Ausschuss unterstützt Zuschüsse in Millionenhöhe für Sportstätten in Baden-Württemberg

Stuttgart. Der Bildungsausschuss des Landtags begrüßt die finanzielle Unterstützung des Landes für Kommunen und Vereine beim Bau und bei der Sanierung von Sportstätten. „Der Ausschuss war sich einig, dass Sport in der Schule, im Verein oder in der Freizeit ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens ist. Um in Baden-Württemberg ausreichend und qualitativ hochwertige Sportstätten zur Verfügung zu haben, sind die Zuwendungen sehr sinnvoll“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Ausschuss am Donnerstag, 28. Juni 2018, über die Sportstättenförderung in Baden-Württemberg beraten. Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten bei der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen. Weiterlesen

Wirtschaftsausschuss macht Millionen-Zuschüsse für Tourismus-Infrastruktur frei

Stuttgart – Der Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg bewilligte in der Sitzung vom 27. Juni 2018 zwei Finanzhilfen im Bereich touristischer Infrastruktur: Die Stadt Bad Buchau erhält auf Antrag des für Tourismus zuständigen Ministeriums für Justiz und für Europa eine Million Euro für den Neubau des Eingangsbereichs der Adelindistherme und die Stadt Baden-Baden 1,4 Millionen Euro für die Erneuerung der Merkur-Bahn. „Beide Vorhaben sind wichtige Investitionen zur Stärkung touristischer Wertschöpfung“, begründete der Vorsitzende Dr. Erik Schweickert. Der Ausschuss befasste sich zudem mit dem Denkmalschutz sowie der Evaluierung des Bildungszeitgesetzes, welche kontrovers diskutiert wurde. Weiterlesen

Sozialausschuss beschließt Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales und Integration hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juni 2018, Christine Neumann-Martin (CDU) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Außerdem hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Rainer Hinderer (SPD), mitgeteilt. „In einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzt sich der Sozialausschuss außerdem einstimmig dafür ein, die Landesregierung zu ersuchen, das Vorhaben der Bundesregierung, eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte zu schaffen und diese zu finanzieren, konstruktiv zu begleiten“, berichtete Hinderer weiter. Weiterlesen

Vorsitzender Dr. Schweickert fordert nach USA-Ausschussreise „EU-Doppelbeschluss“: reagieren – und reden

Stuttgart – Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP), forderte am Mittwoch, 27. Juni 2018, die europäische Ebene auf, ihre Sprachlosigkeit gegenüber den USA in der Handelspolitik zu überwinden. „Wir brauchen einen ‚EU-Doppelbeschluss‘ in der Art des Nato-Doppelbeschlusses: handeln – und weiter miteinander reden.“ Es sei der falsche Weg, auf Strafzölle der US-Regierung nur mit Strafzöllen zu reagieren, einen Handelskrieg und damit den Weg in eine Rezession zu riskieren. „Alles muss auf den Tisch, auch die Zollpolitik der EU gegenüber den USA. Eine Reaktion auf Trumps Zollpolitik mit einseitigen Strafzöllen von Seiten der EU darf nicht die einzige Antwort sein, sondern umfassende Verhandlungen müssen gleichzeitig angeboten werden.“ Damit reagierte der Ausschussvorsitzende auf die Aussage von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, es gebe derzeit keine Gespräche zwischen Brüssel und Washington zu Handelsfragen. Weiterlesen