Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg am 16. März 2018: Ausschuss setzt Heike Haseloff-Grupp als Ermittlungsbeauftragte ein

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am Freitag, 16. März 2018, auf Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP die Einsetzung einer Ermittlungsbeauftragten beschlossen. „Ermittlungsbeauftragte wird Heike Haseloff-Grupp“, teilte die Vorsitzende des Gremiums, Sabine Kurtz (CDU), mit.

Kurtz zufolge sei Heike Haseloff-Grupp bis zu ihrer Pensionierung im September 2017 Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg gewesen. Sie habe sich heute den Ausschussmitgliedern kurz vorgestellt. „Die Ermittlungsbeauftragte soll die für Ziffer 16 des Untersuchungsauftrags relevanten Sachverhalte prüfen, die im Bereich der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) vor Ort ermittelbar sind“, erläuterte Sabine Kurtz. Ziffer 16 des Untersuchungsauftrags befasse sich mit der Frage, wie und in welcher Form die Hausspitze des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst laufend über die Vorgänge rund um die HVF informiert worden sei. „Heike Haseloff-Grupp kann zu diesem Zweck Personen informatorisch anhören sowie Dokumente beschaffen und auswerten“, so die Vorsitzende.

„Die Ermittlungsbeauftragte gibt keine öffentlichen Erklärungen ab“, betonte Sabine Kurtz. Sie solle dem Ausschuss schriftlich und mündlich über ihre Erkenntnisse berichten und einen Vorschlag unterbreiten, welche der von ihr beigezogenen sächlichen Beweismittel oder Zeugen für die Erfüllung des Untersuchungsauftrages von Bedeutung sein könnten. „Der schriftliche Bericht soll dem Ausschuss am 30. Juni 2018 vorliegen“, sagte Kurtz.

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