Regenbogentheater

Veröffentlichung des „Kandidat-O-Mat“ ist skandalös

„Dass der Kandidat-O-Mat tendenziös und irreführend werden würde, hat niemanden überrascht. Dass er jetzt aber trotzdem online geht, ist skandalös.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL [Bild] die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), ihren „Kandidat-O-Mat“ für die OB-Wahlen in Tübingen und Heidelberg doch online zu stellen. „Aus Sicht zweier unabhängigen OB-Bewerber, darunter Amtsinhaber Boris Palmer, kamen darin irrelevante Fragen und rechtlich nicht zulässige Thesen vor; außerdem wurde eine mangelnde Neutralität kritisiert. Die Landeszentrale ist zu einer linksgrünen Institution mutiert – aber das war folgerichtig: Die Landtagsmehrheit wollte keine parteipolitische Neutralität, sie wollte eine ideologische Agitationsplattform für ihr Regenbogentheater. Deshalb wurde die Opposition aus dem Kuratorium ferngehalten. Jetzt tanzt die LpB eben allen Demokraten auf dem Kopf herum.“

Die Skandale haben prompt nicht auf sich warten lassen, befindet Gögel. „Im April hat die AfD-Fraktion eine Darstellung des Ukrainekrieges in Handreichungen der LpB für Schulen moniert, die dem Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsens‘ von 1976 und dem Indoktrinationsverbot des Münchner Manifestes von 1997 der Zentralen für politische Bildung eklatant widerspricht – es hat Regierung und Landtag nicht interessiert! Ebenso hat die AfD-Fraktion die inkompetente Politikberatung der Frau Landtagspräsidentin zum 70. Baden-Württemberg Jubiläum kritisiert, zu dem es die LpB tatsächlich fertigbrachte, eine Veranstaltung völlig ohne Badener Repräsentanten zu kreieren. Auf die berechtigte Kritik der honorigen Landesvereinigung Baden in Europa e.V. hin hatte die LpB Letztere sogar noch mit dem perfiden Vorwurf angeblichen Antisemitismus angeschwärzt.“

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