Ausschüsse verschieben Beschluss über Änderung von Polizei- und Verfassungsschutzgesetz

Stuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie der Ständige Ausschuss des Landtags haben vereinbart, am 7. November 2017 eine weitere gemeinsame Sitzung abzuhalten. An diesem Tag sollen weitere Fragen im Zusammenhang mit den Gesetzentwürfen zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg sowie zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel-10-Gesetz geklärt werden.

Aufgrund verschiedener ungeklärter Fragen, die sich unter anderem aus der heutigen öffentlichen Anhörung ergeben haben, wollen die Ausschussmitglieder eine weitere Sitzung abhalten, um ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten, sagten der Vorsitzende des federführenden Innenausschusses, Karl Klein (CDU), und der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, Dr. Stefan Scheffold (CDU), am Donnerstag, 26. Oktober 2017.

In der Sitzung am 7. November soll zunächst unter anderem der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, gehört und befragt werden. Im Anschluss wollen die Ausschüsse eine Beschlussempfehlung für das Plenum fassen.

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