Untersuchungsausschuss gegen Strobl eingerichtet

„Die AfD-Fraktion unterstützt einen Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Strobl (CDU).“

Mit diesen Worten verkündete Fraktionschef Bernd Gögel MdL den heute in Stuttgart gefällten Fraktionsbeschluss.
„Wir haben das Für und Wider abgewogen. Dagegen sprach die Steuergeldverschwendung, die ein Untersuchungsausschuss nach sich zieht, sowie unsere Zweifel am Erkenntnisgewinn. Sollte der Ausschuss aber weitere Verfehlungen aufdecken, wäre das ein verheerendes Zeugnis für das System Strobl. Dafür sprach also, dass der Ausschuss gerichtsähnlich ermitteln kann – der Staatsanwaltschaft sind ja aus bekannten Gründen die Hände gebunden. Wir freuen uns aber dennoch, wenn der Untersuchungsausschuss gar nicht aktiv werden muss, weil Strobl vorher zurücktritt oder entlassen wird.“

[Update 31.5.22]SPD und FPP halten im Landtag von Baden-Württemberg den Druck auf Innenminister Strobl (CDU) weiter hoch und haben dazu ein Statement abgegeben.
Unter der Überschrift „Machtmissbrauch“ soll am Mittwoch ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuß im Landtag gestellt werden, dabei gehe es auch um die Frage. wie der beschuldigte Beamte überhaupt in diese Position kam.
Es gebe Anhaltspunkte, „dass die Besetzung der Position nicht so vonstatten gegangen ist, wie das erforderlich und üblich ist. Das ist aufzuklären.“
Strobl habe mit der Herausgabe eines Anwaltsschreibens geltendes Recht gebrochen.
Daran ändere auch ein „Gefälligkeitsgutachten“ eines Medienanwalts nichts. Am Dienstag habe der Jurist Christian Schertz seine Sicht auf die Dinge präsentiert und dem baden-württembergischen Innenminister den Rücken gestärkt.

Im Zusammenhang um die Affäre über den ranghöchsten Polizeibeamten im Land, gegen den wegen sexueller Belästigung ermittelt wird und der vom Dienst suspendiert wurde, wollen SPD und FDP um 16 Uhr in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Untersuchungsausschuss zu: Minister Strobl und der Rechtsstaat“ ihre Beschlüsse bekannt geben.
Das Thema könnte zudem am Mittwoch auch auf der Tagesordnung des Landtags stehen.
Unterdessen hat in der Strobl-Affäre die Opposition in Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.

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