Diätenanpassung zum 1. Juli 2017

Stuttgart. Orientiert an den vom Statistischen Landesamt festgestellten Daten zur allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung werden die Diäten der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg zum 1. Juli 2017 angepasst. Grundlage hierfür ist das sogenannte Indexierungsverfahren, das vom Landtag im Jahr 2005 eingeführt und im Juni 2016 für die 16. Wahlperiode bestätigt wurde. Nach Angaben der Landtagspressestelle erhöht sich entsprechend dieser Bemessungsmethode die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarier um 2,1 Prozent auf 7.776 Euro.

Wie die Landtagspressestelle weiter bekannt gibt, werden zudem die Kostenpauschale um 0,4 Prozent auf 2.169 Euro und der Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge um 2,42 Prozent auf 1.720 Euro erhöht. Bemessungszeitraum für die aktuelle Anpassung ist das Jahr 2016.

Indexierungsverfahren bedeutet, dass die Entschädigung auf der Grundlage von statistischen Maßzahlen angepasst wird. Für die Grundentschädigung teilt das Statistische Landesamt die Veränderung des Nominallohnindex für Baden-Württemberg mit, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg abbildet. Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung ausrichtet.

Auf der Grundlage dieser Werte werden die neuen Entschädigungsleistungen errechnet und von der Landtagspräsidentin im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht.

Anlage: Bekanntmachung der Landtagspräsidentin vom 30. Mai 2017

Bekanntmachung
der Präsidentin des Landtags
von Baden-Württemberg
Vom 30. Mai 2017
Entschädigung, Kostenpauschale und Vorsorgebeitrag
für die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg
Auf Grund von § 5 Absatz 3 Satz 3, § 6 Absatz 3 Satz 3 und § 11 Absatz 3 Satz 2
des Abgeordnetengesetzes vom 12. September 1978 (GBl. S. 473), das zuletzt
durch Gesetz vom 22. Februar 2017 (GBl. 77) geändert worden ist, wird Folgendes
bekannt gemacht:
Die Entschädigung der Abgeordneten wird gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 und 2 des
Abgeordnetengesetzes an die Einkommensentwicklung angepasst. Grundlage ist
die Entwicklung des Nominallohnindex für Baden-Württemberg im vorangegangenen
Kalenderjahr. Die Kostenpauschale wird gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 des
Abgeordnetengesetzes an die Kostenentwicklung angepasst. Grundlage ist die
Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Baden-Württemberg im vorangegangenen
Kalenderjahr. Das Statistische Landesamt hat den für die Anpassung
der Entschädigung maßgeblichen Einkommensentwicklungssatz und den für die
Anpassung der Kostenpauschale maßgeblichen Kostenentwicklungssatz mitzuteilen.
Nach der Mitteilung des Statistischen Landesamts ist der Nominallohnindex
für Baden-Württemberg um 2,1 v. H. und der Verbraucherpreisindex für Baden-
Württemberg um 0,4 v. H. angestiegen.
Der Vorsorgebeitrag wird gemäß § 11 Absatz 3 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes
an die Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung
angepasst. Der Höchstbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung hat sich gemäß
der Beitragssatzverordnung 2015 (BGBl. I 2014 S. 2396) in Verbindung mit
der Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung
und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017 (BGBl. I 2016
S. 2639) und gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungs-
Rechengrößenverordnung 2017 (BGBl. I 2016 S. 2665) seit dem 1. Juli 2016 um
2,42 v. H. erhöht.
Demnach betragen ab 1. Juli 2017
– die Entschädigung (§ 5 Absatz 1 Abgeordnetengesetz) 7.776 Euro;
– die Kostenpauschale (§ 6 Absatz 2 Abgeordnetengesetz) 2.169 Euro;
– der Vorsorgebeitrag (§ 11 Absatz 1 Abgeordnetengesetz) 1.720 Euro.
STUTTGART, 30. Mai 2017
Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg
ARAS

Kommission soll Vorschläge für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten erarbeiten

Stuttgart. Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Dienstag, 30. Mai 2017, die Vorschläge von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zur Einsetzung einer Kommission für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten zur Kenntnis genommen. „Die Kommission unter der Leitung von Herbert Landau kann nun eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen“, so Aras. „Mir ist vor allem wichtig, einerseits verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, andererseits aber auch die Wertigkeit parlamentarischer Arbeit in den Blick zu nehmen.“

Der Kommission sei der Auftrag erteilt worden, dem Landtag Vorschläge für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. „Es ist mir wichtig zu betonen, dass die Kommission absolut unabhängig arbeiten soll und ihr Arbeitsprogramm selbst festlegt“, so Aras. „In zwei Punkten habe ich allerdings eine klare Erwartungshaltung an die Kommission: Es sollte auf jeden Fall eine öffentliche Anhörung von Verbänden und weiteren Experten zu dem Thema geben. Außerdem soll es eine direkte Form der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geben.“ Diese Maßnahme sei nämlich insbesondere geeignet, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Die Kommission solle in ihren Beratungen die Leistungen für die Altersversorgung im Bund und in den anderen Ländern einbeziehen und die verschiedenen denkbaren Systeme wie etwa staatliche Altersentschädigung, Versorgungswerk und private Altersvorsorge ebenso erörtern wie die Leistungshöhe. Mögliche Anknüpfungspunkte könnten dabei die Beamtenpensionen oder die Versorgung kommunaler Wahlbeamter, die Leistungen berufsständischer Versorgungswerke sowie die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sein.

Die Kommission solle, so die Landtagspräsidentin, mit neun Persönlichkeiten besetzt werden, die hohen Sachverstand aus unterschiedlichen Bereichen mitbringen, die für die Gesamtschau auf eine angemessene Altersversorgung der Abgeordneten erforderlich sind und die einen verantwortlichen Umgang mit dem Thema gewährleisten.

Vorsitzender:

Herbert Landau, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts

Prof. Dr. Wolfgang Zeh, Verwaltungswissenschaftler und von 2001 bis 2006 Direktor beim Deutschen Bundestag

Prof. Dr. Ulrich Eith, Politikwissenschaftler

Dr. Dr. Jörg Tremmel, Finanz- und Rentenexperte

Wilfried Krahwinkel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg

Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende Vorsitzende DGB, Bezirk Baden-Württemberg

Reinhold Schimkowski, Vorstandsvorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg e. V.

Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e. V. und von Südwestmetall

Max Munding, Präsident des Rechnungshofs

Die Konstituierung der Kommission solle noch vor der Sommerpause terminiert werden. Geplant sei, dass die Kommission ihren Abschlussbericht bis Ende März 2018 vorlegen soll.

Erste Preisträger des 59. Schülerwettbewerbs des Landtags geehrt

sind im Haus des Landtags in Stuttgart von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geehrt worden. „Eure Arbeiten zeigen, dass wir eine engagierte und nachdenkliche Jugend im Land haben. Es lohnt sich, sich für unsere Demokratie und unsere Grundrechte tagtäglich einzusetzen“, betonte Aras.

Über 3.500 Schülerinnen und Schüler aus 194 Schulen hätten sich mit 2.539 Arbeiten am Wettbewerb beteiligt, nahezu jeder zweite Teilnehmer erhalte einen Preis. In allen politisch aktuellen Themen der Gegenwart hätten sich Jugendliche engagiert. „Ihr zeigt, dass euch unsere demokratischen Werte am Herzen liegen, dass ihr euch einmischen und beteiligen wollt, damit unsere Welt noch ein bisschen besser Wert“, hob Aras hervor.

Mehr als 1.500 Plakate seien zum Thema „Gestalte ein Plakat, das zum friedlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten aufruft“ eingereicht worden. Dass Umweltthemen nicht vergessen würden, zeige die hohe Beteiligung beim Thema Plastikkonsum und Umweltauswirkung. Fast 400 Schülerinnen und Schüler hätten Ideen entwickelt, wie ein Leben mit weniger Plastik aussehen könne. „Ich wünsche Ihnen für die Zukunft weiterhin ein offenes Ohr und offene Augen für brisante Themen. Seien Sie neugierig für Neues und kreativ im Tun“, so Landtagspräsidentin Aras.

Auch in diesem Jahr dürfen sich die Erstpreisträger über Bildungsreisen freuen, es geht nach Bonn und Graz. Am Nachmittag stehen zunächst Besuche der Weißenhofsiedlung oder des Theodor-Heuss-Hauses in Stuttgart an. Musikalisch umrahmt wurde die Preisverleihung durch den Chor „Der etwas andere Singkreis“, dessen Sängerinnen und Sänger blind oder sehbehindert sind.

Mehr Geld für Abgeordnete: Diätenanpassung zum 1. Juli 2017

Kommission soll Vorschläge für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten erarbeiten

 

Streit über Flüchtlingskosten in Baden-Württemberg verschärft sich

Wie die Webseite Stuttgarter-Zeitung mitteilt, ist in Baden-Württemberg ein heftiger Streit um die angefallenen Ausgaben für Flüchtlinge entbrannt.

Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Pflege

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales und Integration hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Mai 2017, mit einer Mitteilung der Landesregierung zu den Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ befasst. Dies hat der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer, mitgeteilt. „Die Rückmeldungen waren durchaus gemischt“, fasste Hinderer zusammen. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen sei ein Generationenprojekt und betreffe die ganze Gesellschaft.

Bildungsausschuss beschäftigt sich mit Unterrichtsversorgung

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Mai 2017, auf Antrag der CDU mit der Unterrichtsversorgung befasst. „Allein zum laufenden Schuljahr 2016/2017 konnten mehr als 600 Lehrstellen ausgeschrieben werden, um den Lehrkräftebedarf infolge von anstehenden Pensionierungen sowie der Umsetzung wichtiger bildungspolitischer Vorhaben zu decken“, teilte die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch, mit.

Wirtschaftsausschuss diskutiert Anhörung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Mai 2017, mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit beschäftigt. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, der FDP/DVP-Abgeordnete Dr. Erik Schweickert, mitgeteilt. Einen Änderungsantrag der FDP/DVP, eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema mit relevanten Verbänden und weiteren Gremien durchzuführen, sei mit den Stimmen von Grün-Schwarz abgelehnt worden, die SPD habe sich enthalten.

Innenausschuss befasst sich mit Strategien für die Digitalisierung bei Kommunen

Stuttgart. Mit Strategien des Landes zur Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration am Mittwoch, 17. Mai 2017, auf Antrag der Fraktion FDP/DVP befasst. „Für Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg führt an der Digitalisierung in Zukunft kein Weg vorbei. Digitalisierung wirkt sich immer mehr als Standortfaktor aus“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein.

59. Schülerwettbewerb des Landtags: Förderpreise verliehen

Stuttgart. Manuel Schäfer aus dem SRH Berufsbildungswerk Neckargemünd sowie das Trio Teresa Angstenberger, Laura Mack und Matteo Krauter aus dem Sankt Jakobus Gymnasium Abtsgmünd sind am heutigen Dienstagvormittag, 9. Mai 2017, in Stuttgart von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mit dem Förderpreis, der höchsten Preiskategorie des 59. Schülerwettbewerbs des Landtags, ausgezeichnet worden. „Wir zeichnen Jugendliche aus, die kreative Wege gefunden haben, ihre Botschaften zu vermitteln“, freute sich Aras. „Ich bin dankbar und froh über dieses Engagement. Das brauchen wir in unserer Gesellschaft und in der Politik.“ Mit dem Schülerwettbewerb sei es wieder bestens gelungen, junge Menschen für aktuelle Themen zu sensibilisieren.