Pflege-Impfpflicht abschaffen

Carola Wolle MdL: „Die Gesundheitsämter gehen bei der Pflege-Impfpflicht behutsam vor – das passt dem Corona-verrückten Lucha (Grüne) natürlich gar nicht.“

Mit diesen Worten kritisierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das Vorgehen des Sozialministeriums bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: „Die Pflege-Impfpflicht soll auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden. Es ist ein neuerlicher Beweis dafür, dass es sich hierbei um ein rein politisches Projekt handelt, ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz. Es soll auf dem Rücken des Pflegepersonals durchgedrückt werden, damit die Verantwortlichen nicht eingestehen müssen, dass diese Impfpflicht ein großer Fehler war. Hier geht es nicht um die Gesundheit der Pflegebedürftigen, sondern darum, Gesicht zu wahren. Bei billiger Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger macht die AfD-Fraktion sicher nicht mit!“

32.000 ungeimpfte Beschäftigte gab es Ende März. Ihr Schicksal ist ungewiss, gewiss ist jedoch der kommende Krach des Pflegesektors, warnte Wolle. „Völlig ohne Not wird hier ein Pflegenotstand provoziert. Der Pflegesektor ist schon jetzt völlig unterbesetzt, unterbezahlt und überlastet. Statt ihn zu subventionieren und ihn so endlich zu stabilisieren, kommt Lucha mit weiteren Zwangsmaßnahmen um die Ecke. Diese werden dem Pflegesektor kurzfristig, aber auch künftig nur noch mehr schaden. Ich frage mich nämlich, wer unter solchen Arbeitsbedingungen noch arbeiten möchte. Jetzt bringt die Impfpflicht eine weitere Ungleichbehandlung mit sich. Dem müssen wir endlich ein Ende setzen. Landkreistagspräsident Walter (CDU) ist schon auf der richtigen Spur, wenn er nun eine Aussetzung der Pflege-Impfpflicht fordert. Diese Impfpflicht gehört aber nicht ausgesetzt, sondern endgültig abgeschafft!“

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