AfD-Überwachung: Keine Überraschung

Keinesfalls eine Überraschung ist es, daß die Alternative für Deutschland (AfD) als die eine Kreise der selbsternannten politischen Klasse störende Partei künftig vom baden-württembergischen Herrschaftsinstrument Verfassungsschutz beobachtet wird.

Selbstverständlich braucht es keines strafbewehrten Beweises, sondern es reicht mangels Sachargumenten das politisch motiviert behauptete Hilfsmittel, sie „unter Verdacht“ zu stellen, „rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen“.

„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bearbeitet den AfD-Landesverband im Phänomenbereich Rechtsextremismus nun als Beobachtungsobjekt – als Verdachtsfall. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung ist, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet“, gab der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bekannt.

Bundesentscheidung zur AfD-Einschätzung sei wegweisend
„Hintergrund dieser Entscheidung des Landesamts für Verfassungsschutz ist die gerichtlich bestätigte Erhebung der Gesamtpartei der AfD zum Beobachtungsobjekt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im März 2021. Diese hat auch Auswirkungen auf die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Denn der baden-württembergische AfD-Landesverband kann nicht isoliert vom Bundesverband der Partei betrachtet werden“, erklärte Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Maßgeblich für die Erhebung und deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Köln waren der Einfluss des formal aufgelösten „Flügels“ sowie der „Jungen Alternative“ auf die Partei. Unter anderem der dort vertretene ethnisch homogene Volksbegriff steht im Widerspruch zu zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Anhaltspunkte kommen auch bei der Einschätzung des Landesverbands der AfD in Baden-Württemberg zum Tragen.
AfD-Landesverband nicht isoliert betrachten

„Nach eingehender Prüfung ergibt sich vor dem Hintergrund der Bewertung des Bundesamtes, der bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungslinien auf Bundes- und Landesebene eine entsprechende Einschätzung für Baden-Württemberg“, so Minister Thomas Strobl. Berücksichtigt wurden zum Beispiel Inhalte des Wahlprogramms, Positionen und Äußerungen von Führungspersonen sowie personelle Entwicklungen. Das Ergebnis: Die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD Baden-Württemberg – auch wenn sie sich bisher nicht mehrheitlich durchsetzen konnten – stoßen auf nennenswerte Unterstützung im Landesverband und sind zum Teil prägend für das Bild, das der Landesverband nach außen hin abgibt. Mit der Einstufung als Beobachtungsobjekt darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Informationen auch verdeckt beschafft und die dafür im Landesverfassungsschutzgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel angewendet werden.

Bereits im März 2021 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Verfassungsschutzverbund mitgeteilt, dass es die Gesamtpartei AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erhoben hat. Aufgrund des sich anschließenden Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bis zu einer Entscheidung des Gerichts ausgesetzt. Mit Urteil vom 8. März 2022 wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage der AfD hinsichtlich ihrer Einstufung als Verdachtsfall ab.

Alice Weidel kündigt juristische Schritte an.

Alice Weidel [Bild rechts] will gegen die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als Beobachtungsobjekt klagen und sieht diese als „völlig ungerechtfertigt“ an.
Die amtierende Landesvorsitzende Alice Weidel sieht gegenüber der dpa die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als Beobachtungsobjekt als vollkommen ungerechtfertigt an und bezeichnet dies als reinen Willkürakt:
„Die AfD als regierungskritische Oppositionspartei soll offensichtlich mundtot gemacht werden. Das lassen wir uns als Demokraten nicht gefallen und werden, wie auch auf Bundesebene, juristisch und politisch dagegen vorgehen.“
Bisher wurden in Baden-Württemberg nur die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der rechtsnationale „Flügel“ nachrichtendienstlich beobachtet.
Damit folge laut dpa „der Geheimdienst in Baden-Württemberg“ dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL zur PM von Thomas Strobl (CDU)
„Wir sind verwundert, dass dieser Schritt zwei Tage vor dem Parteitag kommt, obwohl das Verfahren vor dem OVG Münster noch gar nicht ausgeurteilt ist. Insofern ist für uns rätselhaft, wie das Landesamt in Baden-Württemberg zu neuen Erkenntnissen gekommen ist – die uns noch gar nicht vorliegen. Der Verdacht liegt nahe, dass die stärkste regierungskritische Partei in Anbetracht der heraufziehenden größten Krise unseres Landes in der Nachkriegsgeschichte weiter desavouiert und insoweit beschädigt werden soll, dass für den Bürger keine wählbare Alternative zu der desaströsen aktuellen Politik verbleiben darf. Hinzu kommt, dass angesichts der explodierenden Zahlen linksextremistischer Straftaten, die in den letzten beiden Jahren um knapp 50 % angestiegen sind, für uns der Verdacht naheliegt, damit von Strobls Versagen abzulenken. Wenn dpa das Landesamt für Verfassungsschutz bereits als Geheimdienst bezeichnet, dann dürfen wir es inzwischen auch als Stasi 2.0 einstufen“, so Bernd Gögel [Bild rechts].

Strobl im Fahrwasser seines Vorgängers Birzele
Strobl bedient sich nun derelben Methoden, wie einer seiner Vorgänger, um sich die unliebsame Konkurrenz vom Halse zu halten, auch wenn er sich hinter dem Bundesamt für Verfassungsschutz versteckt.
Damals ging es gegen die der herrschenden Klasse gefährlich nahe kommende Partei „Die Republikaner“.
Zwar wurde zu dieser Abspaltung der CSU vom damaligen bayrischen Innenminister noch im Jahr 1991 erklärt, der Verdacht, die Partei habe verfassungsfeindliche Zielsetzungen, sei unbegründet, aber schon ein Jahr später – nach deren Einzug in den baden-württembergischen Landtag – sah er dies ganz anders und für seinen Kollegen Frieder Birzele, SPD-Innenminister in Baden-Württemberg, war das nicht anders.
Daß solche Verfassungsschutzberichte unter einem bekannten Defizit leiden, über das auch immer mehr wirklich unabhängige Medien zunehmend weniger hinwegsehen, ist man seit Jahrzehnten gewohnt, denn in den offiziellen nur ideologisch nachvollziehbaren Verlautbarungen wird der Rechtsextremismus stets als das größere Übel dargestellt.
Unabhängig nämlich der berechtigten Bekämpfung jeder physischer und psychischer Gewalt – egal woher – ist hingegen festzustellen, daß die Prioritäten falsch gesetzt werden, denn die Darstellung des Rechtsextremismus besteht im Bereich politisch motivierter Kriminalität zur Hauptsache aus den Zahlen, die man gemeinhin als Propagandadelikte bezeichnet oder der Volksverhetzung und Beleidigung zuordnet,
Da ist man schnell dabei, wenn man seinem Unmut über Amtsführung, Politik oder Gesellschaft mit vergangenen Sprüchen aus den tausendjährigen Zeiten Luft macht.
Entsprechende Lobgesänge auf linke Massenmörder werden hingegen brav geduldet und finden dort so gut wie keinen Niederschlag.
Bezogen auf den jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht ist jedenfalls Fakt, daß im Jahr 2021 von diesen Delikten bereinigt 2.301 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund fast das Doppelte, nämlich 4.553 Straftaten mit linksextremistisch motiviertem Hintergrund gegenüber zu stellen sind.
Das dürfte auch auf Baden-Württemberg bezogen nicht viel anders sein.

***Die Spitze des Eisbergs
Deutsche Politik: Intrigen – Affären – Skandale – Heuchler und Zitate

Alfred Dagenbach zitiert aus fast 400 Fundstellen Zitate von Politikern und Personen des öffentlichen Lebens.
Viele zeigen dabei auf, wieviel schlimme Heuchelei von Vertretern der etablierten Politik täglich verbreitet wird, wieviele bösartige Intrigen täglich gesponnen werden und welche Affären und Skandale an der Tagesordnung sind, die offenbar inzwischen als Kavaliersdelikte gelten.
Und wie andererseits heute politisch unbequeme Patrioten verteufelt werden, die nichts anderes tun, als noch immer mit Überzeugung an den Positionen festzuhalten, die das Grundgesetz vorgibt und jahrzehntelang von denselben etablierten Parteien selbst vertreten wurden.
Mit einem Vorwort von Hans Hirzel, dem von Freisler im 3. Reich verurteilten Mitglied der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“.

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