Weiter so im Südwesten

Grüne wollen in Baden-Württemberg wieder Grün/Schwarz
Darauf haben sich nach stundenlangen Beratungen der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg mit der CDU verständigt.
Offensichtlich hat sich der Landesvorstand damit dem Willen des amtierenden Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeugt, am Samstag
„ein abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der CDU zu führen.
Damit wurde einer Ampelkoalition mit SPD und FDP eine Absage erteilt, nachdem man zunächst nach fast dreistündiger
Diskussion eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen vertagt hatte.
Entgegen dem Wunschbild von Kretschmann wollten vor allem die jüngeren Vorstandsmitglieder eine Ampelkoalition.
Spekuliert wird nun, ob sich Kretschmann erst mit einer Rücktrittsdrohung durchsetzen konnte.
Kretschmanns Faible für die CDU ist bekannt und daher ist sein Festhalten an der für die Grünen vorteilhaften Koalition keine Üerraschung.
In der CDU geht nach der krachend verlorenen Landtagswahl bis in die Spitze die Existenzangst für viele bisherige Mandatsträger um, was die Position
der Gerünen in einer Koalition mit der CDU noch mehr als bisher stärken wird.
Eine von den jungen Linken im Grünen-Vorstand bevorzugte Ampeöloalition wäre nicht so leicht wie nun mit der ihnen nun auf Gedeih und Verderb ausgelieferten CDU zu führen
gewesen.
Das hat auch der politisch erfahreneren Kretschmann richtig erkannt, der sich insbesondere Forderungen der hoch pokernden FDP ausgesetzt sah, die
sich den Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen nicht völlig ausliefern wollte – die an volle Fleischtöpfe gewohnte CDU aber sehr wohl.
Die CDU habe sich „den Grünen total unterworfen“, stellten daher die FDP-Sprecher Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke nun fest.
Immerhin kann die CDU damit auch der ständigen Konfrontation mit der AfD aus dem weg gehen, mit der sie sich mit der Abgrenzung in der Opposition hätte auseindersetzen müssen.
Diese erreichte nach ihrem teils grenzwertigen Auftritt als „Oppositionsführerin“ in ihrer ersten Legislaturperiode erreichte nur noch 9,7 Prozent und ist nun nach die SPD mit 11,0 und FDP mit 10,5 Prozent kleinste Fraktion im neuen Landtag.
Heftig kritisiert wird die Entscheidung von der Grünen Jugend, die sie als „schlechten Aprilscherz“ und „nicht nachvollziehbar“ einstuft.
Bereits während dem Wahlkampf wurde von Vertretern der linksgrünen Jugend ein Vertrauensmangel zur CDU attestiert und diese als „Klotz am Bein“ apostrophiert.
Keterstimmung herrscht aber auch bei der SPD, die die Entscheidung der Grünen gegen eine mögliche Ampelkoalition scharf kritisieren.
Winfried Kretschmann gehe einen „Schritt zurück“, empörte sich die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken gegenüber der Stuttgarter Zeitung, sie hätten „die große Chance für eine progressive Landespolitik“ vergeben.
Und auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Felle der SPD davonschwimmen: Die Union versinke im Chaos, ihr fehle der inhaltliche und moralische Kompass, die Grünen in Baden-Württemberg hätten sich für eine Koalition mit der müden CDU entschieden.
Ob diese grün-schwarze Koalition tatsächlich zustande kommen wird, wird sich morgen zeigen.
Wie stabil diese offenbar auch auf Bundesebene angestrebte Koalition dann sein wird, muß sich allerdings erst noch beweisen.
Jedenfalls haben jetzt die Grünen alle Trümpfe in der Hand, denn sie können jederzeit eine andere Regierung gegen die CDU ins Spiel bringen.
Ohnehin muß die CDU nun darauf vertrauen, daß es keinen vorzeitigen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben wird…

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