Landtag beschließt Haushalt für die nächsten beiden Jahre– 573 Änderungsanträge

Stuttgart – Nach insgesamt sechs Plenarsitzungen hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch, 20. Dezember 2017, mit den Stimmen von Grünen und CDU den Landeshaushalt im Volumen von 102,4 Milliarden Euro für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. „Die Abgeordneten des Landtags haben zeitintensive, leidenschaftliche und sehr sachliche Debatten geführt“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nach der Schlussabstimmung. Vizepräsident Wilfried Klenk (CDU) dankte allen Abgeordneten für den „Sitzungsmarathon“ sowie den im Hintergrund wirkenden Mitarbeitern von Landtagsverwaltung, Fraktionen und Regierung für den reibungslosen Ablauf. Weiterlesen

Auseinandersetzung am Bahnhof Lauda

Lauda/ Osterburken (ots) – Zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen im Alter von 20 bis 46 Jahren ist es am Samstag (16.12.2017) gegen 21:10 Uhr am Bahnhof Lauda gekommen. Ersten Ermittlungen zufolge geriet eine Gruppe aus etwa 12 Personen beim Einsteigen in einen Regionalexpress in Richtung Osterburken mit drei Männern zunächst in Streit. Weiterlesen

Ermittlungen des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: Vermeintliche Rufnummer eines „Sauerland“-Terroristen erweist sich als Anschluss einer württembergischen Firma

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ hat Medienberichte sowie eine Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Anlass genommen, vertieft zwei Telefonspuren nachzugehen, die zunächst auf Bezüge des Heilbronner Mordanschlags vom 25. April 2007 zur islamistischen Szene hinzudeuten schienen. „Die Nachforschungen haben ergeben, dass eine Verbindung zur sogenannten „Sauerland-Gruppe“ ausgeschlossen werden kann. Vielmehr war der betreffende Mobilfunkanschluss mit den Endziffern 1004 dem Außendienstmitarbeiter eines württembergischen Unternehmens zugewiesen“, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler MdL, am Dienstag, 19. Dezember 2017, mit. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Bundespolizei: Polizeibeamte beleidigt und Widerstand geleistet

Stuttgart (ots) – Ein 29-jähriger Mann hat am Samstagmorgen (16.12.2017) im Stuttgarter Hauptbahnhof Beamte des Bundespolizeireviers Stuttgart beleidigt und Widerstand geleistet. Eine Mitarbeiterin einer Drogerie informierte gegen 08:30 Uhr die Bundespolizei, weil sich der 29-jährige polnische Staatsangehörige offenbar unerlaubt in den Räumlichkeiten der Drogerie aufhielt und schlief. Weiterlesen

Bilanz der Bundespolizeiinspektion Stuttgart anlässlich des Fußballspiels VfB Stuttgart gegen den FC Bayern München

Stuttgart (ots) – Bei der An- und Abreise zum Spiel des VfB Stuttgart gegen den FC Bayern München sind insgesamt etwa 16.900 bahnreisende Fans gezählt worden. Es kam erwartungsgemäß zu einer hohen Auslastung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs. Der Einsatz verlief im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Stuttgart ohne größere Störungen. Weiterlesen