32. Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE): Redebeitrag zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg

Stuttgart/Straßburg. Vom 28. bis 30. März 2017 fand in Straßburg die 32. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) statt. Thematischer Schwerpunkt der Plenarsitzung war die „Dezentralisierte Politik für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen“. Der baden-württembergische Delegierte Josef Frey MdL (Grüne) ist im Rahmen der Sitzung einstimmig zum Leiter der regionalen Sektion der deutschen Delegation im KGRE gewählt worden. Er ist damit zugleich Sprecher der Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Länder in der Kammer der Regionen des KGRE.

58 Millionen Euro für Integrationsmanager, aber keine 30 Millionen für den Schutz der Bürger?

Die unter Grün-Rot auf den Weg gebrachte Polizeireform ließ der Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun von einer Expertenkommission überprüfen.

„Wunschdenken“ mit Thilo Sarrazin

Oberstenfelder Frühjahrstagung des und des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten

Landtagspräsidentin bereitet Kommission zur Altersversorgung vor

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat alle Fraktionsvorsitzenden auf Anfang Mai 2017 zu einem Gespräch zur Einrichtung einer Kommission zur Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten ins Haus des Landtags eingeladen. Wie die Landtagspressestelle am Freitag, 24. März 2017, mitteilte, diene dieses Treffen zur Vorbereitung eines entsprechenden Präsidiumsbeschlusses und zur Abstimmung des weiteren Vorgehens im Blick auf die Einsetzung einer Kommission.

Stallpflicht nach Vogelgrippe-Ausbruch beschäftigt Landwirtschaftsausschuss

Stuttgart. Mit den Auswirkungen der Vogelgrippe und der damit verbundenen Stallpflicht auf die Geflügelhaltung in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 22. März 2017, auf Antrag der SPD-Fraktion befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Martin Hahn, mitteilte, sei es zwar bei Wildvögeln in Baden-Württemberg zu zahlreichen Infektionen gekommen, glücklicherweise habe es jedoch keinen Ausbruch in der Nutztierhaltung gegeben.

Gespräch mit der Tierschutzbeauftragten und der Initiative Tierwohl

Stuttgart. Über Möglichkeiten zur Verbesserung des Tierwohls und zur Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung hat der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 22. März 2017, beraten. Dazu führten die Abgeordneten ein Gespräch mit der Landesbeauftragten für den Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, und dem Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mBH (Initiative Tierwohl), Dr. Alexander Hinrichs. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Martin Hahn, mit. Hahn sagte, das Gespräch habe verschiedene Lösungsansätze aufgezeigt. „Die Achtung des Tierwohls in der Landwirtschaft ist aber keine Frage der Politik allein. Ohne die Einbindung und die Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dies nicht möglich“, betonte Hahn.

Sicherheit von Biogasanlagen – jede zweite Anlage weist Mängel auf

Stuttgart. Mit einem CDU-Antrag zur Sicherheit von Biogasanlagen hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. März 2017, befasst. Dies hat die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland, mitgeteilt. Eine Überwachungsaktion des Umweltministeriums habe zutage gebracht, dass fast jede zweite Anlage Mängel aufweise.

Verkehrsausschuss berät über Finanzierung des Ausbaus von Ladestationen für Elektroautos

Stuttgart. Über die Finanzierung des Ausbaus öffentlicher Ladestationen für Elektroautos und Stärkung der E-Mobilität im ländlichen Raum hat der Ausschuss für Verkehr am Mittwoch, 22. März 2017, auf Antrag der CDU-Fraktion beraten. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Rombach, mitteilte, errichten Stromnetzbetreiber bereits aus Eigeninitiative Ladestationen zur öffentlichen Nutzung. Mit dem Antrag sei der Vorschlag unterbreitet worden, dass die Kosten dafür von der Bundesnetzagentur bzw. den Landesregulierungsbehörden anerkennt werden und als Kostenbestandteil in die Netzentgelte der Stromnetzbetreiber eingehen. So solle der Ausbau von öffentlichen Ladestationen erheblich beschleunigt werden.

Europaausschuss berät Folgen des Brexit für Baden-Württemberg

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat sich am Mittwoch, 22. März 2017, mit Vertretern des Landesausschusses Europa des Baden-Württembergischen Handwerkstags getroffen. „Die Anliegen des baden-württembergischen Handwerks sind dem Ausschuss wichtig. Insbesondere der deutsche Meisterbrief darf nicht durch Regelungen der Europäischen Union gefährdet werden,“ teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. Mit den Vertretern des Handwerks habe man auch die potentiellen Auswirkungen des Brexit auf das Handwerk in Baden-Württemberg besprochen.

Doch Geheimdienst vor Ort?

Auffällig war beim Kiesewetter Mord von Anfang an, daß es einen derart massiven Polizeieinsatz zur Täterverfolgung gegeben hat, der andere Hintergründe haben mußte, als ein purer Polizistenmord – denn so etwas gab es in ähnlichen Fällen weder zuvor noch danach.