Maßnahmen sollen schnellere Strafverfolgung und Terrorabwehr ermöglichen: Innenausschuss befasst sich mit besserer Vernetzung von Datenbanken in der EU

Stuttgart. Mit Möglichkeiten für eine bessere Vernetzung von Datenbanken in der EU und einem einfacheren Zugang von Sicherheitsbehörden zu den Informationssystemen hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. April 2018, befasst. Bislang arbeiteten die verschiedenen Datenbanken getrennt voneinander, was die Abfrage von Daten und eine zügige Strafverfolgung und Terrorabwehr teilweise erschwert, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit. Mit den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen soll der Zugriff der Grenzschutz-, Migrations-, Visums- und Sicherheitsbehörden auf die verschiedenen europäischen Datenbanken neu geregelt und vor allem die Abfrage von Daten zur Identitätsfeststellung vereinfacht und beschleunigt werden.

Nach Angaben Kleins sind die nationalen Behörden mit einer komplexen Landschaft unterschiedlich geregelter Informationssysteme konfrontiert, da die Informationen getrennt in nicht miteinander verbundenen Systemen gespeichert werden. Dies verzögert die Anfrage nicht nur erheblich, sondern erhöht auch das Risiko, dass wichtige, für die Strafverfolgung notwendige Daten verloren gehen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Personen in verschiedenen EU-Datenbanken mit unterschiedlichen Alias-Personalien erfasst werden und Identitätsbetrug nicht erkannt wird. Mit den Vorschlägen will die Kommission die vorhandenen Informationen miteinander verknüpfen und damit besser nutzbar machen. „Diese neuen, vereinfachten Zugriffsmöglichkeiten bedeuten einen beachtlichen Mehrwert für die Strafverfolgungsbehörden“, führte Karl Klein aus.

Gesicherte Identitätsinformationen seien eine elementare Grundlage für die praktische Arbeit der Polizei-, Migrations- und Ausländerbehörden. Falschidentitäten, Dokumentenmissbrauch und Urkundendelikte im Zusammenhang mit Identitätsbetrug machten es für Straftäter möglich, unerkannt und unter Verschleierung ihrer wahren Identität zu handeln. „Vor dem Hintergrund der terroristischen Gefahrenlage und der großen Anzahl an Personen ohne gültige Identitätsdokumente in Deutschland und der gesamten EU kommt dem schnellen, automatisierten Zugriff auf internationale Datensysteme eine entscheidende Bedeutung zu“, legte der Ausschussvorsitzende dar.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.