Migration begrenzen – Kommunen entlasten

„Während Bayern noch Vernunft walten ließ, macht Baden-Württemberg fröhlich dabei mit, unseren Sozialstaat in wenigen Monaten implodieren zu lassen.“

Mit diesen Worten reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL [Bild] auf die Ergebnisse die Herbstkonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder und des Bundes. „Die mehrheitliche Forderung nach der Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern ist absurd und mischt munter nicht nur alle Kategorien, die bislang unter das Asylrecht sowie den Flüchtlingsschutz fielen. Nein, auch die Pull-Effekte werden ins Unermessliche wachsen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern deren Zerrbild.“

Dass zugleich die Forderung nach einem Punktesystem zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte erhoben wurde – wie es die AfD seit ihrer Gründung will! – , ist da fast schon frech zu nennen, empört sich Rupp. „Wenn bei den illegalen Einreisen jetzt schon die Zahlen von 2015 überschritten werden, dann ist sowieso höchste Eisenbahn zu handeln. Mit wöchentlich 2.000 Einwanderern sind unsere Kommunen im Südwesten an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt. Die Alarmrufe der Bürgermeister und Landräte ignoriert die Regierung dabei aber gekonnt. Sie verharrt im typischen linksgrünen Laissez-faire in der Migrationspolitik – zum Schaden der autochthonen Bevölkerung. Migration ist aber kein Naturereignis, sondern erfordert entschlossenes Handeln.“

Derzeit werden wieder Sporthallen zweckentfremdet – die Leidtragenden sind unserer Kinder, erbost sich Rupp. „Die Anzahl übergewichtiger Kinder nimmt dabei erschreckende Ausmaße an, wie eine bundesweite Untersuchung feststellte. Das ist überhaupt nicht verwunderlich: Zuerst mussten unsere Kinder unter den Corona-Maßnahmen leiden, jetzt wird die nächste Krise auf ihren Rücken ‚bewältigt‘. Der Landesregierung ist die eigene Bevölkerung völlig egal. Was zählt, ist ihr Pseudomoralismus Fremden gegenüber. Wir müssen endlich zurück zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik, wie wir das auch in unseren Landtags-Initiativen forderten. Dazu gehört: Das Ende der Verteilung von Asylbewerbern in die Fläche, Abschiebeeinrichtungen und Sachleistungen statt Geld. So begrenzen wir die Einwanderung effektiv und entlasten die Kommunen deutlich.“

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