Verkehrsausschuss: Ausschuss dankt Bahn für Krisenmanagement in Rastatt und macht Druck wegen Gäubahn

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss des Landtags will Tempo machen beim Ausbau der Gäubahn. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier in ihrer Sitzung am 27. September 2017 den Auftrag an die Landesregierung, sich beim Bund mit Nachdruck für ein Vorankommen einzusetzen, berichtete der Vorsitzende Karl Rombach (CDU). An den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG gerichtet, der dem Gremium über die Tunnelhavarie in Rastatt berichtete, sagte Rombach: „Ihr Sicherheits- und Krisenmanagement verdient Dank, aber der Fall zeigt, dass es wichtig ist weitere Redundanzen wie die Gäubahn oder die Bodenseegürtelbahn aufzubauen.“

Der Bahnmanager der DB Netze habe gegenüber den Abgeordneten ausführlich den Sachverhalt rund um die Tunnelbaustelle Rastatt und die Absenkung des Gleisbettes erläutert. Er habe aber auch selbstkritisch eingeräumt, „ein anfälliges System“ zu haben, das nicht flexibel genug sei, berichtete der Vorsitzende. Für rund 140 Züge, die pro Tag über die Rheintalbahn gehen, habe man Ersatzstrecken teils über Frankreich und Österreich organisieren und Nahverkehre ausfallen lassen müssen. Die Havarie verzögere die Inbetriebnahme der Rheintalbahn um 1,5 bis 2 Jahre, statt 2022 werde es wohl 2024 werden. Der Bahn-Vertreter habe versprochen, „eng am Infrastrukturausbau dranzubleiben“, so Rombach.

Das habe der Verkehrsausschuss des Landtags flankiert durch einen einstimmigen Beschluss, die Landesregierung möge sich mit Nachdruck für den Ausbau der Gäubahn einsetzen: „Die Mitglieder waren einhellig der Meinung, dass endlich aufs Tempo gedrückt werden muss“, so der Vorsitzende Rombach. Zuvor hatten Vertreter des Verkehrsministeriums Auskunft gegeben über den Ausbau-Fortschritt auf der Schienenstrecke Stuttgart-Singen, die in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingestuft wurde. Der Planfeststellungsbeschluss werde Ende des Jahres 2017 erwartet. Die Umsetzung hänge an einer ausstehenden Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund. Ein Dissens darüber, Neigetechnikfahrzeuge auf der Gäubahn einzusetzen, sei zwar bereinigt, so die Ministeriumsauskunft. Die Bahn signalisiere grundsätzliche Bereitschaft zur Neigetechnik, die im Ausbau mit 300 Millionen Euro billiger sei als der konventionelle Ausbau mit 1,2 Milliarden Euro. Im Gegenzug sei die Zuganschaffung bei der Neigetechnik teurer. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Das Bundesverkehrsministerium habe versichert, spätestens ab Ende 2019 verfüge man über IC2-Züge, die grenzüberschreitend verkehren könnten. Der Verkehrsausschuss werde dran bleiben, so Rombach.

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