Minister Hauk ist Populist ersten Ranges

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) Populismus vorgeworfen.

„Kaum ist die Yougov-Umfrage veröffentlicht, wonach 77 % der Deutschen für eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel sind, bläst Hauk nur Stunden später in dasselbe Horn: Er will die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte abschaffen. Das wäre in der momentanen Lage das richtige Signal, lässt er sich zitieren – und unterstützt damit seinen grünen Amtskollegen Özdemir. Der müsse sich in der Ampel durchsetzen und ‚alle Möglichkeiten, die die EU bietet, ausschöpfen‘.“

Mehr schwarzgrün war selten – obwohl die Berliner Ampel-Koalition die Pläne ablehnt, befindet Stein. „Noch ablehnt, muss man vielleicht sagen. Hauk hat offenbar gemerkt, dass Wähler mit Projekten wie ‚Frieren für die Freiheit‘ bei 15 Grad im Winter mit Pullover nicht zu gewinnen sind. Da muss man sie anders zu entlasten versuchen. Ich kann nur nochmals betonen: Deutsche Minister schwören ihren Amtseid darauf, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Davon sind sowohl Bundes- als auch Landesregierung weit entfernt.“

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