Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann

„Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären.“

Mit diesen Worten kritisierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Innenminister Strobls Amtsführung heute im Plenum. „Einen brisanten und sensiblen Vorgang derart stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand zu fahren, ist unverantwortlich: Unter den Folgen leiden nun ein mögliches Opfer sexueller Belästigung, der bis zum Gegenbeweis als unschuldig zu geltende Polizist und der unbekannte Journalist, gegen den ermittelt wird. Der Minister und seine Staatssekretäre sollen jetzt aber straffrei davonkommen. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sprechen weiterhin von vollem Vertrauen und Anstand im Ministerium. So etwas ist mit der AfD-Fraktion nicht zu machen. Strobl ist eine Blamage für die Regierung Kretschmann.“

Bei Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss Strobl warm unterm Schlips geworden sein, brauchte es dafür doch die Ermächtigung der obersten Landesbehörde – also seine eigene, belustigte sich Gögel. „Wer ermächtigt zum Nachteil des obersten Ermächtigers, das ist hier die Frage. Die Folgen sind klar: Kein Beamter kann Strobl jetzt noch vertrauen. Und wenn das Verfahren auch eingestellt werden sollte, die moralische Verwerflichkeit bleibt. Doch statt einzugreifen, stellt Kretschmann auf Durchzug, wenn es um einen persönlichen Freund oder vorteilhaften Koalitionspartner einer devoten CDU geht. Für die AfD-Fraktion ist klar, dass ein derartiges Regierungshandeln untragbar ist. Wir fordern Strobl und seine Staatssekretäre daher zum Rücktritt auf. Sollte dies nicht von sich aus geschehen, haben deren Entlassungen durch den Ministerpräsidenten zu erfolgen.“

Grüne und Landesregierung diskreditieren die eigene Polizei
„Hier stinkt nicht der Fisch vom Kopf, sondern es stinkt der Kopf des Fischs“, kritisiert Hans-Jürgen Goßner MdL die Spitze des Innenministeriums Baden-Württemberg. „Minister Strobl und seine Staatssekretäre sind durch ihr Fehlverhalten im Polizei-Skandal nicht mehr dazu in der Lage, sich schützend vor Beamte zu stellen, wenn das erforderlich ist“, so der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

„Die Polizei ist nicht für den Tod eines 31-Jährigen bei einem Einsatz in Mannheim verantwortlich“, reagiert Goßner auf den heutigen Redebeitrag einer grünen Abgeordneten im Landtag. Dass der Beinschuss bei einem Einsatz gegen häusliche Gewalt nicht todesursächlich war, hatte die Obduktion laut Landeskriminalamt ergeben. „Es kann nicht sein, dass die grünen Polizeihasser ihre eigenen Beamten diskreditieren“, wiederholt Goßner seine von Landtagspräsidentin Aras gerügte Formulierung in der von der AfD beantragten Debatte zum Thema „Ist die Polizei Baden-Württembergs noch zeitgemäß aufgestellt?“

Dabei ging es nicht nur um Führungsmängel ganz oben, sondern auch um fehlende Ausrüstung wie Taser und mangelnde Wertschätzung für die Polizisten in schwierigen Einsätzen und Grenzsituationen wie jüngst in Boxberg oder vor der Psychiatrie in der Mannheimer Innenstadt.

Darüber hinaus kritisiert Goßner insbesondere den mageren Tarifabschluss für die Polizei mit real etwa 5 Prozent Kaufkraftverlust, während sich die Landtagsabgeordneten in diesem Jahr eine Diätenerhöhung von 3,8 Prozent genehmigt haben. „Mit polizeifeindlicher grüner Politik und Leuten wie Thomas Strobl an der Spitze ist die innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr zu gewährleisten. Der Minister hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren und muss seinen Hut nehmen!“, bekräftigt Hans-Jürgen Goßner die Rücktritts- bzw. Entlassungsforderung seiner Fraktion.

„Die Polizei im Land ist im Moment nicht zu beneiden. Sie befindet sich in Turbulenzen. Nicht nur wegen der tragischen Figur – besser gesagt: komischen Figur – ihres obersten Dienstherrn, des hausdurchsuchten Noch-Ministers“, meinte Goßner im Landtag. Scharfe Kritik übte der Göppinger Abgeordnete auch an der neuen Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz, nachdem Minister Strobl ein ähnliches Vorhaben zuvor in Berlin noch ablehnend kommentiert hatte. „Ihr eigener Minister hat um des Machterhalts seiner Partei willen seine Polizei in den Koalitionsverhandlungen verraten und verkauft“, kommentiert Strobl die magere Zwischenbilanz Strobls mit der deutschlandweit niedrigsten Polizeidichte in Baden-Württemberg.

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