„Kein Weiter so“: CDU am Nasenring der Grünen

Grüne zwingen den Karrieristen ihren Willen auf

Dafür werfen sie alle Vorsätze über Bord: Hauptsache ist den CDU-Oberhäuptern ihr Platz an den Fleischtöpfen der Macht [wir berichteten].

Welche Rolle persönliche Befindlichkeiten führender CDU-Mandatsträger gespielt haben bleibt dabei offen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Landeschef in Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl, hatte bei der Landtagswahl kein Mandat erziehlt und wäre zumindest landespolitisch außen vor geblieben.
Auch herrscht nach der krachenden Niederlage der CDU alles andere als Eitel Sonnenschein.
Die gegen Landeschef Strobl von ihrer Partei als Spitzenkandidatin aufgestellte Kultusministerin Susanne Eisenmann konnte ebenfalls kein Mandat erringen und zog zwei Tage nach der Wahl mit ihrem Rückzug aus der Politik ihre Konsequenzen.
Gleichwohl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Wolfgang Reinhart, nur kurz befristet zu deren Sprecher gewählt.

Aus Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU künftig das vorbildliche „Klimaschutzland“ machen.
Schwer machte es die CDU unter Führung ihres Landeschefs und Innenminister Thomas Strobl dem grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann dabei wohl kaum – Kretschmann: „Es ist nicht so, dass man jemanden hätte knebeln müssen.“

Nicht nur dabei kommt die CDU dem grünen Wahlsieger weit entgegen.
Wohl deshalb gab die grüne Basis ihren energischen Widerstands gegen dem klugen Bestreben von Kretschmann nach einer Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition auf – mit einer Ampelkoalition und einer sich im Wettstreit mit der AfD liegenden Oppositionspartei CDU hätte das nicht so gut geklappt.

Jetzt können die Grünen die CDU regelrecht durch die Manege ziehen, denn diese sieht sich nun der ständigen Bedrohung eines Platzens der Koalition und Fortsetzung mit einer Ampelkoalition ausgesetzt, wenn sie sich den grünen Forderungen widersetzen sollte.

Kretschmann erklärte am Samstag: „Ein Weiter so gibt’s nicht„, man habe schließlich einen klaren Führungsanspruch.
Er kündigte an, Baden-Württemberg werde zum „Klimaschutzland“ Deutschlands.
Unterwürfig bestätigt dazu Strobl, daß die Grünen mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union „offene Türen eingerannt“ hätten, man wolle „in einem guten Klima viel fürs Klima tun„.
Strobl bezeichnete das Ergebnis der Koalitionsgespräche als „ein guter Tag für Baden-Württemberg“ und kündigte pflichtbewußt an, eine „Konsens-Koalition mit guten
Kompromissen“ zu führen.

  • Wohnungsbau wird künftig noch teurer werden, denn geplant wird , daß es zu einer Solarpflicht auf privaten Neubauten kommen wird.
  • Vorgesehen ist im von der CDU mitgetragenen Papier auch die Abholzung von Flächen des Landes, um bis zu 1.000 neue Windräder bauen zu können.
  • Neben der „Dekarbonisierung“ möchte man auch „die wirtschaftliche Transformation“ gestalten und den „Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken“, in dem man „die freiheitliche Demokratie gegen Populismus, Extremismus und autoritäres Denken“ zu verteidigen vorgibt.
  • Weitere Kraftanstrengungen, um die Corona-Krise zu bewältigen“ findet sich ebenso im Protokoll, wie „ein neues, zeitgemäßes Wahlrecht„.
  • Dabei geht es um die Abschaffung des derzeitigen persönlichkeitsbezogenen Landtagswahlrechts zugunsten eines „personalisiertes Verhältniswahlrechts mit
    einer geschlossenen Landesliste“ – sprich weniger Wählerwillen zugunsten dem Parteiwillen.
  • Auch soll das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt werden und das passive Wahlrecht auch bei den Altersgrenzen in Hürden abgebaut werden.
  • Ein offenes Demokratieverständnis wird auch noch bei der beabsichtigten „Stabilisierung“ von Gemeinderäten und Kreistagen und der „Überprüfung des Auszählverfahrens“ zu klären sein.

Das Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen BadenWürttemberg und CDU BadenWürttemberg

Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit

Die Verhandlungsparteien Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und die CDU Baden-Württembergstimmen überein, dass in den kommenden fünf Jahren Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden müssen.
D
ie Konsequenzen dieser Entscheidungen werden das Land weit über diesen Zeitraum hinaus prägen.
Folgende Aufgaben sind insbesondere für die Arbeit der nächsten baden-württembergischen Landesregierung von herausragender Bedeutung: Es gilt,

das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.
die wirtschaftliche Transformation zu gestalten, Arbeitsplätze zu modernisieren und zu erhalten und mit klimaschonenden Innovationen Zusammenhalt zu erhalten.
Allen voran die Dekarbonisierung und die Digitalisierung entschlossen anzugehen, um das Fundament unseres Wohlstands zu erneuern und zukunftssicher zu machen sowie gute Arbeitsplätze zu sichern.
den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und die freiheitliche Demokratie gegen Populismus, Extremismus und autoritäres Denken zu verteidigen.
Vor allem zu Beginn der Legislatur erfordert es weitere Kraftanstrengungen, um die Corona-Krise zu bewältigen.
Für uns steht dabei im Zentrum, das Leben und
die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gut zu schützen und die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen, um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können.
Die Verhandlungsparteien sind sich bewusst, dass der Erfolg der Regierungsarbeit nur auf der Basis einer vertrauensvollen, verlässlichen und konstruktiven Arbeit möglich ist.
Entlang der im folgenden Sondierungsprotokoll verbindlich festgehaltenen Eckpunkte treten Bündnis 90/Die Grünen und die CDU nun in die Koalitionsverhandlungen ein.
Diese Ergebnisse und weitere Themen
werden in den Koalitionsverhandlungen vertieft und gegebenenfalls ergänzt.
Dieses Papier setzt bewusst
einen besonderen Fokus auf die Themen Klimaschutz, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt als die zentralen Fragen unserer Zeit.
Es greift zudem einige weitere Punkte auf, die in den
Sondierungsgesprächen besprochen wurden – es ist aber inhaltlich bei Weitem nicht vollständig und abschließend.
In den folgenden Koalitionsgesprächen werden alle Politik
felder umfassend diskutiert und in einem Regierungsprogramm verankert.

Die Pandemie mit Umsicht meistern

Die Verhandlungsparteien
vereinbaren, zur Bewältigung der Corona-Pandemie den Kurs der Umsicht und Vorsicht fortzusetzen.
Wir kümmern uns besonders um
die Schutzbedürftigen, allen voran um unsere Kinder.
Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung steht für uns im Zentrum.
Unser Ziel ist,
jeder und jedem Erkrankten eine gute medizinische Versorgung zu garantieren sowie die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.

Nachhaltige
, solide und generationengerechte Haushaltspolitik in schwierigen Zeiten
Die Verhandlungsparteien
verfolgen eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik.
Deshalb
halten wir an der Schuldenbremse fest, wie sie in der Landesverfassung verankert ist.
Die
Verhandlungsparteien sind sich bewusst: Es bedarf einer enormen Kraftanstrengung, um das strukturelle Defizit im Landeshaushalt durch klare Prioritätensetzungen und deutliche Einsparungen abzubauen.
Zusätzliche Maßnahmen können vor allem durch Umschichtungen umgesetzt werden.
Wir streben die Regelung One-In, One-Out an.
Der Abbau des Sanierungsstaus der landeseigenen Infrastruktur wird fortgesetzt.
Wir wollen Steuersätze in der Zuständigkeit des Land
es (wie die Grunderwerbssteuer) stabil halten.

Für ein neues, zeitgemäßes Wahlrecht
Die
Verhandlungsparteien vereinbaren als eines der ersten Vorhaben einer neuen Regierung, das Landtagswahlrecht zu reformieren und ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einzuführen.
Dazu suchen s
ie den Dialog auch mit Oppositionsfraktionen.
Sie w
erden die Reform aber im Zweifel mit Regierungsmehrheit beschließen, sollte sich keine Einigung abzeichnen.
Das aktive Wahlrecht soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Unsere Gemeinderäte und Kreistage wollen wir stabilisieren und das Auszählverfahren überprüfen.
Beim passive
n Wahlrecht werden wir Hürden abbauen – auch bei Altersgrenzen.

Klimaschutzland Baden-Württemberg: mit voller Kraft auf dem Weg zum klimaneutralen Baden-Württemberg
Die Verhandlungsparteien haben das ambitionierte Ziel vereinbart, Baden-
Württemberg als Klimaschutzland zum internationalen Maßstab zu machen.
Um diese Herausforderungen zu meistern,
müssen alle Kräfte mobilisiert werden: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, die ganze Gesellschaft.
Baden
-Württemberg zusammenhalten und nach vorne bringen – das ist unser Anspruch.
Auf
diesem herausfordernden Weg müssen die Menschen – auch mit Anreizen – mitgenommen, Ziele aufgezeigt und Chancen eröffnet werden.
Die Idee von einem Klimaschutzland Baden
-Württemberg soll auf breite Akzeptanz stoßen und mit Leben gefüllt werden.
Die Verhandlungsparteien wollen direkt nach der
Regierungsbildung ein Sofortprogramm für Klimaschutz, eine neue Energie– und Mobilitätspolitik auf den Weg bringen.

Im Klimaschutz-Sofortprogramm werden:

Erstens schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung verankert, die keiner gesetzlichen Regelung bedürfen.
Diese Maßnahmen werden bis Ende 2021 umgesetzt bzw.
eingeleitet.
Diese Klimaschutz
-Sofortmaßnahmen sind mit den erforderlichen finanziellen Mitteln zu hinterlegen.
Sie sind
als Vorgriff auf die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes zu verstehen und enthalten mindestens folgende Maßnahmen:
Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald– und Landesflächen für die Windkraftnutzung.
So können bis zu 1000 neue Windkraftanlagen entstehen.
Nutzung landeseigener Gebäude und Grundstücke für Freiflächen-, Dachflächen– und FassadenPhotovoltaik.
Einsatz für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik bspw.
entlang von Autobahnen, Zugstrecken oder auf Baggerseen.
Zudem werden wir die Agri-
Photovoltaik fest etablieren.
Wir werden die Potentiale auf privaten Dächern über die Erstellung von Solaratlassen sichtbar machen und damit neue Anreize setzen für den privaten Ausbau.
Einführung eines CO2-Schattenpreises von 180 EUR für die Sanierung und den Neubau von LandesliegenschaftenPrüfung wie ein Klimavorbehalt für neue und fortzuschreibende Förderprogramme des Landeseingeführt werden kannSanierungsoffensive für landeseigene GebäudeUmsetzung des Abwärmekonzepts Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung der Abwärme von RechenzentrenUmsetzung der kommunalen Wärmepläne Einrichtung eines Rats der Klimaweisen – analog zum Rat der WirtschaftsweisenPrüfauftrag zur Einführung des CO2-Budgetansatzes in Baden-WürttembergFörderprogramm für klimaneutrale WohngebieteEinrichtung eines Reallabors „Klimastadt“ hier in Baden-Württemberg: Diese Stadt soll unsere Hochtechnologie Digitalisierungs– und KI-Knowhow in einem großen Projekt bündeln.
Klimafreundliche Kreislaufwirtschaft: Recyclingbaustoffe sowie Rückbaukonzepte bei größeren Bauvorhabenmöglichst weitgehende Umstellung des Landesfuhrparks auf klimaneutrale Antriebe Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel Einsatz für einen Kohleausstieg bis 2030Einsatz auf Bundesebene für eine Straffung der Rechtsmittelverfahren für alle Windkraftanlagen auf nur noch eine gerichtliche Instanz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.

Zweitens wird mit Blick auf die neuen Klimaziele der EU und den 1,5-Grad-Pfad das Klimaschutzgesetz (KSG) BW weiterentwickelt.
Es werden
ambitionierte Minderungsziele festgeschrieben sowie entsprechende Sektorenziele 2030 möglichst bis Ende 2022 im KSG BW festlegt.
Zentraler Bestandteil
des neuen Klimaschutzgesetzes sind unter anderem folgende Punkte:Eine rechtliche Verankerung und Regionalisierung eines Mindest-Flächenziels für Windenergieanlagen und Photovoltaikfreiflächenanlagen in Höhe von 2 % der Landesfläche.
Die Einführung einer Solarpflicht für den Photovoltaikausbau auf Gebäuden, die die bestehende Photovoltaikpflicht auf neue Wohngebäude und grundlegende Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden (Wohn- und Gewerbegebäude) erweitert.
Das Land strebt an, so schnell wie möglich entlang des 1,5-Grad-Ziels Klimaneutralität mit NettoNull-Emissionen zu erreichen.

Drittens werden die Verhandlungsparteien eine klimafreundliche Mobilität und Verkehrswende weiter vorantreiben und umsetzen.
Wesentliche Elemente sind:
eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr: Dafür werden alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein.
Dabei setzen wir
auf mehr Fahrten und den Ausbau von ÖPNV on demand, also auf Abruf.
Zur Finanzierung wird der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben mit einemMobilitätspass auch Einnahmen zu erzielen, um den ÖPNV zu stärken und das Mobilitätsverhalten zu verändern.
Die bestehenden Lücken zwischen den Radwegen, Radschnellwegen und den Fahrradstraßen im Land sollen geschlossen und ein attraktives Netz für alternative Mobilität geschaffen werden.
Kommunen werden in ihrem Anliegen unterstützt, wenn sie autofreie Innenstädte schaffen wollen.
Der Umstieg auf klimafreundlichen Automobilverkehr gelingt nur mit technologieoffenen Innovationen und der richtigen Infrastruktur.
Ziel ist, dass im Umkreis von fünf Kilometern
mindestens eine Schnellladesäule zu finden ist.
Um dies zu erreichen, werden die
Verhandlungsparteien in Baden-Württemberg die Anstrengungen verdoppeln.
Auch
Wasserstofftankstellen für den Lkw-Verkehr sollen verfügbar sein.
Zudem wird die Landesregierung einen leistungsfähigen und digitalen Bahnknoten Stuttgartunterstützen.
Die Vertragsparteien einigen sich, landesweit attraktivere und digital verfügbare Tarifangebote im Öffentlichen Personennahverkehr für alle Kundengruppen in Verbünden und im BW-Tarif zu prüfen mit dem Ziel, landesweit günstige Tickets einzuführen, wie zum Beispiel das 1-2-3 Ticket.

Ein Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern

Der begonnene Dialog zwischen Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern wird weiter vertieft, um die Interessen von landwirtschaftlichen Betrieben, Verarbeiterinnenund Verarbeitern, Handel und Verbraucherinnen und Verbrauchern auszugleichen.
Hierfür wird ein
Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft aufgesetzt.
Das Ziel ist eine breite Verständigung für eine
flächendeckende, gesellschaftlich getragene, bäuerliche Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben.
Sie
berücksichtigt den Natur-, Tier– und Umweltschutz und bewahrt die Attraktivität des Berufs auch für kommende Generationen.
Wechselseitige Wertschätzung und Respekt sowie ein kooperatives Miteinander
sollen den Prozess und seine Ergebnisse kennzeichnen.
Die Verhandlungsparteien lassen sich vom Grundsatz des kooperativen Naturschutzes im Biodiversitätsstärkungsgesetz weiter leiten.

Flüchtlingspolitik: human, verantwortungsvoll, rechtsstaatlich und pragmatisch

Im Rahmen eines Gesamtpakets für humanitäre Flüchtlingspolitik wird folgende Linie vereinbart:

Für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, werden alle Möglichkeiten im Land genutzt, um ein Bleiberecht zu ermöglichen.
In Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Härtefallkommission werden ihre Empfehlungenin aller Regel umgesetzt.
Das Ziel ist eine hohe
Stattgabequote, wie sie auch in anderen Bundesländern üblich ist.
Die bisherige Praxis, gut integrierten Geflüchteten über Entscheidungen der Härtefallkommission eine Bleibeperspektive zu eröffnen, wollen wir beibehalten und durch eine interministerielle Clearingstelle „Bleibeperspektive für gut Integrierte“ im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik optimieren.
Gegenüber Menschen, die kein Bleiberecht haben, finden die rechtsstaatlichen Instrumente Anwendung.
Gegenüber denje
nigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sollen diese Instrumente konsequent angewendet werden.
Die Verhandlungsparteien werden sich auf Bundesebene darum bemühen, die Genehmigung für ein weiteres Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak zu erhalten.
Zudem werden sich die Verhandlungsparteien auf Bundesebene für Änderungen im Bleiberecht einsetzen, so dass im Rahmen der Beschäftigungsduldung auch Zeiten der Aufenthaltsgestattung einbezogen werden – analog der in der Bundesratsinitiative festgelegten Rahmenbedingungen (BR Drucksache 187/20).

Hasskriminalität bekämpfen, Bürgerbeauftragte stärken

  • Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen.
    Wir gehen gemeinsam gegen
    Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor – entschieden, geschlossen und mit vielfältigen Maßnahmen.
  • Dazu gehört für die Verhandlungsparteien unter anderem, geschlechterspezifische Gewalt in all ihren Facetten sichtbarer zu machen und #RespektBW als Pflichtprogramm an unseren Schulen zu etablieren.
  • Die Verhandlungsparteien wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion, Hautfarbe oder Herkunft selbst verwirklichen kann.
    Vor diesem Hintergrund streben
    die Verhandlungsparteien ein Antidiskriminierungsgesetz an, um Diskriminierung wirkungsvoll zu verhindern und das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und allen öffentlichen Stellen des Landes weiter zu stärken.
    Zudem soll
    durch einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung ein gleichberechtigtes und diskriminierungsfreies Miteinander im Land gestärkt werden.
  •  Die Verhandlungsparteien bekräftigen, dass sich die Einrichtung einer Bürgerbeauftragten bewährt hat.
    Sie verständigen sich
    darauf, die Bürgerbeauftragte zu stärken und prüfen wie ein Recht aufAkteneinsicht und eine bessere personelle und sächliche Ausstattung geschaffen werden kann

Neuer Aufbruch in der Digitalisierung

Der ohnehin steigende Bedarf an leistungsfähigen Breitbandanschlüssen in allen Lebensbereichen hat sich durch Corona nochmals beschleunigt.
Bereits heute werden Bandbreite
n mit über 250 Mbit/s in Up– und– Download benötigt.
Wir wollen daher einen flächendeckenden Glasfaserausbau
realisieren.
Gerade in ländlichen Raum wird dieses Ziel d
urch einen primär eigenwirtschaftlich getriebenen Ausbau nicht erreichbar sein.
Digitalisierung funktioniert nur, wenn alle Räume digital
erschlossen sind.
Wir ergänzen deshalb die Bundesförderung durch Komplementärmittel.

Ehrenamtsland Baden-Württemberg

  • Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts.
    Dieses Engagement werden die
    Verhandlungsparteien weiter tatkräftig und auf allen Ebenen fördern und unterstützen.
  • Wir werden zudem die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung der Vereine und des Ehrenamtes zeitnah angehen.
  • Unsere Wertschätzung werden wir auch ganz konkret durch eine Ehrenamtskarte mit zahlreichen Vergünstigungen und Boni zum Ausdruck bringen.
    Frei und sicher leben in Baden-Württemberg
    Baden
    -Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland.
    In den vergangenen
    Jahren ist die Zahl der klassischen Kriminalitätsdelikte deutlich zurückgegangen – insbesondere bei Wohnungseinbrüchen.
    Wir wollen dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
    Dazu braucht es eine höhere Polizeidichte, eine starke Justiz und ein stärkeres Augenmerk auf neue Formen der Kriminalität.
  • Deshalb wollen die Verhandlungsparteien die Polizei weiter personell und technisch kräftigstärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und die Cybersicherheit verbessern.
    Sie
    legen ein Schwerpunktprogramm Kinderschutz und Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf.
  • Darüber hinaus stellen wir uns der Herausforderung, die Balance von Sicherheit und Freiheit herzustellen.
    Um das Vertrauen zwischen Polizei und Bürgerschaft weiter zu stärken
    , führen wir eine anonymisierte Kennzeichnungspflichtfür geschlossene Einheiten der Polizei ein, die in Großlagen eingesetzt werden.
    Qualität ins Zentrum: bestmögliche Bildung für alle Kinder
  • Die Verhandlungsparteien wollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bildung besonders in den Blick nehmen.
    Pandemie
    bedingte Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern sollen mit besonderen Zusatzangeboten in einem ambitionierten Lernlückenprogramm aufgeholt werden.
    Hierfür werden wir unter anderem einen Kinder
    – und Jugendgipfel einberufen.
  • Die Verhandlungsparteien sind sich einig, in der kommenden Legislatur den Fokus der Bildungspolitik auf den Ausbau der Qualität zu setzen.
    Es besteht Konsens, keine grundlegenden
    Strukturdebatten zu führen.
  • Zudem bringen die Verhandlungsparteien umgehend eine echte Digitalisierungsoffensive an die Schulen – für die Technik und die Pädagogik.
  • Die Verhandlungsparteien einigen sich auf eine Konzeptentwicklung und den Einstieg in multiprofessionelle Teams an Modell-Grundschulen.
  • Die Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg rücken die Verhandlungsparteien ins Zentrum, indem sie unter anderem auf eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung als echte Innovation für mehr Bildungsgerechtigkeit setzen.
    So wollen wir den Anteil der Jugendlichen mit
    Migrationshintergrund an höheren Bildungsabschlüssen entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung erhöhen.
  • Die Verhandlungsparteien verständigen sich auf einen Einstieg in eine verbindliche Umsetzung des evaluierten und weiterentwickelten Orientierungsplans bei den Kindertagesstätten.
  • Wir machen das Thema lebenslanges Lernen zum Standard und setzen uns für die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung ein.
  • Die Verhandlungsparteien wollen es den Gemeinschaftsschulen weiterhin ermöglichen, unter Berücksichtigung der entsprechenden Mindestschülerzahlen und unter Beachtung der regionalen Schulentwicklung entsprechend weitere Oberstufen einzurichten.
  • Die Verhandlungsparteien streben an, die pädagogische Freiheit an den Schulen unter Qualitätsstandards zu stärken (beispielsweise, indem Grundschulen ohne Ziffernoten an einzelnen Schulen ermöglicht werden).
  • Die derzeitige Ausgestaltung der Grundschulempfehlung mit Vorlagepflicht bei der weiterführenden Schule und einem Beratungsangebot wird beibehalten.
  • Keine Strukturdebatte: Das achtjährige Gymnasium bleibt die Regelform.
    Mit Innovation, Forschung und Technologie den Strukturwandel der Wirtschaft gestalten
  • Der Strategiedialog Automobilwirtschaft sowie das Forum Gesundheitsstandort BadenWürttemberg werden weitergeführt.
  • Bis Jahresende initiiert die Landesregierung unter Koordination des Staatsministeriums einen Strategiedialog bezahlbares Wohnen und innovative Bauwirtschaft (SDB).
    Er führt die drei großen
    bauwirtschaftlichen Herausforderungen zusammen: bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Bauwirtschaft zu digitalisieren und sie ökologisch neu auszurichten.
    Auf diese Weise setzt der
    Strategiedialog Produktivitäts– und Innovationsimpulse.
  • Klimaschutz– und Kreislaufwirtschaftslösungen sind Wachstumsfelder der Zukunft.
    Die
    Verhandlungsparteien machen es sich zum Ziel, bei diesen Lösungen zum Marktführer zu werden und Klimaschutz Made in BW zum Exportschlager zu machen.
    Dazu setzen wir auf eine High
    -TechAgenda für Schlüsseltechnologien und Zukunftsfelder, bauen die Vorreiterrolle des Landes BadenWürttemberg bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz aus und sorgen für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur im ganzen Land.
  • Neben dem Aspekt einer verbesserten Lebensqualität birgt die digitalisierte Arbeitswelt große Chancen für mehr Ressourcenschonung.
    Diese Chancen wollen wir musterhaft nutzen.
    Wir denken
    dabei besonders an die Umnutzung durch Homeoffice freiwerdender oder freigewordener Büroflächen für Wohnraum und an die Potentiale für eine Reduzierung von Dienstreisen.
  • Klimaschutz made by hightech, made in Germany, made in Baden-Württemberg.
    Um dieses Potenzial zu heben, prüfen wir ein „Cluster Klimaschutztechnologien“ zur Vernetzung der vielfältigen Akteure und Aktivitäten.
  • Die Verhandlungsparteien wollen hin zu einer modernen Verwaltung durch Verfahrensstraffung und mehr Entscheidungsfreude.
    Verbindlichkeit, Vereinfachung, Beschleunigung und
    Digitalisierung stehen dabei im Zentrum.
    Hierbei setzen wir auch auf das erprobte Miteinander mit der Kommunalen Ebene im Sinne einer starken Partnerschaft von Land und Kommunen.

    Baden
    -Württemberg mit starker Stimme im Bund
  • Wir werden Baden-Württemberg auch stärker auf Bundesebene in Stellung bringen und Debatten aktiv anstoßen und mitbestimmen.
    Gerade auch bei Abstimmungen im Bundesrat wollen wir ein
    jedes Mal eine Positionierung des Landes herbeiführen.
    Enthaltungen soll es
    nur noch in Ausnahmefällen geben.
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