Verkehrsausschuss mahnt beim Land mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen an

Stuttgart – Im Jahr 2017 wies die polizeiliche Kriminalstatistik 4.523 Aggressionsdelikte, davon 3.082 Körperverletzungen, sowie 453 Fälle von Bedrohungen im Öffentlichen Nahverkehr auf. „Der Verkehrsausschuss empfindet die aktuelle Situation als absolut erschreckend“, so der Ausschussvorsitzende Karl Rombach (CDU) nach nicht öffentlicher Sitzung. Sicherheit im ÖPNV sei ein absolutes Muss, um ihn für Benutzer weiter attraktiv zu halten. „Die Mitglieder des Verkehrsausschusses unterstützen die Landesregierung in allem, diese erschreckenden Deliktzahlen zu verringern und – insbesondere zu Zeiten von Großveranstaltungen – mehr Sicherheitsgefühl herzustellen“, so Rombach.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion hatte das Verkehrsministerium neue Zahlen vorgelegt. Danach hätten die Fälle von Aggressionsdelikten im vergangenen Jahr erneut um 8,3 Prozent auf 5.374 Fälle (2016: 4.963) zugenommen, berichtete der Ausschussvorsitzende. Dies gehe laut Verkehrsministerium vor allem auf die steigenden Opferzahlen bei vorsätzlich begangenen leichten Körperverletzungen um 7,7 Prozent auf 3.542 (2016: 3.289) Personen zurück. Bei den Aggressionsdelikten im ÖPNV stiegen die Opferzahlen beim Fahrdienstpersonal um 46 auf 136 Personen, wobei keine regionalen Schwerpunkte zu erkennen seien. Die Anzahl der Opfer von Bedrohungen im ÖPV erhöhte sich um 116 Personen auf 639 (2016: 523) Personen.

Die Polizeistatistik decke sich mit der der Deutschen Bahn, die für 2017 folgende Zahlen gemeldet habe: Schwere Körperverletzungen: 7 Vorfälle; Leichte Körperverletzungen: 57 Vorfälle und 592 Vorfälle im Bereich von Bedrohungen/Beleidigungen/Belästigungen.

Die Regionen seien durchaus unterschiedlich betroffen: Im Fokus stünden Großveranstaltungen und Fußballspiele. Regionalbahnen wie etwa die Hohenzollerische Landesbahn AG (HzL) habe für das Jahr 2017 insgesamt ca. zehn Übergriffe und eine Vielzahl von Beleidigungen gegenüber dem Fahrpersonal gemeldet.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe gegenüber dem Ausschuss bekräftigt, solche Delikte im ÖPNV seien „nicht tolerierbar“, so der Vorsitzende Rombach. Der Rechtsstaat sei gerade im Öffentlichen Nahverkehr jedoch nicht immer eingriffsbefugt. Baden-Württemberg schreibe als „Besteller“ von Regionalverkehr auf der Schiene als erstes und einziges Bundesland in seinen Ausschreibungen eine Quote von 1,6 Prozent des Finanzvolumens vor, das neben Zugbegleitern für Sicherheitspersonal ausgegeben werden müsse. Die Auswirkungen solcher Klauseln würden sich bald zeigen, habe sich Minister Hermann überzeugt gezeigt. Mit der Deutschen Bahn (DB Regio) sei das Ministerium in Verhandlungen über ein umfassendes Sicherheitskonzept. Aktuell gebe es Probeläufe. „Doppelstreifen“ würden im Schienenpersonennahverkehr beim Cannstatter Frühlingsfest auf dem Stuttgarter Regionalnetz eingesetzt. Dort würden ab 15 Uhr bis Betriebsende 100 Prozent der Bahnen mit Sicherheitspersonal abgedeckt. Neben dem „Sicherheitspaket Cannstatter Volksfest“ seien „Doppelstreifen“ auch auf den Verbindungsstrecken Stuttgart–Karlsruhe, Stuttgart–Heilbronn, Stuttgart–Rottweil, Stuttgart–Tübingen, Stuttgart–Geislingen, Stuttgart–Ulm, Stuttgart–Crailsheim sowie Stuttgart–Aalen eingesetzt.

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