„Indymedia-Entscheidung des Verfassungsschutzes längst überfällig“

Einstufung begrüßt

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Einstufung der Internetplattform „Indymedia“ als extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt. „Nachdem die Seite bereits vor zwei Jahren als Verdachtsfall eingeordnet wurde, erfolgte mit der Veröffentlichung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 die Einstufung als ‚gesichert linksextremistische Bestrebung‘. Diese Einstufung war längst überfällig. Es stellt sich in diesem Fall eigentlich nur die Frage, warum das so lange gedauert hat.“

Schließlich ist die Seite nicht erst seit gestern ein laufend erweitertes Sammelsurium von Straftaten beziehungsweise Bekennerschreiben zu Straftaten, so Lindenschmid. „Mit der Einstufung als gesichert linksextremistische Bestrebung bleibt zu hoffen, dass künftig auch mehr Straftaten aufgeklärt werden und der Plattform auf lange Sicht dauerhaft der Stecker gezogen werden kann. Ich habe allerdings angesichts der Schwerpunktsetzung der Politik auf tatsächlichen und vor allem vermeintlichen Rechtsextremismus Zweifel daran, dass der politische Wille hierfür vorhanden ist.“

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