Schrauben am Kommunalwahlgesetz

Nur die Angst vor Wahlwiederholungen verhindert die Begünstigung der selbsternannten Demokraten

Weil die Landesregierung unbedingt vermeiden will, dass die Kommunalwahlen im nächsten Jahr wiederholt werden müssen, wird das Vorhaben verhindert, jene noch weiter zu begünstigen, die zwar äußerlich stets als Gralshüter der Demokratie auftraten, in Wahrheit aber durch Beschneiden demokratischer Grundsätzev nur die eigenen Pfründe zu ihren Gunsten verändern wollen.

Das offenbaren jetzt zwei Artikel in einer Beilage zum baden-württembergischen „Staatsanzeiger“.
Darin wird einmal daran erinnert, daß die Regierungsparteien, Grüne und CDU, in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatten, das Auszählverfahren bei den Kommunalwahlen zu ändern.
Auch dem von den großen Parteien und den „unabhängigen“ Freien Wählern beherrschte Städtetag war das neue Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers ein Dorn im Auge, „denn kleine Gruppierungen und Fraktionen erhalten mehr Sitze als es dem Stimmenverhältnis entspricht“, wird von dieser seite behauptet.
Innenminister Themas Strobl (CDU) hat die Forderung im Februar abgelehnt, er will am Verfahren nichts ändern – er wird wissen, warum.

Auch der Verein „Mehr Demokratie“, der sich für Bürgerbeteiligung einsetzt, will keine Änderung am  System und vertritt die Meinung, eine Fragmentierung durch kleine Gruppierungen habe keine negativen Auswirkungen auf die Gremien.
immerhin kommt das Verfahren nach Sainte-Lague/ Sehepers auch bei der Bundestagswahl und bei der Europawahl zum Einsatz, bei der Kommunalwahl 2014 kam es erstmals ein neues Auszählverfahren zur Anwendung.
Es gilt als die bisher genaueste Methode zur proportionalen Repräsentation der Sitzverteilung im Verhältnis zu den Wählerstimmen – und ist demnach ein Dorn im Auge der vom bisherigen Verfahren nach d’Hondt profitierenden Listen der „Großen“.
Sie hatten natürlich von vornherein die Bedenken, dass es vor allem kleinere Listen leichter haben würden, in die Gremien zu gelangen. Tatsächlich hat dies bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 „ganze Wirkung gezeigt – für Kritiker war es zu wirksam“.
Deshalb wollten nun deren Kommunalverbände das Verfahren „anpassen“, doch das Land fürchtet in diesem Fall die Wiederholung der Wahl.
Immerhin hatten es zuvor die kleineren Parteien schwerer, in die Gremien zu gelangen – jahrzehntelang wurden sie deutlich benachteiligt.

Das wollte schon die damalige grün-rote Landesregierung bei der Kommunalwahl 2014 vermeiden und das System ändern.
Vermutlich verhinderten schon damals drohende Wahlanfechtungen die Umsetzung eines solchen undemokratischen Ansinnens.
Dafür wurden in die Gemeindeordnungen Bestimmungen aufgenommen oder so verändert, daß davon weiterhin die „Großen“ in den Gremien profitieren konnten – höchst stümperhaft allerdings, denn manches dürfte einer Überprüfung auf die Verfassungsmäßigkeit nicht standhalten.

Jetzt sollen, damit sich die Verluste für die „Großen“ bei den kommenden Wahlen nicht noch mehr erhöhen, laut den Berichten die Kommunalverbände eine Modifikation des Auszählverfahrens gefordert haben.
Insbesondere der Städtetag als die vermeintlich neutrale Schwertspitze wollte die Hürden für Kleinstgruppen etwas höher legen.

Doch das Innenministerium unter Thomas Strobl (CDU) sieht hohe Hürden durch Verfassungsgericht und sprach sich dem Bericht zufolge gegen eine Anderung des Verfahren aus.
Es verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Sainte-Lague/SchepersVerfahren anerkannt sei, Regelungen, die auf eine Sperrwirkung für kleine Parteien und Wählervereinigungen abzielen, würden den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit der Wahl berühren – das Verfassungsgericht sehe dafür hohe Hürden vor.

„Sollte das Kommunalwahlrecht im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung für verfassungswidrig erklärt werden, besteht die Gefahr, dass die Kommunalwahlen landesweit wiederholt werden müssten“,erklärt ein Sprecher des Ministeriums laut Bericht in der Staatsanzeiger-Beilage, angesichts dieses Risikos könne das Innenministerium eine solche Gesetzesänderung nicht befürworten.
Immerhin: denn Demokratie heißt nicht, daß diese auf jene beschränkt ist, die sie für ihre Vorteile, Pfründe und Karrieren mißbrauchen und hinbiegen wollen.

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