Schwarzer Tag für den Rechtsstaat

Billigung der Pflege-Impfpflicht ist schwarzer Tag für den Rechtsstaat

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist weder medizinisch noch juristisch nachvollziehbar.“ Mit diesen Worten reagiert Baden-Württembergs sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die Billigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch das BVerfg heute in Karlsruhe. „Diese Impfpflicht ist eine klare Ungleichbehandlung eines Berufszweiges. Menschen, die Tag für Tag unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft leisten, müssen gegen ihren Willen eine Impfung über sich ergehen lassen, bei der teils heftige Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen werden können. Menschen zu solch einer Impfung zu verpflichten ist nicht nur grob fahrlässig sondern verantwortungslos. Das ist ein gesundheitspolitischer Skandal!“

Darüber hinaus ist der Nutzen mehr als fragwürdig, ärgert sich Wolle. „Es ist doch zweifelsfrei belegt, dass die derzeit angewandten Impfungen überhaupt nicht vor Infektionen schützen, ja selbst eine Übertragung des Virus nicht verhindern. Ich frage mich daher, inwiefern diese Impfpflicht die Pflegebedürftigen schützen soll. Sie schützt den Geimpften lediglich vor einem schweren Verlauf. Daher muss der Eigenschutz der vulnerable Gruppen im Fokus der Maßnahmen stehen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist eine vollkommen sinnbefreite Maßnahme, die jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Sie wird eine einzige Folge haben: immer mehr Pflegepersonal wandert in andere Berufe ab. Der Pflegenotstand verschlimmert sich noch mehr. Die Geduld der Betroffenen hat spätestens jetzt ein Ende. Die allgemeine Impfpflicht ist zu Recht bereits gescheitert. Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, auch von der Pflege-Impfpflicht abzusehen. Ein schwarzer Tag für unseren Rechtsstaat.“

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