Forderung: Grunderwerbsteuer endlich senken

„Lasst uns endlich Taten sehen!“

„Diese Forderung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire von FDP und CDU in Baden-Württemberg, die dies auch im Wahlprogramm haben“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL: die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner (FDP), den Bundesländern bei der Grunderwerbsteuer Vergünstigungen für Käufer zu ermöglichen. „Besonders tut sich hier Herr Innenminister Strobl hervor, der seit sechs Jahren alle Jahre wieder den Erwerbern von Immobilieneigentum eine Entlastung verspricht. Leider haben sich alle diese Ankündigungen bisher stets als leere Versprechungen erwiesen. Man möchte Herrn Strobl genau wie Herrn Finanzminister Lindner zurufen: ‚Genug geschwätzt – lasst uns endlich Taten sehen‘.“

Wenn nun Herr Lindner erklärt, Wohneigentum stelle einen wichtigen Baustein zur Altersvorsorge da, ist dies wahrlich keine neue Erkenntnis, befindet Podeswa. „Leider reichen auch seine weiteren Ideen zu Freibeträgen und Steuervergünstigungen beim Ersterwerb nicht weit genug. Wir brauchen stattdessen eine grundsätzliche Reduzierung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5%, was die AfD-Fraktion bereits mehrfach, zuletzt in den Beratungen zum Staatshaushaltsplan 2022, beantragt hat. Da die Bundesländer die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer haben, wäre dafür auch noch nicht einmal die Unterstützung des Bundesfinanzministers erforderlich. Wir können daher den Regierungsparteien in Baden-Württemberg nur zurufen: Lasst uns endlich Taten sehen!“

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