Europaausschuss im Gespräch mit den Präsidenten der vier Eurodistrikte – Geist des alten und neuen Elysée-Vertrags leben und umsetzen

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. November 2018, mit den Präsidenten der vier Eurodistrikte die Arbeiten zum neuen Elysée-Vertrag erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Eine Neuauflage des Elysée-Vertrags ist eine einmalige Chance, den deutsch-französischen Motor in der Nachbarschaft am Oberrhein wieder in Schwung zu bringen“, so Stächele.

Über den Stand und die Chancen für die deutsch-französische Nachbarschaft am Oberrhein haben die Präsidenten der vier Eurodistrikte am Oberrhein, Präsident Hanno Hurth vom Eurodistrict Region Freiburg/Centre et Sud Alsace, Präsident Rémi Bertrand vom Eurodistrict Regio Pamina, Präsident Frank Scherer vom Eurodistrict Strasbourg-Ortenau und Präsident Mike Keller vom trinationalen Eurodistrikt Basel informiert. Ziel sei unter anderem, das Leben der Bürgerinnen und Bürger in diesen Distrikten so zu gestalten, dass die Grenze keine Rolle mehr spielt. Die Gäste betonten unisono, dass ihnen die trinationale Kooperation am Herzen liege und sie nicht zuletzt deshalb die Vorüberlegungen zum neuen Elysée-Vertrag begrüßten. Im Gespräch wurde deutlich gemacht, dass sich die Eurodistrikte als Koordinierungsstellen verstehen, die sich den Abbau von Bürokratie wünschen. Wichtige Themen sind, Erleichterung der Mobilität über die Grenze, Bildung und Kommunikation sowie Infrastrukturmaßnahmen. Die Eurodistrikte wünschen sich u.a. neue Kompetenzen, grenzüberschreitende Dienstleistungsprojekte oder deutsch-französische Bildungseinrichtungen. Die Zusammenarbeit der Eurodistrikte muss für die Menschen vor Ort spürbar sein.

Das war auch ein Stichwort für den Ausschussvorsitzenden Willi Stächele. „Der Europaausschuss wird wieder Sitzungen vor Ort bei den Menschen abhalten, denn vor Ort in den Grenzregionen zeigt sich Europa am deutlichsten.“ Stächele dankte den Vortragenden: „Für uns ist es wichtig, aus der Praxis zu hören. Wir kommen vorbei und setzen vor Ort den Dialog fort“, versprach er.

Zum Hintergrund: Zwischen dem französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin ist bereits zu Beginn dieses Jahres vereinbart worden, dass eine Neufassung des Elysée-Vertrags ausgearbeitet werden soll. Die vier Eurodistrikte am Oberrhein, in denen die deutsch-französische Zusammenarbeit im Alltag gelebt wird, bringen sich mit ihren Fachkenntnissen in diesen Prozess ein.

„In Baden-Württemberg verfügen wir mit den Eurodistrikten, der Oberrheinkonferenz und dem Oberrheinrat über grenzüberschreitend tätige Gremien, die einen wichtigen Think-Tank für die Arbeiten zum neuen Elysée-Vertrag darstellen. Dieses Wissen muss seitens der interparlamentarischen Arbeitsgruppe bei der Erarbeitung des Vertrags intensiv genutzt werden. Als Bundesland mit einer großen Grenze zu Frankreich sind wir prädestiniert dafür, den Geist des alten und des neuen Elysée-Vertrags im Alltag zu leben und in die Praxis umzusetzen“, so Stächele abschließend.

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