AfD gewinnt Prozeße in Bund und BW

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als „unverzeihlich“. Sie müsse „rückgängig gemacht werden“. Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig.

Urteil vom 15. Juni 2022 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.

Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt worden. An der Wahl wurde wegen der angenommenen Mitwirkung von Abgeordneten sowohl der AfD- als auch der CDU-Landtagsfraktion heftige öffentliche Kritik geübt. Die Bundeskanzlerin äußerte sich dazu am Tag nach der Wahl im Rahmen eines Staatsempfangs mit dem Präsidenten der Republik Südafrika dahingehend, dass die Ministerpräsidentenwahl mit einer „Grundüberzeugung“ gebrochen habe, „für die CDU und auch für mich“, wonach mit „der AfD“ keine Mehrheiten gewonnen werden sollten. Der Vorgang sei „unverzeihlich“, weshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Es sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen.

Bundeskanzlerin Merkel hat mit der getätigten Äußerung in amtlicher Funktion die Antragstellerin negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ist weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt, noch handelt es sich um eine zulässige Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Durch die anschließende Veröffentlichung der Äußerung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung haben die Antragsgegnerinnen außerdem auf Ressourcen zurückgegriffen, die allein ihnen zur Verfügung standen. Indem sie auf diese Weise das in der Äußerung enthaltene negative Werturteil über die Antragstellerin verbreitet haben, haben sie die Antragstellerin eigenständig in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Die Richterin Wallrabenstein hat ein Sondervotum abgegeben.

AfD-Fraktion Baden-Württemberg vs. Landtag: „Urteil ist Sieg der Vernunft“
Urteil vom 15.06.2022
„Wie erwartet hat sich die Meinung der AfD-Fraktion durchgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Baden-Württemberg Emil Sänze MdL das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts von heute. „Wir waren von Anbeginn überzeugt, dass die AfD-Fraktion kein Steuergeld für Wahlwerbung eingesetzt hat und es daher dem Landtag auch nicht zurückzahlen muss. Die beanstandete Kampagne vermittelte unsere politischen Standpunkte und diente damit der Information der Bürger. Zusammen mit dem Karlsruher Urteil ist das ein guter Tag für die Demokratie.“

Wer Fraktionen auf eine parlamentsgebundene Funktion der Öffentlichkeitsarbeit reduzieren will, befürwortet eine Schwächung der Opposition gegenüber den Regierungsfraktionen, bekräftigt Sänze. „Das führt zur Bevorzugung letzterer. Oppositionsfraktionen müssen aber in derselben Weise ihre Positionen vertreten können wie die Regierungsfraktionen. Dies betrifft auch bundespolitische Themen – zumal die Kompetenzen von Land und Bund über den Bundesrat verschränkt sind. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sollte demnächst vorsichtiger sein, in unsere Öffentlichkeitsarbeit einzugreifen. Dieses Urteil stärkt zudem den Föderalismus.“

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