieft werden müssen“, so Bauer.
Der Umfang der von der Expertenkommission untersuchten Fragestellungen wie auch die zeitliche Bearbeitung seien an den Überprüfungsprozess der Reaktorsicherheitskommission (RSK) angepasst worden, erläuterte Bauer. „Das auf drei Monate befristete Moratorium für die älteren Kernkraftwerke wie Neckarwestheim I und Philippsburg 1 gab den Zeitrahmen vor. Es war uns deshalb wichtig, die Erkenntnisse der Expertenkommission Baden-Württemberg möglichst rasch auch in die Beratungen der RSK einzubringen. Das fügt sich nun gut in den Zeitrahmen ein.“ Die ursprünglich vorgesehene dritte Stufe der Arbeiten der Expertenkommission, in der die Risikovorsorge überprüft werden sollte, werde nun im Rahmen der RSK-Untersuchungen betrachtet um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Nach den Planungen der Bundesregierung solle die Reaktorsicherheitskommission bis zum 15. Mai einen ersten Zwischenbericht ihrer Arbeit vorlegen.

Der Expertenkommission Baden-Württemberg gehörten an:

• Herr Dipl.-Ing. Klaus-Dieter Bandholz (Geschäftsführer der ESN Sicherheit und Zertifizierung GmbH),
• Herr Prof. Dr. Hans Dieter Fischer (Ruhr-Universität Bochum – Lehrstuhl Nachrichtentechnik),
• Herr Dr. Gottfried Grünthal (Leiter der Sektion Erdbebengefährdung und Spannungsfeld am deutschen GeoForschungsZentrum in Potsdam),
• Herr Dr. Erwin Lindauer (ehemals Geschäftsführer der Kraftwerks-Simulator-Gesellschaft mbH und der Gesellschaft für Simulatorschulung mbH) und
• Herr Dipl.-Ing. Michael Sailer (Sprecher der Geschäftsführung des Öko-Instituts, Vorsitzender der Entsorgungskommission).

Die Mitglieder des unabhängigen Gremiums sind auf ihren Fachgebieten anerkannte Experten und mit dem Gebiet der Reaktorsicherheit vertraut. Der Ergebnisbericht ist auf den Internetseiten des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr unter www.uvm.baden-wuerttemberg.de veröffentlicht.