Unregelmäßigkeiten bei der CDU?

Mannheimer CDU streitet um Gutachten

Nach finanziellen Unregelmäßigkeiten während Amtszeit des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel liegt jetzt liegt in Mannheim für alle CDU-Parteimitglieder ein Gutachten aus, zu dessen Einblick allerdings erst einige einige Hürden zu nehmen sind, was viele der Mitglieder empört.
In dem Gutachten geht es um finanzielle Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit Miet- und Arbeitsverträgen beio der Manmnheimer CDU-Geschäftsstelle während der Amtszeit von Nikolas Löbel.
Der CDU-Landesverband hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, weil Nikolas Löbel zwei seiner Firmen in der ehemaligen Mannheimer CDU-Kreisgeschäftsstelle untergebracht hatte, was aber von den Prüfern nicht als strafrechtlich relevante Handlung gesehen wird.
Damit sollte Licht in die Sache kommen, Einsicht war aber nur mit Unterzeichnung einert Verschwiegenheitserklärung möglich.
Einige Parteimitglieder, die das stellenweise geschwärzte Gutachten in der Stuttgarter CDU-Geschäftsstelle lesen durften, üben nun deutliche Kritik und sind der Meinung, daß vieles von dem, was in Löbels Amtszeit geschehen sei, strafrechtlich relevant wäre, berichtet der SWR.
Sowohl der CDU-Kreis-, als auch der von Innenminister und Jurist Thomas Strobl geführte Landesvorstand sehen das anders:
Aus deren Sicht habe es keine strafbare Handlungen oder Verstöße gegen das Parteiengesetz gegeben.
Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, der im März nach zweifelhaften Deals um Corona-Masken zurückgetreten war, stand nicht nur deshalb in der Kritik, sondern auch wegen Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen des Mannheimer Kreisverbands, dessen Vorsitzender er war.
Der Parteiengesetz-Experte Martin Morlok soll das Verhalten der CDU als „reinen Drohkulisse“ bezeichnet haben und ist der Ansicht, daß die Verschwiegenheitserklärung nichtig sei.
Zudem stelle sich die Frage, „wer hier was zu verbergen habe und wer hier wen schützen müsse“.

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