AfD beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zum Renner-Skandal

Neben der SPD haben auch die Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags als zweite Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung verlangt.

Damit haben zwei Fraktionen eine Sondersitzung beantragt, womit das notwendige Quorum erfüllt ist.
Der sicherheitspolitische Sprecher und Mitglied des Innenausschusses, Hans-Jürgen Goßner MdL, erklärt dazu: „Die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung gibt großen Anlass zu Sorge, dass in der Ministeriumsspitze womöglich ein Netzwerk existiert, das seine schützende Hand über Verantwortliche der Renner-Affäre hält. Die Blockade von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Durchstechen eines vertraulichen Anwaltsschreibens bedürfen der restlosen Erklärung durch den Innenminister. Es darf nicht der Schatten eines Verdachts von Amtsmissbrauch bleiben.“

Hintergrund
Von Polizei-Inspekteur Andreas Renner wird berichtet, eine Untergebene in einer Weise bedrängt zu haben, die jedenfalls dazu führte, dass der 48-Jährige mit einem Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte belegt wurde und die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeschaltet wurtde.
Auch ein Disziplinarverfahren läuft und in einer nichtöffentlichen Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des Landtags mit den Vorwürfen gegen den Inspekteur befasst.
Eine Kommissarin beim Landespolizeipräsidium in Stuttgart hat ein belastendes Skype-Gespräch mit ihrem obersten Vorgesetzten mitgefilmt.
Demnach bot Renner dieser offenbar eine Beförderung an – jedoch nicht ohne Gegenleistung.
Das Video liegt nun einem Gericht vor.
Noch vor rund einem Jahr, bei der Amtseinführung von Andreas Renner, bezeichnete Innenminister Thomas Strobl (CDU) ihn als „für dieses herausragende Amt bestens geeignet.“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.