Innenminister Strobl zu den Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg leitet den Einsatz, der heute in mehreren Bundesländern im rechtsextremistischen Milieu, auch im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung, durchgeführt wird.

Zur aktuellen Berichterstattung erklärt der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl: „Das baden-württembergische Landeskriminalamt leitet den Einsatz, der heute in mehreren Bundesländern im rechtsextremistischen Milieu, auch im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung, durchgeführt wird. Noch laufen die Ermittlungen. Ich will klar und deutlich sagen: Der Rechtsstaat zeigt mit Einsätzen und Maßnahmen wie den heutigen, dass er auf Rechtsextremismus, auf rechte Gewalt, auf rechten Hass ein scharfes Auge hat und dass er wehrhaft ist. Das war bei uns in Baden-Württemberg jüngst auch beim schnellen Ermittlungserfolg bei der Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein zu sehen. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in allen Ländern, die an den heutigen Maßnahmen beteiligt gewesen sind. Klar ist: Wir sind auf keinem Auge blind. Unser konsequenter Blick geht in alle Richtungen!”

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