Auch Gewerkschaften der Polizei kritisiert Strobls Verhalten
Strobl lehnt ab – Kretschmann stützt ihn
[4.5.2022] Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wird es politisch ungemütlich.
Es geht um den Vorwurf der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an einen Journalisten in Sachen der Affäre um Polizei-Inspekteur Andreas Renner.
Jetzzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Strobl und auch den Journalisten.
Strobl stehe im Verdacht, den Journalisten angestiftet zu haben, verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen zu verbreiten, heißt es dazu.
Nicht nur die Vorwürfe um sexuelle Belästigung erschüttern die Polizei in Baden-Württemberg bis ins Mark.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch noch, wie ein Anwaltsschreiben an die Öffentlichkeit gelangte.
Das Innenministerium bremste jedoch die Ermittler aus.
Die Landtagsopposition aus SPD und AfD beantragten daher jetzt in seltener Einigkeit eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Renner-Skandal, um auf Innenminister Thomas Strobl (CDU) Druck zu machen und auf den Zahn zu fühlen.
„Ganz offenbar hat Innenminister Strobl die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gestoppt und die Öffentlichkeit ganz bewusst in die Irre geführt“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder am Montag.
„Die Blockade von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Durchstechen eines vertraulichen Anwaltsschreibens bedürfen der restlosen Erklärung durch den Innenminister“, betonte auch der AfD-Innenpolitiker Hans-Jürgen Goßner.
„Es darf nicht der Schatten eines Verdachts von Amtsmissbrauch bleiben.“ Goßner zeigte sich besorgt, dass in der Ministeriumsspitze ein Netzwerk existiere, das die schützende Hand über Verantwortliche der Affäre halte.
Unterdessen ist auch die FDP auf den Zug aufgesprungen und bekommt dafür in FDP-affinen Blättern breiten Raum.
Statement des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl:
„Ausgangspunkt der ganzen Diskussion sind Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei. Diese lauten im Kern: Er habe eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen. Das mutmaßliche Opfer ist ebenfalls Polizeibeamtin.
Für mich war von Tag 1 an vollkommen klar: Ich stehe für maximale Transparenz und Aufklärung.
Die Opposition muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht. Diejenigen, die bislang Transparenz forderten, geißeln jetzt ein transparentes Handeln der Regierung. Ich stehe klar für volle Aufklärung und Transparenz.
In unserer Demokratie sind Öffentlichkeit und Transparenz ein hohes Gut. Und es ging um nichts weniger als die Integrität des Verfahrens und das Ansehen der Polizei bei den Menschen im Land.
Deshalb durfte nicht der Hauch eines Anscheins entstehen, dass hier gemauschelt, etwas unter den Teppich gekehrt werden könnte. Der Rechtsanwalt hatte ein Angebot ‚zum persönlichen Gespräch‘ außerhalb des rechtlich vorgesehenen Verfahrens gemacht. Und das habe ich gegenüber einem einzelnen Journalisten öffentlich gemacht.
Wie mit diesen Vorwürfen umgegangen wird, ist in erster Linie für das mutmaßliche Opfer von höchster Bedeutung. Und diese Opfersicht dürfen wir zu keiner Zeit aus den Augen verlieren. Darüber hinaus ist der Umgang mit diesen Vorwürfen für die gesamte Landespolizei, ihre Integrität und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit von allerhöchster Bedeutung.
Die Staatsanwaltschaft hatte zwar aus ihrer Sicht einen Verdacht und hat deshalb – völlig zu Recht und nachvollziehbar – zunächst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aber sie hat eben noch nicht begonnen zu ermitteln, sondern zunächst beim Innenministerium um die rechtlich erforderliche Ermächtigung nachgesucht – sie hat also erst angefragt, ob sie Ermittlungen aufnehmen soll. Diese Ermächtigung haben wir in völliger Transparenz und zu Recht nicht erteilt: Denn wir haben als Innenministerium entschieden, aus diesem Schreiben kein „Geheimnis“ zu machen. Es gab schon keine Straftat, die es aufzuklären galt, und genau solche Fälle sollen durch das Erfordernis der Ermächtigung ausgeschieden werden.
Wenn die Opposition nun einen Untersuchungsausschuss fordert, ist das ihr gutes Recht. Es liegt allerdings alles auf dem Tisch – ich frage mich, was die Opposition da noch aufklären will. Aber auch einen Untersuchungsausschuss würden wir mit der gleichen und vollen Transparenz begleiten, wie wir das im gesamten Verfahren seit Tag 1 handhaben. Angesichts dieser Lage sehe ich dem gelassen entgegen.“
Auch Gewerkschaften der Polizei kritisiert Strobls Verhalten
[6.5.2022] Unterdessen meldet sich auch die Polizeigewerkschaft zu Wort und kritisiert das Verhalten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Affäre .
Wenn Strobl ein Polizist wäre, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert, meinte beispielsweise Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft und begrüßte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Strobl, das Vertrauen in den Rechtsstaat sei erschüttert.
Gundram Lottmann, Chef der Gewerkschaftschef der Polizei (GdP) wundert sich über das Vorgehen des Innenministers und fordert von Strobl eine schlüssige Erklärung für sein Verhalten bei der Weitergabe des Anwaltsschreibens.
BADEN-WÜRTTEMBERG 