Landtag beschließt Haushalt für die nächsten beiden Jahre– 573 Änderungsanträge

Stuttgart – Nach insgesamt sechs Plenarsitzungen hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch, 20. Dezember 2017, mit den Stimmen von Grünen und CDU den Landeshaushalt im Volumen von 102,4 Milliarden Euro für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. „Die Abgeordneten des Landtags haben zeitintensive, leidenschaftliche und sehr sachliche Debatten geführt“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nach der Schlussabstimmung. Vizepräsident Wilfried Klenk (CDU) dankte allen Abgeordneten für den „Sitzungsmarathon“ sowie den im Hintergrund wirkenden Mitarbeitern von Landtagsverwaltung, Fraktionen und Regierung für den reibungslosen Ablauf.

Der Etat für das Jahr 2018 beträgt 50,5 Milliarden Euro, der Etat für 2019 51,9 Milliarden Euro. Erstmals in der Landesgeschichte steigen die Ausgaben auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Im Finanzausschuss unter Vorsitz von Rainer Stickelberger (SPD) wurde der Doppeletat zuvor intensiv beraten. 384 Änderungsanträge wurden durch die Fraktionen gestellt – 56 mehr als bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2017 (328 Anträge) und doppelt so viele wie beim letzten Doppelhaushalt 2015/2016 (192 Anträge). Von den 384 Anträgen wurden 139 angenommen. In der zweiten Beratung im Plenum wurden erneut 187 Änderungsanträge gestellt, in der dritten und letzten Beratung nochmals zwei. In Summe stimmten die 143 Abgeordneten über 573 Änderungsanträge ab.

Der Haushaltsentwurf für alle Ministerien, den Landtag, den Rechnungshof und den Verfassungsgerichtshof umfasst insgesamt 4.400 Seiten mit vielen Tausend Einzelposten, die von den Fachpolitikern aller Fraktionen beraten wurden.

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