Gesamtvolumen für Landeshaushalt 2017 erhöht: Etat umfasst jetzt rund 47,86 Milliarden Euro

Stuttgart. Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 27. Januar 2017, seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 beendet. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mitteilte, hat sich das Gesamtvolumen des Haushalts aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2017 um rund 189,57 Millionen Euro auf 47,86 Milliarden Euro erhöht.

Wochenendprognose für den Verkehr

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 27. Januar 2017, bis Sonntag, 29. Januar 2017, durch Urlauber und Kurzurlauber in und aus den Wintersportgebieten mit regem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Einweihung des LEADER Projekts „Schwanenwirts Kuhstall“ in Pfalzgrafenweiler

LEADER, das steht für „Liaison entre actions de développement de l’économie rurale“ – zu Deutsch: Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Das durch LEADER gefördere Projekt ‚Schwanenwirts Kuhstall‘ in Pfalzgrafenweiler Kälberbronn wurde jetzt eingeweiht.

Forschungsbericht zu klimarelevanten Emissionen bei der Behandlung von Bioabfällen

Eine vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie hat die klimarelevanten Emissionen bei der Behandlung von Bioabfällen untersucht. Der Bericht zeigt, dass von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen nur vernachlässigbar geringe Methanemissionen ausgehen. Befürchtungen, Bioabfallvergärungsanlagen würden sich aufgrund von diffusen Methanemissionen negativ auf das Klima auswirken, sind demnach unbegründet.

Besserer Schienennahverkehr im Rheintal

Geringere Kosten, schnellere Verbindungen, mehr und moderne Züge: das ist das Ergebnis der Ausschreibung für das Netz „Rheintal“. Unter dem Strich hat die DB Regio AG das beste Angebot abgegeben. Das Netz soll im Juni 2020 in Betrieb gehen. Dem neuen Fahrplankonzept war ein intensives Beteiligungsverfahren vorausgegangen.

Neuer Rekord bei der Beschäftigung in Baden-Württemberg

Die Zahl der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg ist auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Auch der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist 2016 weiter angewachsen. In den vergangenen sechs Jahren stieg die Zahl der Arbeitsplätze im Land um knapp acht Prozent – der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen stieg im gleichen Zeitraum um knapp 14 Prozent.

Landeskriminalamt übernimmt

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Landeskriminalamt übernimmt die weitere Sachbearbeitung im Brandanschlag Neuenstein/Hohenlohekreis LKA wachsam in allen Bereichen der Staatsschutzkriminalität

Keine staatliche Übernahme der Hochschule nta Isny geplant

Das Land plant im Hinblick auf die Rahmenbedingungen des Landeshaushalts keine Angliederung der Hochschule nta Isny an eine staatliche Hochschule. Diese führt nun Gespräche mit einem privaten Investor.

Fachstelle für Grundbildung und Alphabetisierung

Die Technische Akademie für berufliche Bildung Schwäbisch Gmünd hat zum 1. Oktober 2016 als Träger die Fachstelle für Grundbildung und Alphabetisierung übernommen. Sie ist damit der Hauptpfeiler für das Europäische Sozialfonds Projekt des Landes, das bis 2018 läuft und mit 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wird.

Innenminister Strobl zu den Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg leitet den Einsatz, der heute in mehreren Bundesländern im rechtsextremistischen Milieu, auch im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung, durchgeführt wird.