In der Sitzung am 29. Juni 2017: Finanzausschuss berät über Erweiterung der Kunsthalle Karlsruhe auf Gerichtsgelände

Stuttgart. Über die Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe und die damit verbundene mögliche Verlagerung des benachbarten Amtsgerichts hat der Finanzausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Juni 2017, auf Antrag der SPD-Fraktion beraten. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mitteilte, muss zunächst der laufende Planungswettbewerb zur Sanierung, Umstrukturierung und Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle abgeschlossen werden. Dies sei für das Frühjahr 2018 vorgesehen. „Wann ein Baubeginn erfolgen kann, hängt von der anschließenden Planung sowie einer Etatisierung im Staatshaushaltsplan ab“, sagte Stickelberger. Weiterlesen

Im Sozialausschuss am 29. Juni 2017: Gespräch mit der Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Stuttgart. Am Donnerstag, 29. Juni 2017, kam Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner zu einem Gespräch in den Ausschuss für Soziales und Integration. „Die 41-Jährige Sozialpädagogin sitzt selbst im Rollstuhl und ist die erste persönlich Betroffene im Amt der baden-württembergischen Landes-Behindertenbeauftragten“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer, in seiner Vorstellung. Weiterlesen

Fraktionen besorgt um Schulleiter: Bildungsausschuss will mehr Anreize für Leitungsaufgaben an Schulen

Stuttgart. Schulleitungen in Baden-Württemberg sollen attraktiver werden. Dies fordert der Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport in seiner 10. Sitzung. „Wenn Schulleitungen zentral sind für die Qualitätssicherung an Schulen, müssen sie auch ausreichend Unterstützung bekommen“, fasste die Vorsitzende des Gremiums, die Abgeordnete Brigitte Lösch (Grüne), die Beratungen zusammen. Das Kultusministerium sagte konkrete Vorschläge zu. Weiterlesen

Innenausschuss gibt grünes Licht für landesweite Einführung von Körperkameras: Bodycams können wichtigen Beitrag zur Verringerung von Angriffen auf Polizisten leisten

Stuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landtags hat sein Einverständnis zur landesweiten Einführung von Bodycams bei Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg erteilt. „Bodycams können einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation und zur Verringerung von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten leisten. In vielen Fällen reicht bereits das Aktivieren des Pre-Recordings aus, um eine präventive und deeskalierende Wirkung zu erzielen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein. Zuvor hatte Innenminister Thomas Strobl dem Ausschuss mündlich über die Erfahrungen im Probezeitraum von April bis Mai 2017 berichtet. Weiterlesen

Im Wissenschaftsausschuss am 28. Juni 2017: Wissenschaftsfreiheit und internationalen Austausch stärken

Stuttgart/Ludwigsburg. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat in seiner Sitzung in Ludwigsburg am Mittwoch, 28. Juni 2017, den gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP „Baden-Württembergs Beziehungen zu Bundesstaaten der USA: Wissenschaftsfreiheit und internationalen Austausch stärken“ beraten. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle, begrüßt es, dass von Seiten des Ministeriums und des Landtags die Kooperationen mit einzelnen US-Bundesstaaten weiter gepflegt und ausgebaut werden. Weiterlesen

Besucherrekord im Landtag: Riesiges Interesse an Sanierung und neuem Bürgerzentrum

Stuttgart. Rund 12 000 Besucher kamen am Samstag zum Bürgerfest des Landtags von Baden-Württemberg – so viele wie nie. Bei strahlendem Wetter nahmen die Gäste den sanierten Plenarsaal und das neue Bürger- und Medienzentrum in Augenschein. „Die Bürgerinnen und Bürger haben den Landtag in Besitz genommen – wie ich es mir gewünscht habe“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras zufrieden. Weiterlesen

Volles Haus zum Auftakt des Bürgerfestes 2017: Aras ermuntert zu Einmischung und mahnt zu Respekt im Umgang

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eröffnete das diesjährige Bürgerfest mit einem Appell an die Bürgerinnen und Bürger: „Es ist Ihr Landtag, nehmen Sie ihn in Besitz!“. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger folgten Aras‘ Eröffnungsrede im sanierten, taghellen Plenarsaal. Es war der Auftakt eines Bürgerfestes, das insgesamt mehr als 10 000 Interessierte anzog. Weiterlesen

Festakt anlässlich des neuen Bürger- und Medienzentrums: Lammert lobt die parlamentarische Demokratie – und den neuen, transparenten Plenarsaal

Stuttgart. Mit einem Festakt beging der Landtag von Baden-Württemberg sein neues Bürger- und Medienzentrum sowie die Sanierung des denkmalgeschützten Parlamentsgebäudes. Rund 250 Gäste aus den Parlamenten, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft folgten der Einladung in den renovierten, erstmals von Tageslicht erhellten Plenarsaal. Festredner war Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert. Weiterlesen