Linksterror bei G20

Berg und Dürr sehen „Interventionistische Linke“ als große Gefahr

Wie eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr ergab, haben sich mehrere linksextremistische Gruppen aus Bade-Württemberg am Linksterror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels beteiligt. Darunter unter anderem die sogenannte „Antifaschistische Jugend Rems-Murr“, verschiedene Ortsgruppen der „Interventionistische Linken, SDAJ, „Level-Up kommunistische Gruppe“ und viele mehr. Für Dürr ist die „Interventionistische Linke“, die laut Antwort des Ministeriums als Scharnier zwischen linken und linksextremistischen Gruppen fungiert, gerade deshalb besonders problematisch:

„Gruppen, die das Demonstrationsrecht missbrauchen um Terror, Hass und Angst zu verbreiten gehöre nicht in das demokratische Spektrum. Das wollen sie auch gar nicht, wie kommunistische Namenszusätze zeigen. Erschreckend ist, dass Organisationen, die sich selbst aber dem demokratischen Spektrum zurechnen, sich nicht oder nur zögerlich von diesen Gruppen distanzieren. Das gilt gerade auch für Organisationen, die eine Brücke zwischen extremistischer und nichtextremistischer Gruppen schlagen, wie es die Interventionistische Linke tut!“

Für Lars Patrick Berg, Mitglied des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Stuttgarter Landtag steht fest, dass von Organisationen wie der „Interventionistische Linken“ eine erhebliche Gefahr ausgeht. „Ich fordere die Landesregierung auf, hier mit dem Verfassungsschutz ganz genau hinzusehen und Organisationen, die an Terror und Gewalt in Hamburg beteiligt waren oder diesen organisierten, einer Verbotsprüfung zu unterziehen. Wer Autos anzündet, Geschäfte plündert, marodierend, vermummt und bewaffnet durch die Gassen zieht und Polizisten verletzt, der muss mit der Härte des Rechtsstaates rechnen müssen!“

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