Pakt für Integration: Unterstützung für die Kommunen

Stuttgart. Mit dem aktuellen Umsetzungsstand beim Pakt für Integration hat sich der Ausschuss für Soziales und Integration in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. September 2017, befasst. Dies hat der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer, mitgeteilt. Weiterlesen

Landesregierung erstattet Landtagsgremium Bericht: Finanzausschuss berät über Informationssicherheit in der Landesverwaltung

Stuttgart. Mit den Fortschritten bei der Einführung eines ressortübergreifenden Informationssicherheitsmanagementsystems in der Landesverwaltung hat sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. September 2017, befasst. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Rainer Stickelberger (SPD) hatte der Landtag im März 2017 beschlossen, dass ein Informationssicherheitsmanagementsystem eingeführt wird. Für Ein- und Fortführung des Systems wurden im Staatshaushaltsplan 2017 ressortübergreifend 29 Planstellen geschaffen und die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitgestellt. Weiterlesen

Wirtschaftsausschuss des Landtags: Ausschuss fordert „technologieoffene“ Begleitung des Wandels in der Automobilbranche

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung soll den anstehenden, tiefgreifenden Wandel in der Automobilbranche „technologieoffen“ begleiten. Dies habe die Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Landtags angemahnt, berichtete dessen Vorsitzender Dr. Erik Schweickert nach der 11. Sitzung. Das Gremium habe in diesem Kontext ausdrücklich die Einrichtung des „Transformationsbeirates Automobilindustrie“ begrüßt. Weiterlesen

Aufgrund von Straftaten gegen Beamte und Behördenmitarbeiter: Innenausschuss berät über Maßnahmen zum Schutz vor Reichsbürgern

Stuttgart. Mit Straftaten von Reichsbürgern gegen Beamte und Behördenmitarbeiter, dem Waffenbesitz von Reichsbürgern sowie Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten gegen solche Angriffe hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. September 2017, auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, ausführte, waren im laufenden Jahr mehrere Behörden der Finanz-, Justiz- und Innenverwaltung mit strafrechtlich relevanten Handlungen von Reichsbürgern konfrontiert, darunter Finanzämter und Polizeipräsidien, die Staatsanwaltschaft Heilbronn, das Amtsgericht Radolfzell, das Jugendamt Ostalbkreis, das Bürgermeisteramt Bad Wildbad und die Landratsämter Schwäbisch Gmünd und Aalen. „Zu den Delikten zählen unter anderem Erpressung, Nötigung, Beleidigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, so Karl Klein. Immer öfter würden Behördenmitarbeiter Ziel solcher Angriffe von Reichsbürgern, die zunehmend aggressiver auftreten. Die Sicherheitsbehörden zählen in Baden-Württemberg mindestens 1.527 Personen zu den Reichsbürgern. Weiterlesen

Im Wissenschaftsausschuss: Erhöhung der Grundgehälter in der W-Besoldung – Härtefälle sollen jetzt schnell geheilt werden

Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. September 2017, auf Antrag der SPD mit der Heilung von Härtefällen nach Erhöhung der Grundgehälter in der W-Besoldung befasst. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle, mitgeteilt. „Wir freuen uns darüber, dass das Finanzministerium jetzt tätig wird und die Schlechterstellung so schnell wie möglich heilen wird“, so Deuschle. Weiterlesen