Aufarbeitung Missbrauchsfall im Breisgau-Hochschwarzwald / Einigkeit im Ständigen Ausschuss: Es muss sorgfältig ermittelt werden, was schief gelaufen ist

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. September 2018, in öffentlicher Sitzung eingehend mit Anträgen von SPD (Aufarbeitung des Missbrauchsfalls im Breisgau-Hochschwarzwald) und FDP/DVP (Die Einbindung von Sachverständigen und Jugendämtern in familiengerichtliche Entscheidungen) befasst. „Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg müssen nachhaltig und dauerhaft vor Gewalt geschützt werden“, fasste der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, zusammen. Ein von der Landesregierung eingesetztes, interministerielles Expertengremium soll eine „vorbehaltlose und umfassende Analyse des Handelns aller beteiligten Institutionen und der rechtlichen Bestimmungen auf mögliche Defizite im Kinderschutz im Land vornehmen“, erläuterte Dr. Scheffold.

Die Kommission „Kinderschutz zur Aufarbeitung des Missbrauchsfalls Staufen und zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes“ setze sich aus Vertretern von Sozial-, Innen-, Justiz-, Kultus und Staatsministerium sowie externen Experten aus Praxis und Wissenschaft zusammen. Die Kommission solle den kürzlich veröffentlichten Bericht der so genannten „Vor-Ort-Arbeitsgruppe“ aus Oberlandesgericht Karlsruhe, Amtsgericht Freiburg und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als Grundlage nehmen, um die landesweiten Behörden- und Verfahrensstrukturen zu durchleuchten.

Dr. Scheffold zufolge wurden in diesem Bericht strukturelle und rechtliche Schwächen aufgezeigt; ob auch persönliches Versagen vorlag werde derzeit in einem Strafverfahren geprüft. Im Ausschuss sei kritisch angemerkt worden, dass der Bericht zu allgemein sei und ein klarer Durchgang des Falles fehle. Es sei keine tatsächliche Aufarbeitung des Falles. „Es muss sorgfältig ermittelt werden, was schief gelaufen ist“, so der Vorsitzende. Es habe viele Weggabelungen gegeben, wo ein Austausch hätte stattfinden können. „Ein koordiniertes Vorgehen aller am Verfahren Beteiligter hat gefehlt“, stellte Dr. Scheffold fest. Es sei die Aufgabe der Politik, sich hier in konstruktiver Weise um Lösungen zu bemühen. Der Ausschuss habe seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass eine Anhörung der Kommission im Landtag stattfinden solle. „Das Parlament will sich in die Aufklärung einbringen“, betonte der Ausschussvorsitzende.

Überdies habe sich der Ständige Ausschuss mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Staatsminister Murawski im Klinikskandal Stuttgart befasst (Anträge von SPD und FDP/DVP). Die Regierung habe die Vorwürfe zurückgewiesen, so Dr. Scheffold. Außerdem sei klargestellt worden, dass sich die Aussage des Ministerpräsidenten bei der Regierungspressekonferenz am 12. Juni 2018 auf die weitergehende Frage nach einem gerüchteweise bevorstehenden Rücktritt Murawskis bezogen habe und nicht auf die Rolle seines Staatsministers im Klinikskandal.

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