„Strobl ist selbst migrationspolitischer Versager“

„Mit dieser Regierung gibt es keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik – mit ihr gibt es höchstens die Transformation des öffentlichen Raums vom Erholungsort zur No-Go-Area.“

Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Migrationspolitik der Landesregierung. „Der Innenminister war allerdings selbst ein Minister des Versagens in der Migrationspolitik. So hat er die Zahl der Abschiebungen in den letzten Jahren annähernd halbiert, statt Abschiebungen zu forcieren. Er hat keine Initiativen im Bundesrat angeschoben. Nicht einmal in dem schmalen, engen Bereich seiner früher eigenen Zuständigkeit zum Ausländerrecht hat er irgendetwas auf die Reihe gebracht. Deswegen hätte er im Bundesrat lieber den Mund halten sollen, anstatt andere für das zu kritisieren, was er selbst nicht besser macht. Dazu reicht ein Blick in die Stuttgarter Freibäder.“

Früher hatte die FDP mal wirtschafts- und bildungspolitischen Sachverstand – mittlerweile ist ihr Horizont massiv geschrumpft, kritisierte Rupp. „Es reicht bei ihr gerade noch für eine Kritik am angeblichen Versagen bei der Integration der illegal Zugewanderten in den Arbeitsmarkt. Ich frage mich, wie eine Integration in den Arbeitsmarkt gelingen soll, wenn zwei Drittel der Syrer nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten gelten. Für fast alle Hauptherkunftsländer sieht es ähnlich aus. Hauptsache, es reicht zum Ankreuzen der richtigen Partei nach der bald zu erwartenden Express-Einbürgerung. Schluss damit. Wir müssen über den Bundesrat eine wirksame Grenzsicherung einsetzen, weiteren Staaten zu sicheren Drittstaaten ernennen, die Vereitelung von Abschiebungen stoppen, bessere Identitätsüberprüfungen, die Härtefallkommission abschaffen, die Zahl der Planstellen für die Bearbeitung von Aufenthaltsbeendigungen verdoppeln.“

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