Bürgermeister gegen eine Verschärfung

36 Stadtoberhaupter protestieren in einem „Offenen Brief“ gegen die neuen Einschränkungen in der Corona-Krise

Einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv sollen 50 Prozent der 1.014 Befragten für den erneuten Corona-Lockdown sein und 16 Prozent wollehn noch strengere Maßnahmen.
Allerdings kommeen manche doch ins Nachdenken, denn die erneuten Schließungen von Kunst, Kultur und Gastronomie schockieren.
Das haben inzwischen auch mehr als 30 Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Baden-Württemberg begriffen und melden sich mit dem folgenden einem „Offenen Brief“ bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Wir wissen, dass die Lage ernst ist und wir der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus entschieden entgegentreten müssen. Hierbei haben Sie wie in der Vergangenheit unsere volle Unterstützung.

Wir können aber nur erfolgreich sein, wenn wir auch die Bürgerinnen und Bürger vom Sinn der Maßnahmen überzeugen können. Das fällt uns bei den gestern in Berlin gefassten Beschlüssen schwer.

Wir fragen uns, nach welchen Kriterien die Bereiche ausgewählt wurden, die nun komplett geschlossen werden sollen. Theater, Oper, Kino, Gastronomie, Hotellerie und Cafes haben gute Hygienekonzepte etabliert und sind als Treiber des Infektionsgeschehens nach unserer Kenntnis von eher geringer Bedeutung. Es ist für uns nicht ersichtlich, dass durch den kompletten Lockdown dieser Bereiche das Tempo der Pandemie ausreichend gebremst werden könnte.

Es scheint, als liege der Auswahl der Schließungsbereiche die Annahme zugrunde, dass diese am ehesten entbehrlich seien. Dieser Auffassung treten wir entgegen. Kunst, Kultur und Gastronomie machen das Leben in unseren Städten wesentlich aus. Sie einfach abzuschalten, gefährdet auf Dauer Bürgersinn, Zusammenhalt und Lebensgeist der Stadtgesellschaften. Wir sehen die Gefahr, dass die Maßnahmen damit das gefährden, was wir zuallererst brauchen, um die Pandemie durchzustehen.

Das gilt um so mehr, als wir zwar lesen, dass die Schließungen bis zum Ende des Monats befristet sein sollen, darauf aber nicht vertrauen können. Im Gegenteil. Es ist zu befürchten, dass die Pandemie durch diese sektoralen Eingriffe so wenig gebremst wird, dass sie bis zum Frühjahr verlängert werden müssen.

Das hätte gravierende Strukturbrüche zur Folge. Allein mit Geld kann man Unternehmergeist, Kreativität und Leistungswillen nicht erhalten. Dauerhafte Abwertung und Untätigkeit wird viele zum Aufgeben treiben. Was dadurch zerstört wird, ist auf lange Zeit nicht mehr wiederherzustellen.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Umsetzung der Beschlüsse in Landesrecht nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind uns im Klaren, dass Baden-Württemberg keine völlig andere Linie fahren wird.

Aber wir hielten es für angemessen, dem Infektionsschutz bei der Definition der Maßnahmen einen höheren Stellenwert zu geben und von gänzlich abstrakten Verboten Abstand zu nehmen. Beispielsweise ist Gastronomie mit Decken oder Heizstrahlern an der frischen Luft nach unserer Meinung völlig unbedenklich.

Der Besuch einer Kunstausstellung oder einer Theatervorstellung kann durch weiter verschärfte Besucherzahlgrenzen, Masken und Abstände sicher gestaltet werden.

Wir bitten Sie diese Differenzierungen nochmals zu erwägen, bevor ein allzu pauschaler Lockdown angeordnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

OB Richard Arnold, Schwäbisch Gmünd

OB Stefan Belz, Böblingen

OB Andreas Brand, Friedrichshafen

OB Michael Bulander, Mössingen

OB Ulrich Fiedler, Metzingen

OB Johannes Friedrich, Nürtingen

OB Bernd Häusler, Singen

OB Thomas Keck, Reutlingen

OB Matthias Klopfer, Schorndorf

OB Klaus Konzelmann, Albstadt

OB Michael Lang, Wangen im Allgäu

OB Julian Osswald, Freudenstadt

OB Boris Palmer, Tübingen

OB Helmut Reitemann, Balingen

OB Thilo Rentschler, Aalen

OB Michael Scharmann, Weinstadt

OB Norbert Zeidler, Biberach

BM Tobias Benz, Wyhlen

BM Marcus Ehm, Sigmaringen

BM Meike Folkerts, Titisee-Neustadt

BM Birgit Förster, Niefern-Öschelbronn

BM Janette Fuchs, Todtmoos

BM Philipp Hahn, Hechingen

BM Lisa Hengstler, Gütenbach

BM Franziska Kenntner, Mehrstetten

BM Dagmar Kuster, Hettingen

BM Diana Kunz, Zaberfeld

BM Petra Müller-Vogel, Gaiberg,

BM Daniela Paletta, Biberach (Baden)

BM Sarina Pfründer, Sulzberg

BM Sabine Schwaiger, Aglasterhausen

BM Antonia Walch, Sternenfels

BM Monica Wieland, Gutenberg-Hürben

BM Sybille Würfel, Maisch (Quelle Zollernalbkurier)

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