Ansiedlungsoffensive zeigt Versagen der Landespolitik

„Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“

Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) heute in Stuttgart. „Wer allein zwei Prozent der Landesfläche für sinnlose Energieprojekte verbraucht, dem fehlen diese Flächen bei der Ansiedlung. Da hilft auch eine neue Datenbank nichts. Wer den Rad- gegenüber dem Straßenverkehr bevorzugt, kann nicht auf transportintensive Branchen hoffen. Wer in Bezug auf den Breitbandausbau so gnadenlos hinterherhinkt, kann nicht mit Unternehmen rechnen, die global und digital unterwegs sind. Das trifft auch auf alle Versuche zu, ansässige und auf Expansion drängende Unternehmen im Land zu halten.“

Mit einem Satz: Unternehmen kommen nicht, weil hier grüne Politik gemacht wird, befindet Rupp. „Tesla ging nach Brandenburg, Northvolt nach Schleswig-Holstein und Intel nach Sachsen-Anhalt. In allen drei Fällen ging es um Investitionen in Milliardenhöhe und mehrere tausend Arbeitsplätze in Branchen, die als zukunftsträchtig angesehen werden. Energiepreise, Solardachpflicht, Tempolimits in Städten; dazu marode Straßen und Brücken – welches Unternehmen von Verstand nimmt das freiwillig auf sich? Bereits im August 2020 veröffentlichte unsere Fraktion ein Infrastrukturkonzept, dass den Ausbau der Autobahnen in bisher vernachlässigten Regionen, die Modernisierung des Schienenverkehrs, eine moderne Transrapid-Strecke und eine unterirdische Warenlogistik vorsah. Aber solange Ideologie Realität schlägt, werden diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Da kann Winfried Kretschmann noch lange auf Unternehmen warten – einerlei, ob er Ansiedlungen nun zur Chefsache machte.“

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