Skandalkommission „Altersversorgung der Abgeordneten“

Präsidentin Aras erzielt Einvernehmen mit Fraktionsspitzen über Expertenkommission

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erzielte in einem ausführlichen Gespräch mit den fünf Fraktionsvorsitzenden Einvernehmen über die Zukunft der Kommission zur Altersversorgung von Landtagsabgeordneten. Neuer Vorsitzender wird der frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Hund. Die Kosten der Kommission werden halbiert. Die Fraktionsvorsitzenden zeigten sich zufrieden mit dem jetzigen Personal- und Kostenvorschlag.

Anbiederung: Auch die AfD spielt mit

„Mir ist mehr denn je wichtig, einerseits verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, andererseits aber auch die Wertigkeit parlamentarischer Arbeit in den Blick zu nehmen“, betonte Landtagspräsidentin Aras. Dies sei mit der nun gefundenen Zusammensetzung gewährleistet. Der zunächst vorgesehene Vorsitzende, Professor Herbert Landau, wird die Aufgabe nicht wahrnehmen. „Wir danken Herrn Professor Landau für seine Bereitschaft. Die Reputation und Expertise von Herrn Landau sind untadelig“, betonte Aras. „Mir als Präsidentin ging es aber darum, die Kommission auf eine breite Basis zu stellen.“ Aufgrund der Kritik am Salär des bislang vorgesehenen Vorsitzenden legte Landtagspräsidentin Aras einen veränderten Vorschlag vor: Dieser wurde auf verschiedenen Positionen verändert, so dass sich die Kosten nun auf rund 200 000 Euro halbieren. Diese Kostenbegrenzung wie auch der neue Personalvorschlag stießen auf einhellige Akzeptanz der Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, AfD, SPD und FDP/DVP.
Die AfD spielt in der wohl grundsätzlich vergeblichen Hoffnung mit, sich damit bei den anderen Fraktionen beliebter machen zu können.

Neuer Vorsitzender des überparteilichen, zehnköpfigen Gremiums soll der frühere Richter und ehemalige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Michael Hund, werden. Hund stammt aus Baden-Württemberg. „Ich freue mich auf die Aufgabe“, so Hund. „Ich möchte dazu beitragen, dass die unabhängige Kommission des Landtags ihr Ziel erreicht, in einem transparenten Verfahren überzeugende Vorschläge für die Altersvorsorge der Abgeordneten zu erarbeiten, die auch in der öffentlichen Diskussion und bei den Bürgern Akzeptanz finden.“

Zudem wurde neu ins Gremium die Würzburger Rechtsprofessorin Stefanie Schmahl berufen. Schmahl ist Verfasserin eines aktuellen Kommentars zum Abgeordnetenrecht des Bundestages und war Mitglied der letzten Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts beim Deutschen Bundestag.

Aras mußte sich entschuldigen

In dem Gespräch mit den Fraktionsspitzen entschuldigte sich Landtagspräsidentin Aras für die missverständliche Äußerung in einem SWR-Interview, sie habe die Fraktionschefs im Mai „vollumfänglich“ über die Kosten der zunächst vorgeschlagenen Kommission informiert. „Das nehme ich zurück“, so Aras gegenüber den Fraktionsvorsitzenden. Nun gelte es, den Blick nach vorn zu richten und die wichtige Frage der Altersversorgung von einem unabhängigen Gremium beleuchten zu lassen.

Ungeklärte Frage
Ungeklärt bleibt immer noch die Frage: Wird die horrende Diätenerhöhung, die mit der Begründung der davon zu finanzierenden Altersversorgung befründet wurde, dann auch zurückgenommen oder nur ein raffinierter Weg gesucht, sich noch mehr in die eigene Tascvhe zu schaufeln?

Die konstituierende Sitzung ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause für den 25. Juli 2017 geplant. Der ursprünglich dafür vorgesehene Termin 14. Juli 2017 entfällt.

Kommission „Altersversorgung des Abgeordneten“

Vorsitz:
Michael Hund , Vizepräsident Bundesverwaltungsgericht a.D.

Mitglieder:
Prof. Dr. Wolfgang Zeh , Verwaltungswissenschaftler und von 2001 bis 2006 Direktor beim Deutschen Bundestag
Prof. Stefanie Schmahl, Lehrstuhl für öff. Recht Universität Würzburg, Verfasserin des Kommentars zum Abgeordnetenrecht des Bundestages, ehedem Mitglied der Bundestagskommission.
Prof. Dr. Ulrich Eith , Politikwissenschaftler, Professor an der Universität Freiburg, Leiter des überparteilichen Studienhauses Wieseneck, Institut für politische Bildung Baden – Württemberg e.V.“
Dr. Dr. Jörg Tremmel , Finanz – und Rentenexperte, 2010 – 2016 Juniorprofessor für generationengerechte Politik am Institut für Politikwisse nschaft der Universität Tübingen, derzeit dort Privatdozent. Wilfried Krahwinkel , Präsident des Bundes der Steuerzahler Baden – Württemberg, diplomierter Volkswirt.
Gabriele Frenzer – Wolf , stellvertretende Vorsitzende DGB, Bezirk Baden – Württemberg, Juristin.
Reinhold Schimkowski , Vorstandsvorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden – Württemberg e. V., AWO – Geschäftsführer, Diplom – Sozialarbeiter
Peer – Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Baden – Württembergischer Arbeitgeberverbänd e e. V. und von Südwestmetall, Jurist
Max Munding , Präsident des Landesrechnungshofs

Kosten der Kommission „Altersversorgung der Angeordneten“
(September 2017 –März 2018)

Es werden voraussichtlich folgende Kosten entstehen:

1. Bürgerbeteiligung ca. 65.000 EUR

2. Kosten für den Vorsitzenden der Kommission
(5000, — Euro im Monat) ca. 35.000 EUR

3. Abordnungskosten für die Geschäftsstelle der Kommission ca. 75.000 EUR
(Diese Kosten entstehen für einen Referenten des höheren Dienstes in A 15 sowie für eine Bürofachkraft in E 8, jeweils Richtwerte)

4. Büroausstattung für den Vorsitzenden der Kommission und dessen Mitarbeiter
(EDV – Ausstattung, Büromaterial etc.) ca. 6.000 EUR

5. Sonstige Kosten
(Übernachtungen, Bewirtungen, Veranstaltungen, Verbandsanhörungen etc.) ca. 5.000 EUR

6. Mehraufwandsentschädigungen an Sitzungstagen ca. 11.200 EUR Summe: ca. 197 .200 EUR

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.