Festnahme nach tätlicher Auseinandersetzung – Zeugenaufruf

Zwischen Türken und Kurden in Ludwigsburg

Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger

Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Gabriele Renz wird neue Pressesprecherin des Landtags

Stuttgart. Neue Pressesprecherin des Landtags von Baden-Württemberg wird die Journalistin Gabriele Renz. Sie tritt die Nachfolge von Quintus Scheble an, der sich Ende Januar 2017 nach 18 Jahren als Landtagspressesprecher in den Ruhestand verabschiedet hatte.

Erforderliche Hilfen für schutzsuchende Frauen und Kinder niederschwellig zur Verfügung stellen

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales und Integration hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Februar 2017, mit der Situation von Frauen- und Kinderschutzhäusern sowie deren Arbeit befasst. Grundlage der Beratungen waren entsprechende Anträge von AfD und SPD. Es sei ein wichtiges Anliegen, schutzsuchenden Frauen und Kindern erforderliche Hilfen umfassend und niederschwellig zur Verfügung zu stellen, betonte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer. „Frauen- und Kinderschutzhäuser nehmen in diesem Hilfesystem eine zentrale Aufgabe war“, so Hinderer.

Kindertagespflege leistet unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung einer qualitativen Kinderbetreuung

Stuttgart. Mit der Situation der Kindertagespflege in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport auf Antrag der Regierungsfraktionen in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Februar 2017, befasst. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch, mitteilte, leiste die Kindertagespflege einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung einer qualitativen guten Kinderbetreuung in Baden-Württemberg. „Wir müssen weiterhin gute Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege hinbekommen“, betonte Brigitte Lösch.

Finanzausschuss berät über Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Landesverwaltung

Stuttgart. Über einen Bericht der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung in Baden-Württemberg hat der Ausschuss für Finanzen am Donnerstag, 16. Februar 2017, beraten. Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen betrug im Jahr 2015 im Jahresdurchschnitt 5,02 Prozent und lag damit etwas niedriger als im Vorjahr mit 5,17 Prozent, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mit. Damit hat das Land als Arbeitgeber die Pflichtbeschäftigungsquote von fünf Prozent knapp überschritten und muss keine Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertenrecht leisten.

Die Abzockerfraktionen rudern zurück

Aber nur zum Teil: Steuerfreie Zulagen bleiben bestehen

Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wünscht Auskunft und Sicherheit über Todesumstände

Die Abzocker: Grüne, CDU, SPD und FDP

Sie können den Rachen nicht voll genug bekommen, die Abzocker im Landtag von Baden-Württemberg

Gewinner des Wettbewerbs „Natur nah dran“ 2017 stehen fest

Der Naturschutzbund Baden-Württemberg und das Umweltministerium haben die zehn Gewinner des Wettbewerbs „Natur nah dran“ bekannt gegeben. Der Preis fördert Kommunen die auf Freiflächen wertvolle Biotope schaffen. Insgesamt hatten sich in diesem Jahr 69 Kommunen um die bis zu 15.000 Euro Fördermittel beworben.