Strobl-Affäre: Prävention statt Generalverdacht gegen die Polizei

Die AfD-Landtagsfraktion begrüßt die große Anfrage zum Thema „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in Bezug auf die Landesbehörden“, die aufgrund der Affäre um den obersten Polizeiinspekteur des Landes und Innenminister Strobl zustande gekommen war.

Die Anhörung im Landtag hat nun ergeben, dass Verwaltung und Polizei im Vergleich zu Privatunternehmen oder etwa zum Krankenhausbereich keineswegs schlechter dastehen. Anders als von der SPD indirekt in den Raum gestellt, ließen sich auch keine besonderen Auffälligkeiten in Bezug auf die operativen Ebenen der Polizei feststellen. „Von Einzelfällen aus dem Umfeld von Innenminister Strobl kann man keine allgemeinen Rückschlüsse ziehen oder gar einen Generalverdacht gegen die Sicherheitskräfte im Land erheben“, erklärt Hans-Jürgen Goßner MdL.

„Dennoch ist jeder Fall ist einer zu viel“, betont der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Zur Vorbeugung brauchen wir jetzt ein Konzept mit Dienstvereinbarungen in den Behörden, Schulungen für Vorgesetzte sowie Sensibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeiter. Diese Vorschläge von Expertinnen und Personalvertreterinnen bei der Anhörung befürwortet auch die AfD-Fraktion“.

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