Petition zum 1000-Kühe-Stall Ostrach: Petitionsausschuss genehmigt Akteneinsicht durch externe Sachverständige

Stuttgart – Die Pläne für den Bau eines Stalls für tausend Kühe in Ostrach (Kreis Sigmaringen) erregen seit geraumer Zeit die Gemüter. Seit Januar 2018 liegt dem Petitionsausschuss des Landtags eine Petition gegen das Vorhaben vor. Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit. „Um der Komplexität des Themas und den Anliegen von Petenten und Betreibern gerecht zu werden, hat der Petitionsausschuss – auf Initiative des Berichterstatters Reinhold Pix (GRÜNE) – vollständige Aktenvorlage beantragt und wird die Akten nun mit Hilfe externer Sachverständiger auswerten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die fraktionsübergreifende Zustimmung zu diesem Vorgehen“, so die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (GRÜNE).

Das Petitionsausschussgesetz sieht die Möglichkeit, externe Sachverständige hinzuzuziehen explizit vor. Im Fall Ostrach blieben trotz eines Vor-Ort-Termins am 27. März 2018, einer öffentlichen Anhörung und zahlreicher Gespräche mit Fachleuten und Vertretern beider Seiten noch Fragen offen. „Die Sichtung der Akten durch Experten ist da die logische Konsequenz“, so Böhlen. „Mithilfe dieses Vorgehens schieben wir die Emotionen beiseite und die Fakten wieder in den Vordergrund. Im Anschluss kann der Petitionsausschuss dann auf Basis von Gutachten entscheiden.“ Dieses Vorgehen habe Vorteile für beide Seiten: Die Petenten könnten sich so sicher sein, dass ihr Anliegen ernst genommen und geprüft werde. Die Betreiber wiederum erhielten Sicherheit und könnten durch das transparente Verfahren verloren gegangenes Vertrauen in der Region wiedergewinnen, ist die Ausschussvorsitzende Böhlen überzeugt.

Hinweis zum weiteren Verfahren: Sobald die beantragten Akten aus dem Ministerium vorliegen, soll die Durchsicht der Akten beginnen. Hierfür wird Berichterstatter Pix je eine Expertin/einen Experten für die Themenbereiche „Tierwohl“ und „Immissionen/Boden/Grundwasser“ benennen. Die Petenten befürchten unter anderem, dass durch die Größe des geplanten Kuh-Bestandes zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangt.

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