Strobl startet Kampagne gegen Hass und Hetze

„Wir setzen #gemeinsam ein Zeichen gegen Hass und Hetze – und für Vielfalt und Toleranz! Werde auch Du ein Teil unserer #gemeinsam-Aktion und nimm an unserem Gewinnspiel teil. Wie?“

Dafür gibt es ein Gewinnspiel – so die neue Kampagne, die Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ins Leben gerufen hat.
Im zugehörigen Internetauftritt, zu dem er sich Thomas Hitzelsperger, Bülent Ceylan und Niko Kappel zu Hilfe geholt hat, werden Allgemeinplätze verteilt, die jeder vernünftige Mensch problemlos unterstreichen kann:
„Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Herabsetzungen, Verleumdungen, Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Falschinformationen im digitalen Raum tragen erheblich zu dieser Entwicklung bei. Das Internet ist mittlerweile das wichtigste Medium bei der Verbreitung von Hass und Hetze.“
Strobl selbst hält ein weißes Blatt Papier in die Kamera und reflektiert: „Hass und Hetze machen Menschen Angst und Unschuldige zu Opfern. Unsere Aufgabe und Pflicht ist es, alles daran zu setzen, das zu verhindern und potentielle Opfer zu schützen. Deshalb stellt sich unsere Landesregierung entschlossen und geschlossen gegen das zersetzende Gift von Hass und Hetze. “
Weiter geht es mit dem erhellenden Satz: „Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden dort überschritten, wo Diskriminierung, Bedrohung und Angst entstehen. Diese Entwicklung kann im Netz anfangen und setzt sich immer wieder auch im realen Leben fort.“

Der Landtagsabgeordnete der AfD, Hansjürgen Gossner dazu: „Ausgerechnet Strobl, laut dem die AfD ‚eine Schande mit Parteistatut ist‘, startet eine Netzkampagne gegen Hass und Hetze – das sagt schon alles.“ Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Social Media Kampagne #gemeinsam des Innenministeriums. „Diese in feinstem Grünsprech verfasste Kampagne für ‚Vielfalt und Toleranz‘ hat sich das Innenministerium sicherlich einiges kosten lassen. Das sieht man bereits mit Blick auf die illustren Gäste, die man sich eingeladen hat. Dort ist das Steuergeld sicher gut angelegt. Es ist ja nicht so, dass eine Gas-Mangellage mit anschließender Rezession ungekannten Ausmaßes ins Haus steht.“

In Strobls Weltbild scheint es guten, richtigen und falschen Hass zu geben, moniert Goßner. „Anders kann ich mir nicht erklären, warum gerade er eine solche Kampagne ins Leben ruft. Von dem vor kurzem auf der Plattform indymedia veröffentlichten Gewaltaufruf gegen AfD-Mitglieder haben er und seine Fraktion sich selbst auf einen Aufruf unsererseits jedenfalls nicht distanziert. Diese Art des Hasses und der Hetze samt tatsächlichen Aufrufen zu schweren Gewalttaten scheinen für ihn in Ordnung zu gehen. Aber er goutiert es ja auch, wenn sein Fraktionskollege Manuel Hagel die AfD-Fraktion als ‚Aasgeier‘ beschimpft. Auf dieser Grundlage wird diese Kampagne sicher ein voller Erfolg.“

Unterdessenn hat sich Rainer Wendt, seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund, zur bundesweite Studie zum Alltag von Polizistinnen und Polizisten geäußert und das Verhalten des baden-württembergischen ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert, der sich gegen das Veto des Hauptpersonalrats in Baden-Württemberg gegen die Studie ausgesprochen hat.
Sein Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte für das Vorhaben geworben, dennoch kann der Onlinefragebogen nicht verwendet werden, weil der Hauptpersonalrat in Baden-Württemberg gegen die Studie sein Veto eingelegt hat.
Auch die Vertreter beider großer Polizeigewerkschaften hatten sich dagegen ausgesprochen.
Kretschmann will das nicht hinnehmen und stattdessen klären lassen, ob der Hauptpersonalrat überhaupt das Recht zum Veto habe.
Wendt im Interview mit der „Badischen Zeitung“: „Das Demokratieverständnis von Winfried Kretschmann ist mittlerweile fast auf Nullniveau degeneriert“.
Der Ministerpräsident habe offenbar nicht verstanden, welche Aufgaben ein Personalrat wahrnehme.
Man frage sich mittlerweile, in welchem Land wir leben würden, denn wenn Politiker die Auffassung vertreten, dass die Aufgabe eines demokratisch gewählten Gremiums darin besteht, politische Entscheidung abzunicken, dann könne man diese Gremien gleich abschaffen.
Die Haltung, die hinter Äußerungen wie denen von Herrn Kretschmann stehen, finde er von Vertretern eines demokratischen Parlaments unwürdig und die Art und Weise, wie sich Herr Kretschmann aufgeführt habe, erschwere eine Kompromissfindung.

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