CDU ist keine Opposition

„Habecks Entscheidung zum Reservebetrieb der Kernkraftwerke ist hanebüchen – noch hanebüchener aber ist das Oppositionsgebaren der CDU.“

Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL [Bild] auf die Aussagen von CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. „Die CDU hat 16 Jahre im Bund regiert und auch hierzulande ist sie an der Regierung. Sie ist alles andere als eine Oppositionspartei. Man muss sich nur fragen, wer denn die Abschaltung der Kernkraftwerke zu verantworten hat. Es waren genau jene, die sich heute vordergründig so stark für die Kernkraft einsetzen: CDU und FDP. Erst die Energieversorgung unseres Landes ruinieren und später als großer Retter auftreten, der sie wiederherstellen will. Das gibt vielleicht einen guten Plot für einen Actionroman, hat aber in der realen Politik nichts verloren.“

Ebenso wenig wie die CDU selbst – sie hat derzeit keine rechte Funktion, konstatiert Gögel. „Denn es gibt nur eine wahre Opposition gegen den grünen Irrweg, den unser Land derzeit beschreitet, nämlich die AfD. Wir plädieren als einzige seit Jahren für ein Festhalten an der Kernkraft. Das beinhaltet nicht nur die Nichtabschaltung der bestehenden Kernkraftwerke, sondern sowohl die weitere Forschung an Kernreaktoren als auch den Bau neuer Kraftwerke. Ein breiter Energiemix ist essentiell für die Energiesicherheit unseres Landes. Diesen hat die CDU jahrzehntelang beschädigt und sich allzu sehr dem grünen Wahn gebeugt. Sie trägt eine Mitschuld an der jetzigen Situation und ist alles andere als Opposition.“

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