Wirtschaftsausschuss macht Millionen-Zuschüsse für Tourismus-Infrastruktur frei

Stuttgart – Der Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg bewilligte in der Sitzung vom 27. Juni 2018 zwei Finanzhilfen im Bereich touristischer Infrastruktur: Die Stadt Bad Buchau erhält auf Antrag des für Tourismus zuständigen Ministeriums für Justiz und für Europa eine Million Euro für den Neubau des Eingangsbereichs der Adelindistherme und die Stadt Baden-Baden 1,4 Millionen Euro für die Erneuerung der Merkur-Bahn. „Beide Vorhaben sind wichtige Investitionen zur Stärkung touristischer Wertschöpfung“, begründete der Vorsitzende Dr. Erik Schweickert. Der Ausschuss befasste sich zudem mit dem Denkmalschutz sowie der Evaluierung des Bildungszeitgesetzes, welche kontrovers diskutiert wurde.

Das Thema „wirtschaftliche Zumutbarkeit im Denkmalschutz“ war auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion behandelt worden. Die Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums, Katrin Schütz, habe die Rechtslage dargelegt, wonach mit einem Abriss des Senders Mühlacker gerechnet werden müsse, sofern die wirtschaftliche Unzumutbarkeit seines Erhalts durch den Eigentümer SWR nachgewiesen werden könne. Gegen den Abbruchantrag des SWR laufe derzeit ein Widerspruchsverfahren im Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Staatssekretärin habe gegenüber dem Ausschuss unabhängig von dem laufenden Verfahren und einer eventuell gerichtlichen Auseinandersetzung eine Möglichkeit skizziert, den Gebäudeunterhalt für den Sendemast mit einer zu gründenden Stiftung sicherzustellen. Diese Stiftung könne Zuschüsse von verschiedener Seite beantragen. Erste Vorgespräche seien bereits von der Stadt Mühlacker geführt worden, weitere – auch mit Ministerium und SWR – sollen folgen. Dieses Vorgehen sei vom Wirtschaftsausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen worden. „Grundsätzlich sehe ich die Einberufung eines ‚Runden Tisches‘ als guten Weg an, um dem Erhalt dieses herausragenden technischen Kulturdenkmals als Wahrzeichen der Stadt Mühlacker und der Region näherzukommen. Der Sendemast aus dem Jahr 1950 mit seinen 273 Metern Höhe überragt schließlich den später entstandenen Stuttgarter Fernsehturm und war seinerzeit das höchste Bauwerk der Bundesrepublik Deutschland“, so Dr. Schweickert nach der Sitzung.

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