Auch Gewerkschaften der Polizei kritisiert Strobls Verhalten
Archiv der Kategorie: Allgemein
Die AfD ist die einzige Opposition
„SPD und FDP sind als Regierungsparteien im Bund Gefangene ihrer selbst – Die AfD ist die einzige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!“
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Ansiedlungsoffensive zeigt Versagen der Landespolitik
„Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“
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AfD beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zum Renner-Skandal
Neben der SPD haben auch die Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags als zweite Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung verlangt.
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Verfassungsschutzgesetz Baden-Württemberg auch rechtswidrig?
„Der Verfassungsschutz darf nicht zur Gedankenpolizei werden“.
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FDP bei Neckarschleusen völlig neben der Spur
Was die AfD-Landtagsfraktion bereits vergangene Woche scharf kritisiert hatte, stößt nun auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und seiner Fraktion sauer auf Weiterlesen
Kretschmanns Neutralitätsverständnis ist absurd
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein absurdes Neutralitätsverständnis vorgeworfen.
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Moldau-Flug gestern Abend am Stuttgarter Flughafen gelandet
Das Land Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf
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Kretschmann muss endlich seinem Amtseid nachkommen
„Erst Steinmeier während der Coronapandemie, dann Gauck zum Ukrainekrieg – jetzt reiht sich also auch unser Ministerpräsident in die Riege jener ein, die Wohlstandseinbußen für das eigene Volk offenbar in Ordnung finden.“ Weiterlesen
Minister Hauk ist Populist ersten Ranges
Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) Populismus vorgeworfen.
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