Erneut verzerrte Darstellung

logo-PRObwPolitisch motivierte Straftaten: Linke Gewalt wird verharmlost

„Erneut wird im Verfassungsschutzbericht 2012 die linksextremistische Gewalt verharmlost und rechtsextremistisch motivierte Straftaten überbewertet“, kritisiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach die veröffentlichte Darstellung politischer Straftaten auf Grund des von Bundesinnenminister Friedrich vorgelegten Verfassungsschutzberichtes 2012.

Politisch motoivierte Gewalt

Politisch motivierte Gewalt >

Ähnlich dem Drehen tibetanischer Gebetsmühlen werden Zahlen präsentiert, die das Bild des gefährlichen politischen Extremismus in eklatanter Weise verzerren. So werden im Gegensatz zum linken Spektrum im rechten Spektrum beispielsweise „Sexualdelikte“ erwähnt, auch wenn sie sowohl in den Jahren 2011 und 2012 mit „0“ bewertet werden. Alfred Dagenbach: „Mit einer solchen Darstellung wird offenbart, in welcher Weise das Mittel den Zweck heiligen soll, denn die Realität sieht anders aus.“

Mit keinem Wort wird zudem die Forderung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch DDR-Symbole verbieten zu lassen, tangiert.

Wie berechtigt dieses ist, zeigt die verzerrte Darstellung des Gesamtergebnisses über politisch motivierte Straftaten, in denen bei rechten Straftaten Propagandadelikte und Volksverhetzung in 5stelliger Zahl enthalten ist, was im linken Spektrum praktisch nicht strafbewehrt ist.

Alfred Dagenbach: „Während Propagandadelikte, wie das Zeigen des Hakenkreuzes oder des Hitlergrußes streng geahndet werden, kann jeder den von den kommunistischen Mörderregimen benutzten Roten Stern oder die geballte linke Kommunistenfaust ungestraft zeigen, was zudem die Kriminalstatistik ständig verfälscht und die weit höhere Zahl politisch links gegenüber rechts verübter Gewalttaten verharmlost. Angesichts der Tatsache, daß die kommunistische Ideologie mehr als 100 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ist es unverständlich, daß Kennzeichen der mörderischsten Ideologie aller Zeiten ungestraft gezeigt werden dürfen, die sogar einschließlich der Konzentrationslager Vorbild für den Nationalsozialismus gewesen ist.“

Tatsächlich ist seit Jahren die Zahl linker Gewalttaten stets höher, als jene von rechts und die verzerrte Darstellung zeigt, daß der Staat nicht, wie immer behauptet, auf dem rechten Auge blind ist, sondern ganz offensichtlich auf der linken Seite das Auge zugedrückt werde, denn die Zahlen der politisch motivierten Gewalt sind im Jahr 2012 mit 802 (2011: 755) auf der rechten Seite gegenüber 876 (2011:1157) im linken Spektrum viel zu ähnlich..

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